Schaffung einer Ausnahmeregelung von der Parkzeitbegrenzung im südlichen Teil der Triebstraße
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Barbarossastraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 27.10.2026.
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Neues zu Barbarossastraße per E-MailBegründung
Gerade im südlichen Bereich der Triebstraße verfügt eine Vielzahl der Anwohner nicht über Stellplätze auf dem Grundstück, die detaillierte Aufzeichnung einer Anwohnerin kommt im Straßenverlauf bis zur Barbarossastraße auf 42 PKW, die regelmäßig nicht auf dem Grundstück geparkt werden könnten; ein Teil davon bleibt auch tagsüber vor dem Haus stehen. Es gibt in diesem Bereich nur vereinzelt Geschäfte, wohl aber die Problematik der U-Bahn-Pendler. Um eine Kompromisslösung zu erreichen, wurde der folgende Regelungsvorschlag mit den Anwohnern besprochen und einhellig für tragbar gehalten. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 29.04.2003, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2009 2003 Es wird nach Spiegelstrichen getrennt abgestimmt.
a) Der Ortsbeirat beschließt Spiegelstrich I. der Vorlage OF 359/16 in der vorgelegten Fassung.
b) Spiegelstrich II. der Vorlage wird abgelehnt Abstimmung: Zu a. 6 CDU, SPD, WBE, FDP und fwf gegen 1 CDU und GRÜNE =(Ablehnung) Zu b. 4 CDU, GRÜNE, WBE und fwf gegen SPD =(Annahme) bei 3 Enthaltungen CDU und FDP
Inhalt
Antrag vom 09.04.2003, OF 359/16
Betreff:
Schaffung einer Ausnahmeregelung von der Parkzeitbegrenzung im südlichen Teil der Triebstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, in Abänderung des Ortsbeiratsbeschlusses vom 11. März diesen Jahres folgende Ausnahmeregelung an der Parkzeitbegrenzung zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen:
- Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes im Abschnitt zwischen Hausnummer 62 und 64.
- Aufhebung der 1-stündigen Parkzeitbeschränkung auf den Längsparkplätzen zwischen Hausnummern 66 - 70, sowie 65 - 73.
Begründung:
Gerade im südlichen Bereich der Triebstraße verfügt eine Vielzahl der Anwohner nicht über Stellplätze auf dem Grundstück, die detaillierte Aufzeichnung einer Anwohnerin kommt im Straßenverlauf bis zur Barbarossastraße auf 42 PKW, die regelmäßig nicht auf dem Grundstück geparkt werden könnten; ein Teil davon bleibt auch tagsüber vor dem Haus stehen. Es gibt in diesem Bereich nur vereinzelt Geschäfte, wohl aber die Problematik der U-Bahn-Pendler. Um eine Kompromisslösung zu erreichen, wurde der folgende Regelungsvorschlag mit den Anwohnern besprochen und einhellig für tragbar gehalten.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. April 2003Sie sind hierOFOF 359/16Schaffung einer Ausnahmeregelung von der Parkzeitbegrenzung im südlichen Teil der TriebstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. April 2003OMOM 2009Schaffung einer Ausnahmeregelung von der Parkzeitbegrenzung im südlichen Teil der TriebstraßeDirektanregung
- 14. August 2003Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1029Schaffung einer Ausnahmeregelung von der Parkzeitbegrenzung im südlichen Teil der TriebstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Zu a. 6 CDU, SPD, WBE, FDP und fwf gegen 1 CDU und GRÜNE =(Ablehnung) Zu b. 4 CDU, GRÜNE, WBE und fwf gegen SPD =(Annahme) bei 3 Enthaltungen CDU und FDP