Welche Rechte haben Ortsbeiräte noch? Bericht des Magistrats vom 20.08.1999, B 570
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OBR-Fraktionsantrag vom 13.09.1999, OF 360 /4
Betreff: Welche Rechte haben Ortsbeiräte noch? Bericht des Magistrats vom 20.08.1999, B 570 Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.08.1999, B 570 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. August 1999BB 570Verkehrssituation am GermaniaplatzMagistratsbericht
- 13. September 1999Sie sind hierOFOF 360/4Welche Rechte haben Ortsbeiräte noch? Bericht des Magistrats vom 20.08.1999, B 570Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)