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Zukünftiger Verlauf und Planung der U 5

Vorlagentyp: OFGRÜNE
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Beibehaltung des Stadtbahnbetriebs der U5 auf dem oberirdischen Streckenteil wurde im Gesamtverkehrs plan Frankfurt festgelegt. Eine Umrüstung der Strecke mittels Hochbahnsteige - um den heutigen Anforderungen an einen barrierefreien ÖPNV gerecht zu werden wurde - gefordert und der Magistrat mit der Prüfung und Berichterstattung über die Realisierbarkeit beauftragt. Die mittlerweile erfolgte Vorplanung hat offenbar für die Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße ergeben, dass es erhebliche Sicherheitsbedenken hinsichtlich der 80 cm hohen Hochbahnsteige gibt. Auch der zuständige Ortsbeirat 3 lehnt diese Lösung entschieden ab. Wie wir nun durch den beschlossenen Antrag NR 440 vom 02.05.2007, erfahren müssen, geht die Entscheidung dahin, die bisherige Planung fallen zu lassen und statt Hochbahnsteigen einen kompletten Systemwechsel auf der Linie U5 durch den Einsatz von Niederflurstraßenbahnen anzustreben. Diese Lösung umgeht zwar die offenbar systembedingten Probleme, welche sich in Zusammenhang mit den Hochbahnsteigen in Verbindung mit den bisher eingesetzten U-Bahnwagentyps Ptp auf der Linie U5 ergeben - nimmt aber in Kauf, dass an der Konstablerwache für die U 5 Endhaltestelle wäre und Fahrgäste mit dem Ziel Hauptbahnhof oder weiter zur Innenstadt, umsteigen müssen. Vor dem Hintergrund der geplanten Verlängerung der Strecke bis zum Frankfurter Berg sowie der Erschließung in das Europaviertel stellt sich u. a. die Frage nach den Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen, die Akzeptanz und Prognosen bei künftigem Fahrgastverhalten, die Kosten und die Taktfrequenz. Die angestrebte Lösung stellt unseres Erachtens aber auf jeden Fall eindeutig eine massive Verschlechterung für die Bürgerinnen unseres Ortsbezirks gegenüber der jetzigen Situation dar, besonders, was den Komfort der schnellen und umsteigefreien Fahrt in die Innenstadt bis zum Hauptbahnhof angeht. Diese Einschätzung wird auch im Antrag des Ortsbeirats 3 vom 15.02.2007, OF 187/3 deutlich. Dort wird auch hinsichtlich des Einsatzes der Niederflurbahnlösung und dem damit verbundenen Umsteigezwang an der Konstablerwache bemangelt, dass diese Lösung (Zitat). . zwar technisch möglich ist und für den Stadtteil Nordend attraktiver erscheint, aus Gründen der Verhindungsqualität und damit im Interesse der gesamten Stadt Frankfurt aber nicht wünschenswert ist. Die hiergegen vorgebrachten Argumente von Verkehrsplanern, anderen Ortsbeiräten und auch Bürgern des Nordends sind beachtlich" (Zitatende) Im Moment sind wir noch nicht davon überzeugt, dass wirklich alle denkbaren Varianten: umsteigefrei über Konstablerwache mit Halt am Römer und am Willy-Brand-Platz mit der Beibehaltung der jetzigen Endhaltestelle Hauptbahnhof bei gleichzeitiger Schaffung von barrierefreien Zugängen untersucht sind. Eine mehrfach vom Ortsbeirat 10 eingeforderte Vorstellung der Planungen, im Zusammenhang mit der U 5 zur Klärung dieser komplexen Sachlage seitens der zuständigen Behörden im Ortsbeirat 10, wurde bisher leider nicht entsprochen. In der letzten Stellungnahme des Magistrats - ST 374 auf unsere OM 691 - betreffend „U5 -Planungen" wurde uns lediglich mitgeteilt [Zitat] (. . ) „. .dass mit der Entscheidung über die künftige Form der Haltestellen Glauburgstraße und Musterschule mittelbar auch über die Gestaltung der Stationen an der heutigen Stadtbahnstrecke nach Preungesheim entschieden wird . . „(. . )„. .Sobald die Entscheidung (. .) gefallen ist, werden auch für die Stationen im Ortsbezirk 10 Vorplanungen erstellt, die dann ebenfalls dem Ortsbeirat vorgestellt werden. „ [Zitatende] Faktisch heißt das aber nichts anderes, als dass der 0BR10 in den laufenden Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozess nicht eingebunden wurde, sondern auf „Entscheidungen" die im Zusammenhang mit Planungen im Bereich des OBR3 fallen, verwiesen wurde. Vor dem Hintergrund, dass diese Entscheidungen erheblichen Einfluss auf die Linienführung, U-Bahnsystem, Bahnsteige und Haltestellen hat und somit unsere Bürgerinnen in ihren Interessen, z. B. auch ihrer Mobilität, drastisch tangiert sind - zumal der größte Teil der Strecke inkl. der geplanten Erweiterung zum Frankfurter Berg in unserem Ortsbezirk liegt - fordern wir, künftig angemessen in die Entscheidungsfindung eingebunden zu werden. Erst wenn zweifelsfrei feststeht und nachgewiesen ist, dass unsere Zielvorstellung aus technischen (oder sonstigen) Gründen nicht umsetzbar sein wird, sind wir in der Lage, über mögliche und dann zwingend notwendige Alternativen nachzudenken. Den beschlossenen Antrag - NR 440 vom 02.05.2007 - verstehen wir als „ergebnisoffenen" Prüfungsantrag an den Magistrat ohne Festlegung auf die eine oder andere vorgeschlagene Variante.

