Soforthilfe für die Beschäftigten und Patienten des Bürgerhospitals, Marienkrankenhauses und Wiesenhüttenstiftes
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
OBR-Fraktionsantrag vom 27.12.1994, OF 365 /3
Betreff: Soforthilfe für die Beschäftigten und Patienten des Bürgerhospitals, Marienkrankenhauses und Wiesenhüttenstiftes Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) probeweise im direkten Bereich der Einrichtungen Marienkrankenhaus, Bürgerhospital und Wiesenhüttenstift die vormittägliche Reservierungszeit der Anwohnerparkplätze aufzuheben. b) unmittelbar vor den Einrichtungen Kurzzeitparkplätze für die Patienten und Besucher zu schaffen. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Dezember 1994 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu Absatz a): CDU, GRÜNE, F.D.P. und ein SPD gegen 3 SPD (= Ablehnung) bei einer Enthaltung SPD zu Absatz b): Einstimmige Annahme