Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 transparent machen Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 142

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren6 SitzungenAbgelehnt

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Begründung

  1. SAZ-Rock e.V.: Der Ortsbeirat 7 hat auf seiner Sitzung am
  2. Januar 2003 den Antrag EA 47/03 beschlossen, in dem die Aussagen des Trägers, Angebote richteten sich an Jugendliche in Hausen, bezweifelt wurden. Eine Berücksichtigung des Antrages steht noch aus.
  3. Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt, Aufsuchende Jugendarbeit, Jugendbüro Hausen: Die Jahresförderung 2002 der Einrichtung betrug nicht 135.301,37 Euro. Von diesem Betrag gehen 13.000 Euro für ein einmalig stattfindendes Gewaltpräventionsprojekt ab.
  4. Verein Jugendzentrum Rödelheim e.V. Das Jugendhaus Rödelheim ist seit dem
  5. November 2002 geschlossen. Der bisherige Träger, der Verein Jugendzentrum Rödelheim e.V. steht vor der Auflösung.
  6. Jugendinitiative Rödelheim e.V. Angaben zur inhaltlichen Arbeit des Vereins liegen dem Ortsbeirat nicht vor.
  7. Der Aussage in der B 142 "Die jeweils aktuellen Geschäftsberichte (Jahresberichte) der Träger von Einrichtungen sind in der Regel öffentlich zugänglich und werden von den Trägern den Mitgliedern des Ortsbeirates im Sinne der Kontaktpflege auf Wunsch sicherlich unmittelbar zugestellt" ist offensichtlich überholt. Nach Informationen des zuständigen Sachbearbeiters des Jugendamtes für den Ortsbezirk 7 vom 25.02.2003 werden Jahresberichte der Träger grundsätzlich nicht mehr an den Ortsbeirat weitergegeben. Grund wäre ein Rechtsgutachten, das das Jugendamt in Auftrag gegeben hätte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 142 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 26.03.2003 Beratungsergebnisse:
  8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.04.2003, TO I, TOP 9 Beschluss:
  9. Die Beratung der Vorlage OA 1236 wird zurückgestellt. Abstimmung:
  10. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 06.05.2003, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage B 142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 1236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  15. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 03.06.2003, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO
  16. Die Beratung der Vorlage B 142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 1236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.07.2003, TO I, TOP 3 Beschluss:
  21. Die Vorlage B 142 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits 11.03.2003)
  22. Die Vorlage OA 1236 wird abgelehnt
  23. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 08.07.2003, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  24. Die Vorlage B 142 dient zur Kenntnis.
  25. Die Vorlage OA 1236 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu
  27. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und E.L. (B 142 = Kenntnis, OA 1236 = vereinfachtes Verfahren) BFF (B 142 = Kenntnis, OA 1236 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 142 = Zurückweisung, OA 1236 = Annahme)
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 35 Beschluss:
  29. Die Vorlage B 142 dient zur Kenntnis.
  30. Die Vorlage OA 1236 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  32. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5696,
  33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 Aktenzeichen: 51

Inhalt

Anregung vom 18.03.2003, OA 1236

entstanden aus Vorlage: OF 363/7 vom 28.02.2003

Betreff:

Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 transparent machen Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 142

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht des Magistrats B 142 wird als unzutreffend zurückgewiesen.

Begründung:

  1. SAZ-Rock e.V.:

Der Ortsbeirat 7 hat auf seiner Sitzung am 28. Januar 2003 den Antrag EA 47/03 beschlossen, in dem die Aussagen des Trägers, Angebote richteten sich an Jugendliche in Hausen, bezweifelt wurden. Eine Berücksichtigung des Antrages steht noch aus.

  1. Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt, Aufsuchende Jugendarbeit, Jugendbüro Hausen:

Die Jahresförderung 2002 der Einrichtung betrug nicht 135.301,37 Euro. Von diesem Betrag gehen 13.000 Euro für ein einmalig stattfindendes Gewaltpräventionsprojekt ab.

  1. Verein Jugendzentrum Rödelheim e.V.

Das Jugendhaus Rödelheim ist seit dem 5. November 2002 geschlossen. Der bisherige Träger, der Verein Jugendzentrum Rödelheim e.V. steht vor der Auflösung.

  1. Jugendinitiative Rödelheim e.V.

Angaben zur inhaltlichen Arbeit des Vereins liegen dem Ortsbeirat nicht vor.

  1. Der Aussage in der B 142 "Die jeweils aktuellen Geschäftsberichte (Jahresberichte) der Träger von Einrichtungen sind in der Regel öffentlich zugänglich und werden von den Trägern den Mitgliedern des Ortsbeirates im Sinne der Kontaktpflege auf Wunsch sicherlich unmittelbar zugestellt" ist offensichtlich überholt. Nach Informationen des zuständigen Sachbearbeiters des Jugendamtes für den Ortsbezirk 7 vom 25.02.2003 werden Jahresberichte der Träger grundsätzlich nicht mehr an den Ortsbeirat weitergegeben. Grund wäre ein Rechtsgutachten, das das Jugendamt in Auftrag gegeben hätte.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 142 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 26.03.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Februar 2003BB 142Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 transparent machenMagistratsbericht
  2. 28. Februar 2003OFOF 363/7Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 transparent machenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, FDP
  3. 18. März 2003Sie sind hier
    OAOA 1236Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 transparent machen Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 142
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Jugendhilfeausschusses
Sitzung 17 · 29.04.2003
TO I, TOP 9
Beraten
2. Die Beratung der Vorlage OA 1236 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 21 · 03.06.2003
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 19 · 01.07.2003
TO I, TOP 3
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 142 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits 11.03.2003) 2. Die Vorlage OA 1236 wird abgelehnt

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 12
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 142 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1236 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
PDS (B 142 = Kenntnis, OA 1236 = vereinfachtes Verfahren)E.l (B 142 = Kenntnis, OA 1236 = vereinfachtes Verfahren)BFF (B 142 = Kenntnis, OA 1236 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (B 142 = Zurückweisung, OA 1236 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (B 142 = Kenntnis, OA 1236 = vereinfachtes Verfahren) BFF (B 142 = Kenntnis, OA 1236 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 142 = Zurückweisung, OA 1236 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 35
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 142 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1236 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAGPDSE.lREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen