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Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 transparent machen

Vorlagentyp: OFGRÜNECDUFDP
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

  1. SAZ-Rock e. V. : Der Ortsbeirat 7 hat auf seiner Sitzung am
  2. Januar 2003 den Antrag EA 47-2003 beschlossen, in dem die Aussagen des Trägers, Angebote richteten sich an Jugendliche in Hausen, bezweifelt wurden. Eine Berücksichtigung des Antrages steht noch aus.
  3. Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt, Aufsuchende Jugendarbeit, Jugendbüro Hausen: Die Jahresförderung 2002 der Einrichtung betrug nicht 135.301,37 €. Von diesem Betrag gehen 13.000 € für ein einmalig stattfindendes Gewaltpräventionsprojekt ab.
  4. Verein Jugendzentrum Rödelheim e. V. Das Jugendhaus Rödelheim ist seit dem
  5. November 2002 geschlossen. Der bisheriger Träger, der Verein Jugendzentrum Rödelheim e. V. steht vor der Auflösung.
  6. Jugendinitiative Rödelheim e. V. Angaben zur inhaltlichen Arbeit des Vereins liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Siehe Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 18. 03.02
  7. Der Aussage in der B 142 "Die jeweils aktuellen Geschäftsberichte (Jahresberichte) der Träger von Einrichtungen sind in der Regel öffentlich zugänglich und werden von den Trägern den Mitgliedern des Ortsbeirates im Sinne der Kontaktpflege auf Wunsch sicherlich unmittelbar zugestellt", ist offensichtlich überholt. Nach Informationen des zuständigen Sachbearbeiters des Jugendamtes für den Ortsbezirk 7, Herrn Martin, vom 25.02.03 werden Jahresberichte der Träger grundsätzlich nicht mehr an den Ortsbeirat weitergegeben. Grund wäre ein Rechtsgutachten, das das Jugendamt in Auftrag gegeben hätte. Antragstellende Fraktion: GRÜNE CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 142 Zuständige Ortsbeiräte: 7 Beratungsergebnisse:
  8. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2003, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 1236 2003
  9. Die Vorlage B 142 wird unter Hinweis auf OA 1236 zurückgewiesen.
  10. Die Vorlage OF 363/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  11. CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und REP (= Kenntnis) bei Enthaltung RÖDELHEIMER und FARBECHTE zu
  12. CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung RÖDELHEIMER und FARBECHTE

Inhalt

Antrag vom 28.02.2003, OF 363/7

Betreff:

Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 transparent machen

Bericht des Magistrates B 142 vom 17.02.2003 auf die Anregung des Ortsbeirates 7 (OA 858) vom 11.06.2002

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, folgenden Beschluß zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den oben genannten Bericht B 142 als unzutreffend ab.

Begründung:

  1. SAZ-Rock e. V. :

Der Ortsbeirat 7 hat auf seiner Sitzung am 28. Januar 2003 den Antrag EA 47-2003 beschlossen, in dem die Aussagen des Trägers, Angebote richteten sich an Jugendliche in Hausen, bezweifelt wurden. Eine Berücksichtigung des Antrages steht noch aus.

  1. Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt, Aufsuchende Jugendarbeit, Jugendbüro Hausen:

Die Jahresförderung 2002 der Einrichtung betrug nicht 135.301,37 €. Von diesem Betrag gehen 13.000 € für ein einmalig stattfindendes Gewaltpräventionsprojekt ab.

  1. Verein Jugendzentrum Rödelheim e. V.

Das Jugendhaus Rödelheim ist seit dem 5. November 2002 geschlossen. Der

bisheriger Träger, der Verein Jugendzentrum Rödelheim e. V. steht vor der

Auflösung.

  1. Jugendinitiative Rödelheim e. V.

Angaben zur inhaltlichen Arbeit des Vereins liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Siehe

Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 18. 03.02

  1. Der Aussage in der B 142 "Die jeweils aktuellen Geschäftsberichte (Jahresberichte) der Träger von Einrichtungen sind in der Regel öffentlich zugänglich und werden von den Trägern den Mitgliedern des Ortsbeirates im Sinne der Kontaktpflege auf Wunsch sicherlich unmittelbar zugestellt", ist offensichtlich überholt. Nach Informationen des zuständigen Sachbearbeiters des Jugendamtes für den Ortsbezirk 7, Herrn Martin, vom 25.02.03 werden Jahresberichte der Träger grundsätzlich nicht mehr an den Ortsbeirat weitergegeben. Grund wäre ein Rechtsgutachten, das das Jugendamt in Auftrag gegeben hätte.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE CDU FDPHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 142 Zuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Februar 2003BB 142Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 transparent machenMagistratsbericht
  2. 28. Februar 2003Sie sind hier
    OFOF 363/7Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 transparent machen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, FDP
  3. 18. März 2003OAOA 1236Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 transparent machen Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 142Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 1236 2003 1. Die Vorlage B 142 wird unter Hinweis auf OA 1236 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 363/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFraktionslos
Ablehnung:
SPDREP
Enthaltung:
Farbechte
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFraktionslos
Ablehnung:
SPDREP
Enthaltung:
Farbechte
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und REP (= Kenntnis) bei Enthaltung RÖDELHEIMER und FARBECHTE zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung RÖDELHEIMER und FARBECHTE

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