Inhalt

Antrag vom 13.06.2007, OF 348/10

Betreff:

Zukünftiger Verlauf und Planung der U 5

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Planung des Linienkonzepts zur Erschließung der Stadtteile Nordend / Eckenheim / Preungesheim / Frankfurter Berg und des Europaviertels durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) folgende Aspekte zu berücksichtigen und diesen eine besonders hohe Priorität einzuräumen:

die U5 auf der gesamten Strecke umsteigefrei über die Konstablerwache mit Halt am Römer und am Willy-Brand-Platz bis zur derzeitigen Endhaltestelle Hauptbahnhof weiterhin geführt wird und

gleichzeitig die geforderten barrierefreien Zugänge hergestellt werden.

Der Magistrat wird aufgefordert, alle denkbaren Varianten, dieses Ziel zu erreichen, zu untersuchen und die Ergebnisse dem Ortsbeirat 10 vorzustellen sowie keine irreversiblen Entscheidungen in der Sache zu treffen ohne vorher ein Votum des Ortsbeirat 10 eingeholt zu haben.

Begründung:

Die Beibehaltung des Stadtbahnbetriebs der U5 auf dem oberirdischen Streckenteil wurde im Gesamtverkehrs plan Frankfurt festgelegt. Eine Umrüstung der Strecke mittels Hochbahnsteige - um den heutigen Anforderungen an einen barrierefreien ÖPNV gerecht zu werden wurde - gefordert und der Magistrat mit der Prüfung und Berichterstattung über die Realisierbarkeit beauftragt.

Die mittlerweile erfolgte Vorplanung hat offenbar für die Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße ergeben, dass es erhebliche Sicherheitsbedenken hinsichtlich der 80 cm hohen Hochbahnsteige gibt. Auch der zuständige Ortsbeirat 3 lehnt diese Lösung entschieden ab.

Wie wir nun durch den beschlossenen Antrag NR 440 vom 02.05.2007, erfahren müssen, geht die Entscheidung dahin, die bisherige Planung fallen zu lassen und statt Hochbahnsteigen einen kompletten Systemwechsel auf der Linie U5 durch den Einsatz von Niederflurstraßenbahnen anzustreben.

Diese Lösung umgeht zwar die offenbar systembedingten Probleme, welche sich in Zusammenhang mit den Hochbahnsteigen in Verbindung mit den bisher eingesetzten U-Bahnwagentyps Ptp auf der Linie U5 ergeben - nimmt aber in Kauf, dass an der Konstablerwache für die U 5 Endhaltestelle wäre und Fahrgäste mit dem Ziel Hauptbahnhof oder weiter zur Innenstadt, umsteigen müssen.

Vor dem Hintergrund der geplanten Verlängerung der Strecke bis zum Frankfurter Berg sowie der Erschließung in das Europaviertel stellt sich u. a. die Frage nach den Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen, die Akzeptanz und Prognosen bei künftigem Fahrgastverhalten, die Kosten und die Taktfrequenz.

