Welche Rechte haben Ortsbeiräte noch?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Immer. häufiger beantwortet. der Magistrat dem Ortsbeirat 4 - aber auch anderen Ortsbeiräten - die Aufforderung zu Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen mit dem lapidaren Vorsatz: "Zunächst wird festgestellt, daß die Initiative nicht dem Entscheidungsrecht des Ortsbeirates gemäß § 3 (3) GOOBR entspricht". . Daraufhin entscheidet. der Magistrat. oder eine. nachgeordnete Stelle,. wie mit. dem Anliegen. des Ortsbeirates. verfahren wird. (vergleiche B 570).. Der Ortsbeirat. kann sich. des Eindrucks. nicht erwehren,. daß versucht. wird, seine. Rechte auf dem Verwaltungswege sukzessive auszuhebeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 14.10.1999 Aktenzeichen: 360
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 28.09.1999, V 1031
entstanden aus Vorlage: OF 360/4 vom 13.09.1999
Betreff:
Welche Rechte haben Ortsbeiräte noch?
Vorgang:
B 570/99
Tenor:
Die. Ortsvorsteherin wird. gebeten, den. Magistrat zu. fragen, ob. das Entscheidungsrecht. der Ortsbeiräte über "Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen in den von der Stadtverordnetenversammlung den Ortsbeiräten dafür ausgewiesenen Zonen,
soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fallen" nicht mehr zur Anwendung kommt (vergleiche Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main, Stand
- Januar 1997). Begründung: Immer. häufiger beantwortet. der Magistrat dem Ortsbeirat 4 - aber auch anderen Ortsbeiräten - die Aufforderung zu Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen mit dem lapidaren Vorsatz: "Zunächst wird festgestellt, daß die Initiative nicht dem Entscheidungsrecht des Ortsbeirates gemäß § 3 (3) GOOBR entspricht". . Daraufhin entscheidet. der Magistrat. oder eine. nachgeordnete Stelle,. wie mit. dem Anliegen. des Ortsbeirates. verfahren wird. (vergleiche B 570).. Der Ortsbeirat. kann sich. des Eindrucks. nicht erwehren,. daß versucht. wird, seine. Rechte auf dem Verwaltungswege sukzessive auszuhebeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 14.10.1999 Aktenzeichen: 360
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. September 1999 brachte der Ortsbeirat 4 diese Anfrage ein.