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Adalbertstraße 18 - 22/Verwaltungsgericht

Vorlagentyp: OFCDU
7 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Dem Vernehmen nach hat der Eigentümer dieses Grundstücks, das zur Zeit eine häßliche Baulücke in der Adalbertstraße darstellt, zusammen mit der Justizverwaltung einen Neubau für das Verwaltungsgericht geplant und die Baugenehmigung bereits erhalten. Das Vorhaben wird vom Justizministerium vorbehaltlos unterstützt. Dennoch wird der Abschluss eines Mietvertrages und der daran geknüpfte Baubeginn offenbar verzögert. Es scheint Überlegungen in der Landesregierung zu geben, statt des genau auf die Bedürfnisse des Verwaltungsgerichts zugeschnittenen Neubaus in Bockenheim leerstehende Objekte in Außenbezirken zu suchen und das Verwaltungsgericht dorthin zu verlagern. Der Baubeginn ist dringend, nicht nur um die Baulücke zu schließen, sondern auch wegen der inzwischen völlig ungenügenden räumlichen Verhältnisse des Verwaltungsgerichts an der jetzigen Adresse (Adalbertstraße 44-48). Eine Verlagerung widerspricht den Interessen der Rechtssuchenden und der Bediensteten des Gerichts, die in der Adalbertstraße eine optimale Infrastruktur vorfinden (direkte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, direkt daneben ein Parkhaus mit freien Kapazitäten). Der vorgesehene Neubau ist genau auf die Bedürfnisse des Gerichts zugeschnitten und sichert damit anders als ein für allgemeine Bürozwecke gebautes Gebäude eine effiziente Rechtsprechung im Interesse der Bürger. Dazu kommt, dass dem Stadtteil Bockenheim nicht noch eine weitere wichtige Institution mit Ausstrahlung auf die lokale Wirtschaft, vor allem den Einzelhandel, genommen werden darf. Dies würde unter anderem dem Einkaufsbereich Leipziger Straße, der ohnehin durch den Wegzug der Universität geschädigt ist, einen weiteren Teil seiner Grundlage nehmen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2004, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2929 2004 Die Vorlage OF 353/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 01.07.2004, OF 353/2

Betreff:

Adalbertstraße 18 - 22/Verwaltungsgericht

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Land Hessen für einen schnellen Beginn des Neubaus für das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Adresse Adalbertstraße 18-22 und einen Verbleib des Verwaltungsgerichts in Bockenheim einzusetzen.

Begründung:

Dem Vernehmen nach hat der Eigentümer dieses Grundstücks, das zur Zeit eine häßliche Baulücke in der Adalbertstraße darstellt, zusammen mit der Justizverwaltung einen Neubau für das Verwaltungsgericht geplant und die Baugenehmigung bereits erhalten. Das Vorhaben wird vom Justizministerium vorbehaltlos unterstützt. Dennoch wird der Abschluss eines Mietvertrages und der daran geknüpfte Baubeginn offenbar verzögert. Es scheint Überlegungen in der Landesregierung zu geben, statt des genau auf die Bedürfnisse des Verwaltungsgerichts zugeschnittenen Neubaus in Bockenheim leerstehende Objekte in Außenbezirken zu suchen und das Verwaltungsgericht dorthin zu verlagern.

Der Baubeginn ist dringend, nicht nur um die Baulücke zu schließen, sondern auch wegen der inzwischen völlig ungenügenden räumlichen Verhältnisse des Verwaltungsgerichts an der jetzigen Adresse (Adalbertstraße 44-48).

Eine Verlagerung widerspricht den Interessen der Rechtssuchenden und der Bediensteten des Gerichts, die in der Adalbertstraße eine optimale Infrastruktur vorfinden (direkte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, direkt daneben ein Parkhaus mit freien Kapazitäten). Der vorgesehene Neubau ist genau auf die Bedürfnisse des Gerichts zugeschnitten und sichert damit anders als ein für allgemeine Bürozwecke gebautes Gebäude eine effiziente Rechtsprechung im Interesse der Bürger.

Dazu kommt, dass dem Stadtteil Bockenheim nicht noch eine weitere wichtige Institution mit Ausstrahlung auf die lokale Wirtschaft, vor allem den Einzelhandel, genommen werden darf. Dies würde unter anderem dem Einkaufsbereich Leipziger Straße, der ohnehin durch den Wegzug der Universität geschädigt ist, einen weiteren Teil seiner Grundlage nehmen.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Juli 2004Sie sind hier
    OFOF 353/2Adalbertstraße 18 - 22/Verwaltungsgericht
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 5. Juli 2004OMOM 2929Adalbertstraße 18 - 22/VerwaltungsgerichtDirektanregung
  3. 19. August 2004Antwort des Magistrats · nach 7 WochenSTST 952Adalbertstraße 18-22/VerwaltungsgerichtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 32 · 05.07.2004
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2929 2004 Die Vorlage OF 353/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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