Die angestrebte Lösung stellt unseres Erachtens aber auf jeden Fall eindeutig eine massive Verschlechterung für die Bürgerinnen unseres Ortsbezirks gegenüber der jetzigen Situation dar, besonders, was den Komfort der schnellen und umsteigefreien Fahrt in die Innenstadt bis zum Hauptbahnhof angeht. Diese Einschätzung wird auch im Antrag des Ortsbeirats 3 vom 15.02.2007, OF 187/3 deutlich.

Dort wird auch hinsichtlich des Einsatzes der Niederflurbahnlösung und dem damit verbundenen Umsteigezwang an der Konstablerwache bemangelt, dass diese Lösung (Zitat). . zwar technisch möglich ist und für den Stadtteil Nordend attraktiver erscheint, aus Gründen der Verhindungsqualität und damit im Interesse der gesamten Stadt Frankfurt aber nicht wünschenswert ist. Die hiergegen vorgebrachten Argumente von Verkehrsplanern, anderen Ortsbeiräten und auch Bürgern des Nordends sind beachtlich" (Zitatende)

Im Moment sind wir noch nicht davon überzeugt, dass wirklich alle denkbaren Varianten:

umsteigefrei über Konstablerwache mit Halt am Römer und am Willy-Brand-Platz mit der Beibehaltung der jetzigen Endhaltestelle Hauptbahnhof bei gleichzeitiger Schaffung von barrierefreien Zugängen untersucht sind.

Eine mehrfach vom Ortsbeirat 10 eingeforderte Vorstellung der Planungen, im Zusammenhang mit der U 5 zur Klärung dieser komplexen Sachlage seitens der zuständigen Behörden im Ortsbeirat 10, wurde bisher leider nicht entsprochen.

In der letzten Stellungnahme des Magistrats - ST 374 auf unsere OM 691 - betreffend "U5 -Planungen" wurde uns lediglich mitgeteilt

[Zitat] (. . ) ". .dass mit der Entscheidung über die künftige Form der Haltestellen Glauburgstraße und Musterschule mittelbar auch über die Gestaltung der Stationen an der heutigen Stadtbahnstrecke nach Preungesheim entschieden wird . . "(. . )". .Sobald die Entscheidung (. .) gefallen ist, werden auch für die Stationen im Ortsbezirk 10 Vorplanungen erstellt, die dann ebenfalls dem Ortsbeirat vorgestellt werden. " [Zitatende]

Faktisch heißt das aber nichts anderes, als dass der 0BR10 in den laufenden Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozess nicht eingebunden wurde, sondern auf "Entscheidungen" die im Zusammenhang mit Planungen im Bereich des OBR3 fallen, verwiesen wurde.

Vor dem Hintergrund, dass diese Entscheidungen erheblichen Einfluss auf die Linienführung, U-Bahnsystem, Bahnsteige und Haltestellen hat und somit unsere Bürgerinnen in ihren Interessen, z. B. auch ihrer Mobilität, drastisch tangiert sind - zumal der größte Teil der Strecke inkl. der geplanten Erweiterung zum Frankfurter Berg in unserem Ortsbezirk liegt - fordern wir, künftig angemessen in die Entscheidungsfindung eingebunden zu werden.

Erst wenn zweifelsfrei feststeht und nachgewiesen ist, dass unsere Zielvorstellung aus technischen (oder sonstigen) Gründen nicht umsetzbar sein wird, sind wir in der Lage, über mögliche und dann zwingend notwendige Alternativen nachzudenken.

Den beschlossenen Antrag - NR 440 vom 02.05.2007 - verstehen wir als "ergebnisoffenen" Prüfungsantrag an den Magistrat ohne Festlegung auf die eine oder andere vorgeschlagene Variante.

Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2007, OF 326/10 Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Juni 2007Sie sind hier
    OFOF 348/10Zukünftiger Verlauf und Planung der U 5
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 19. Juni 2007OMOM 1361Zukünftiger Verlauf und Planung der U 5Direktanregung
  3. 17. August 2007Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1353Zukünftiger Verlauf und Planung der U 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 13 · 19.06.2007
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1360 2007 Anregung an den Magistrat OM 1361 2007 1. Die Vorlage OF 326/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 348/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
Linke.wasg
zu 2)
Enthaltung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.WASG

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