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Baufläche Nieder-Eschbach Nord

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Die vorgesehene Baufläche erweitert die Wohnbaufläche von Nieder-Eschbach stark in Richtung Autobahn A5 und zur neuen Umgehungsstraße Nieder-Eschbach West (mit mehr als 14.000 KFZ täglich.). Schon heute beklagen sich die Anwohner über erheblichen Lärmbelästigungen durch die Autobahnen A5 und A661. Der künftige Verkehr auf der Umgehung Nieder-Eschbach West wird dies verstärken. Lärmschutzmaßnahmen, die besonders auch beim Aufenthalt im Freien (Garten) zu Tragen kommen, sind zwar eingefordert, eine Realisierung steht aber wegen der Blockadehaltung des Bundes bez. des hessischen Straßenbauamtes, der Finanziellen Lage der Stadt Frankfurt und der besondern topographischen Lage (Autobahn auf Damm) selbst mittelfristig nicht an. Obwohl die potentiellen neuen Bewohner des Baugebietes die Situation bereits im vorhinein kennen sollten, ist davon auszugehen, dass es trotzdem zu erheblichen weiteren Beschwerden kommen wird. Dies besonders, da auch in Zukunft von einer Steigerung des Verkehrs auf den Autobahnen auszugehen ist, ohne dass ein notwendiger Schallschutz errichtet werden wird. Im Sinne dieser potentiellen Bewohner lehnt der Ortsbeirat das Baugebiet Nieder-Eschbach Nord ab. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 350 Zuständige Ortsbeiräte: 15 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2004, TO I, TOP 5 Beschluss:

  1. Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 338/15 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und BFF (= Zurückweisung) zu 2. 8 CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und FDP

Inhalt

Antrag vom 18.08.2004, OF 338/15

Betreff:

Baufläche Nieder-Eschbach Nord

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt wird gebeten die in der Liste der Änderungswünsche zum Regionaler Flächennutzungsplan Perspektiven für 2020 als Punkt 1 angegebene Wohnbaufläche Nieder-Eschbach Nord nicht weiter zu verfolgen und aus der Liste zu entfernen.

Alternativ ist eine Reduzierung auf mindesten die Hälfte der Tiefe zur Autobahn hin vorzunehmen.

Begründung:

Die vorgesehene Baufläche erweitert die Wohnbaufläche von Nieder-Eschbach stark in Richtung Autobahn A5 und zur neuen Umgehungsstraße Nieder-Eschbach West (mit mehr als 14.000 KFZ täglich.).

Schon heute beklagen sich die Anwohner über erheblichen Lärmbelästigungen durch die Autobahnen A5 und A661. Der künftige Verkehr auf der Umgehung Nieder-Eschbach West wird dies verstärken.

Lärmschutzmaßnahmen, die besonders auch beim Aufenthalt im Freien (Garten) zu Tragen kommen, sind zwar eingefordert, eine Realisierung steht aber wegen der Blockadehaltung des Bundes bez. des hessischen Straßenbauamtes, der Finanziellen Lage der Stadt Frankfurt und der besondern topographischen Lage (Autobahn auf Damm) selbst mittelfristig nicht an.

Obwohl die potentiellen neuen Bewohner des Baugebietes die Situation bereits im vorhinein kennen sollten, ist davon auszugehen, dass es trotzdem zu erheblichen weiteren Beschwerden kommen wird. Dies besonders, da auch in Zukunft von einer Steigerung des Verkehrs auf den Autobahnen auszugehen ist, ohne dass ein notwendiger Schallschutz errichtet werden wird.

Im Sinne dieser potentiellen Bewohner lehnt der Ortsbeirat das Baugebiet Nieder-Eschbach Nord ab.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 350 Zuständige Ortsbeiräte: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Mai 2004BB 350Regionaler Flächennutzungsplan - Perspektiven für 2020Magistratsbericht
  2. 18. August 2004Sie sind hier
    OFOF 338/15Baufläche Nieder-Eschbach Nord
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 33 · 03.09.2004
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 338/15 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneBFF
zu 2)
Zustimmung:
8 CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneBFF
Enthaltung:
1 CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und BFF (= Zurückweisung) zu 2. 8 CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und FDP

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