Nutzungserlaubnis Winterquartier Zirkus Krämani

Antrag vom 01.11.2012, OF 353/10

Betreff: Nutzungserlaubnis Winterquartier Zirkus Krämani Vorgang: ST 228/12 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum dem Zirkus Krämani erneut eine Nutzungserlaubnis für die Gebrüder-Hommel-Anlage von Oktober 2012 bis Mitte März 2013 als Standort für das Winterquartier erteilt wurde. Ferner wird gefragt, was die Stadt zu tun beabsichtigt, falls sich der Zirkus, wie in den Jahren 2011/12 weigert, den Eckenheimer Festplatz nach dem vereinbarten Zeitraum zu verlassen.

Begründung: Wir haben bereits in unserer Anfrage vom 25.11.2011 bemängelt, daß der Platz seiner ursprünglichen Zweckbestimmung, der Nutzung durch die Allgemeinheit, entzogen wird. Im vorliegenden Fall für fast ein halbes Jahr, in den Jahren 2010/11/12 waren es sogar anderthalb Jahre. So geht das nun schon viele Jahre. Dabei gäbe es auch im Winterhalbjahr eine Reihe von Nutzungsmöglichkeiten des Platzes durch und für die Bürger. So hatten wir dort u.a. einmal eine Eisbahn zu Gast. Der rückwärtige Kinderspielplatz könnte wieder mehr genutzt werden. In der Regel sind die Mistwagen vom Zirkus davor abgestellt. Weiter könnte man sich vorstellen, daß dem Fußballverein Viktoria Preußen, die Fläche bei Heimspielen als zusätzlicher Parkraum zur Verfügung gestellt wird. In der Stellungnahme des Magistrats vom 6.2.2012 (ST 228) auf unsere Anfrage vom 25.11.2011 heißt es wörtlich: "Um zu verhindern, daß der Zirkus andere öffentliche Grünflächen besetzt, wurde in Anwesenheit des Ortsvorstehers eine mündliche Duldung bis zum 31.03.2012 ausgesprochen". Wir können nicht verstehen, daß man dem Zirkus, dem man offensichtlich derlei Ordnungswidrigkeiten zutraut, wiederum eine Nutzungserlaubnis zu Lasten der Bürger erteilt. Wir gehen fest davon aus, daß das Grünflächenamt dem Zirkus für das Winterhalbjahr 2013/14 ein anderes geeignetes Ersatzgelände beschafft.