Schwellenwert von 100.000 Euro aufheben
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
aufheben Der Ortsbeirat 7 bittet die Stadtverordnetenversammlung der M 111 nur unter Beachtung folgende Maßgabe zuzustimmen: Dem zweiten Satz "Bei einer Vorkaufsrechtsausübung zu einem Kaufpreis von über 100.000,00 € wird der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Informationsvorlage unterrichten." wird nur bei der Streichung des Schwellwerts von 100.000€ zugestimmt. Der zu verabschieden Satz sollte lauten: "Bei einer Vorkaufsrechtsausübung wird der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Informationsvorlage unterrichten." Nur bei der Streichung des Schwellwerts wird sichergestellt, dass die Stadtverordnetenversammlung auch von allen relevanten Grundstücksgeschäften erfährt.
Inhalt
Antrag vom 25.05.2019, OF 367/7
Betreff: Schwellenwert von 100.000 Euro aufheben Der Ortsbeirat 7 bittet die Stadtverordnetenversammlung der M 111 nur unter Beachtung folgende Maßgabe zuzustimmen: Dem zweiten Satz "Bei einer Vorkaufsrechtsausübung zu einem Kaufpreis von über 100.000,00 € wird der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Informationsvorlage unterrichten." wird nur bei der Streichung des Schwellwerts von 100.000€ zugestimmt. Der zu verabschieden Satz sollte lauten: "Bei einer Vorkaufsrechtsausübung wird der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Informationsvorlage unterrichten." Nur bei der Streichung des Schwellwerts wird sichergestellt, dass die Stadtverordnetenversammlung auch von allen relevanten Grundstücksgeschäften erfährt.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.04.2019, M 51 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. April 2019MM 51Delegation zur Ausübung von Vorkaufsrechten nach §§ 24 ff. BauGBMagistratsvortrag
- 25. Mai 2019Sie sind hierOFOF 367/7Schwellenwert von 100.000 Euro aufhebenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Annahme)