Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Nordweststadt
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Neues zu Bernadottestraße per E-MailBegründung
An vielen Stellen in der Nordweststadt werden Feuerwehrzufahrten zugeparkt und Verkehrsteilnehmer durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge sei es auf den Bürgersteigen oder auf den Fahrbahnen massiv behindert oder sogar auch gefährdet. Die Überwachung soll „Verkehrssünder“ dazu bewegen, ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß zu parken, ohne dass weitere Fahrbahnmarkierungen oder eine Abpollerung nötig werden.
Inhalt
Antrag vom 27.09.2008, OF 342/8
Betreff:
Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Nordweststadt
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass in den Stichstraßen der Nordweststadt (Gerhart-Hauptmann-Ring, Bernadottestraße, Hammarskjöldring) und dabei insbesondere in den Wendehämmern der ruhende Verkehr über einen längeren Zeitraum verstärkt überwacht wird.
Begründung:
An vielen Stellen in der Nordweststadt werden Feuerwehrzufahrten zugeparkt und Verkehrsteilnehmer durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge sei es auf den Bürgersteigen oder auf den Fahrbahnen massiv behindert oder sogar auch gefährdet. Die Überwachung soll "Verkehrssünder“ dazu bewegen, ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß zu parken, ohne dass weitere Fahrbahnmarkierungen oder eine Abpollerung nötig werden.
Beratung im Ortsbeirat: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. September 2008Sie sind hierOFOF 342/8Überwachung des ruhenden Verkehrs in der NordweststadtOrtsbeiratsantrag · CDU
- 23. Oktober 2008OMOM 2722Überwachung des ruhenden Verkehrs in der NordweststadtDirektanregung
- 2. Dezember 2008Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1719Überwachung des ruhenden Verkehrs in der NordweststadtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF