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Verkehrssituation im Wohnquartier Vereinsstraße verbessern -3. Versuch-

Vorlagentyp: OFCDU
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Einzige Ausfahrtmöglichkeit aus dem Wohnquartier Vereinsstraße besteht zurzeit nur durch einen Torbogen der Vereinsstraße zur Seckbacher Landstraße hin. Dies hat im Berufsverkehr erhebliche Stauzeiten, unnötige Umwege (ein Linksabbiegen Richtung Seckbach ist dort untersagt) und nicht zuletzt verkehrswidriges Verhalten (Fahren gegen die Einbahnstraße) zur Folge. Außerdem sind große Fahrzeuge, wie Möbelwagen und Öltankfahrzeuge, zu diesem verkehrswidrigen Fahren gezwungen, das sie wegen der Aufbauten nicht durch den Torbogen passen. Eine Verkehrsregelung, wie gefordert, hatte sich bereits während der Baumaßnahmen Anfang 2000 bewährt und wurde von den Anwohnern begrüßt. Lediglich eine Kontrolle des verkehrswidrigen Verhaltens löst das Problem nicht, da das kritisierte Verhalten vor allem das Ergebnis der anwohnerfeindlichen Verkehrsregelung ist. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2003, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 367/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 18.03.2003, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 367/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 28.01.2003, OF 367/4

Betreff:

Verkehrssituation im Wohnquartier Vereinsstraße verbessern -3. Versuch-

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Einbahnstraßenführung in der Verbindungsstraße zwischen Vereinsstraße und Preungesheimer Straße aufzuheben und für den Zweirichtungsverkehr freizugeben.

Begründung:

Einzige Ausfahrtmöglichkeit aus dem Wohnquartier Vereinsstraße besteht zurzeit nur durch einen Torbogen der Vereinsstraße zur Seckbacher Landstraße hin.

Dies hat im Berufsverkehr erhebliche Stauzeiten, unnötige Umwege (ein Linksabbiegen Richtung Seckbach ist dort untersagt) und nicht zuletzt verkehrswidriges Verhalten (Fahren gegen die Einbahnstraße) zur Folge. Außerdem sind große Fahrzeuge, wie Möbelwagen und Öltankfahrzeuge, zu diesem verkehrswidrigen Fahren gezwungen, das sie wegen der Aufbauten nicht durch den Torbogen passen.

Eine Verkehrsregelung, wie gefordert, hatte sich bereits während der Baumaßnahmen Anfang 2000 bewährt und wurde von den Anwohnern begrüßt.

Lediglich eine Kontrolle des verkehrswidrigen Verhaltens löst das Problem nicht, da das kritisierte Verhalten vor allem das Ergebnis der anwohnerfeindlichen Verkehrsregelung ist.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Januar 2003 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.03.2003 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage OF 367/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage OF 367/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung