Aktivitäten des Ordnungsamtes im Allerheiligenviertel
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- Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung „Aktivierung der Räume und Angebote im LSKH“26.01.2026 · E (Etatantrag Stadtverordnetenversammlung)
- Mehr Radbügel für die östliche Zeil21.10.2025 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Klingerstraße per E-MailBegründung
Allerheiligenviertel Von verschiedenen Seiten ist dem Ortsbeirat zugetragen worden, das Frankfurter Ordnungsamt gehe Hinweisen über Missstände im Allerheiligenviertel (Allerheiligenstraße, Stoltzestraße, Klingerstraße, Albusstraße, Breite Gasse) nicht oder ungenügend nach und sei an einer Abstellung kaum interessiert. Die Ortsvorsteherin wird daher gebeten, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:
- Wie oft ist das Ordnungsamt in den Jahren 2012 und 2013 auf Grund von Beschwerden aus der Bürgerschaft über nächtlichen Lärm tätig geworden?
- a)Um welche Lokale handelt es sich im einzelnen?
- b)Welche Auflagen wurden den Konzessionsinhaberln-nen gemacht, bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen, bzw. welche Ordnungs- bzw. Verwarngelder wurden verhängt?
- Wie oft ist das Ordnungsamt ggf. zusammen mit anderen Behörden tätig geworden um hygienische Missstände in der Gastronomie und Lebensmitteleinzelhandel abzustellen? a) Um welche Lokale und Geschäfte handelt es sich imSeite 2 von 2 am
- August 2013
- b)Welche Auflagen wurden den Gastronominnen und Ladeninhaberinnen gemacht, bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen, bzw. welche Ordnungsbzw. Verwarngelder wurden verhängt?
- c)Wurde insb. Im Lebensmitteleinzelhandel darauf geachtet, ob (illegale) unbe-pfandete Getränkeflaschen verkauft werden?
- d)Ist dem Ordnungsamt bekannt, dass im Viertel mehrfach Personen auf Grund des Verzehrs von in der Gastronomie nicht ordnungsgemäß zubereitetem Hähnchenfleisch erkrankten?
- Wurde die Kontrolldichte in Spielhallen und Gaststätten, in denen die Polizei Drogen gefunden hat, angehoben und wurden dort im Einzelfall weitere Maßnahmen ergriffen, die bewirken, dass diese Lokalitäten nicht mehr als Drogenbunker benutzt werden?
- Wann wurden in 2012 und 2013 die Schließzeiten der Spielhallen in dem Bereich durch das Ordnungsamt überwacht?
- Wurden auch andere Ladengeschäfte (z.B. Handyläden mit Alkoholverkauf) überprüft?
- Mit welchen Maßnahmen ist das Frankfurter Ordnungsamt an der Bekämpfung der Auswirkungen des Drogenstraßenhandels beteiligt? Im Sinne einer umfassenden Stellungnahme wird - wo erforderlich - um vertrauliche Beantwortung gebeten. Begründung: Nicht nur AnwohnerInnen beklagen sich über eine angebliche Untätigkeit des Ordnungsamtes in dem Bereich. Hinter vorgehaltener Hand wird dies leider auch von mit der Materie befassten Behörden so gesehen. Dem Ordnungsamt soll die Möglichkeit gegeben werden, durch eine umfassende Beantwortung
- a)diesem Eindruck zu widersprechen und
- b)Erkenntnisse für eine Optimierung von Abläufen zu gewinnen.
Inhalt
Antrag vom 03.08.2013, OF 341/1
Betreff: Aktivitäten des Ordnungsamtes im Allerheiligenviertel Von verschiedenen Seiten ist dem Ortsbeirat zugetragen worden, das Frankfurter Ordnungsamt gehe Hinweisen über Missstände im Allerheiligenviertel (Allerheiligenstraße, Stoltzestraße, Klingerstraße, Albusstraße, Breite Gasse) nicht oder ungenügend nach und sei an einer Abstellung kaum interessiert. Die Ortsvorsteherin wird daher gebeten, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:
- Wie oft ist das Ordnungsamt in den Jahren 2012 und 2013 auf Grund von Beschwerden aus der Bürgerschaft über nächtlichen Lärm tätig geworden?
- a)Um welche Lokale handelt es sich im einzelnen?
- b)Welche Auflagen wurden den Konzessionsinhaberln-nen gemacht, bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen, bzw. welche Ordnungs- bzw. Verwarngelder wurden verhängt?
- Wie oft ist das Ordnungsamt ggf. zusammen mit anderen Behörden tätig geworden um hygienische Missstände in der Gastronomie und Lebensmitteleinzelhandel abzustellen? a) Um welche Lokale und Geschäfte handelt es sich imSeite 2 von 2 am
- August 2013
- b)Welche Auflagen wurden den Gastronominnen und Ladeninhaberinnen gemacht, bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen, bzw. welche Ordnungsbzw. Verwarngelder wurden verhängt?
- c)Wurde insb. Im Lebensmitteleinzelhandel darauf geachtet, ob (illegale) unbe-pfandete Getränkeflaschen verkauft werden?
- d)Ist dem Ordnungsamt bekannt, dass im Viertel mehrfach Personen auf Grund des Verzehrs von in der Gastronomie nicht ordnungsgemäß zubereitetem Hähnchenfleisch erkrankten?
- Wurde die Kontrolldichte in Spielhallen und Gaststätten, in denen die Polizei Drogen gefunden hat, angehoben und wurden dort im Einzelfall weitere Maßnahmen ergriffen, die bewirken, dass diese Lokalitäten nicht mehr als Drogenbunker benutzt werden?
- Wann wurden in 2012 und 2013 die Schließzeiten der Spielhallen in dem Bereich durch das Ordnungsamt überwacht?
- Wurden auch andere Ladengeschäfte (z.B. Handyläden mit Alkoholverkauf) überprüft?
- Mit welchen Maßnahmen ist das Frankfurter Ordnungsamt an der Bekämpfung der Auswirkungen des Drogenstraßenhandels beteiligt? Im Sinne einer umfassenden Stellungnahme wird - wo erforderlich - um vertrauliche Beantwortung gebeten. Begründung: Nicht nur AnwohnerInnen beklagen sich über eine angebliche Untätigkeit des Ordnungsamtes in dem Bereich. Hinter vorgehaltener Hand wird dies leider auch von mit der Materie befassten Behörden so gesehen. Dem Ordnungsamt soll die Möglichkeit gegeben werden, durch eine umfassende Beantwortung
- a)diesem Eindruck zu widersprechen und
- b)Erkenntnisse für eine Optimierung von Abläufen zu gewinnen.Nebenvorlage: Antrag vom 21.08.2013, OF 345/1 Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. August 2013Sie sind hierOFOF 341/1Aktivitäten des Ordnungsamtes im AllerheiligenviertelOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. August 2013VV 807Aktivitäten des Ordnungsamtes im AllerheiligenviertelAnfrage
- 6. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1678Aktivitäten des Ordnungsamtes im AllerheiligenviertelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme