Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Baugebiet Preungesheim-Ost bereits während der Bauzeit
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadt sagte zu, eine öffentliche Beleuchtung und Versorgung nach 80% der Bebauung im ersten Bauabschnitt vorzunehmen. Die Bebauung des Neubaugebietes selbst geht indes nur sehr schleppend voran, so dass die erwähnte zugesagte Versorgung unter Umständen noch viele Monate dauern kann. Des weiteren stehen Regenwasser und Schlamm auf den Straßen, eine Ablaufmöglichkeit ist nicht vorhanden, so dass - wie bereits geschehen - bei starkem Regen Wasser in die Keller der Bürger einläuft. Bei einsetzendem Frost ist außerdem mit spiegelglatten Straßen zu rechnen. Der jetzige Bauzustand ist den Bürgern nicht zuzumuten und birgt ein erhebliches Maß an Unfallgefahr. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2001, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 1832 2001 Die Vorlage OF 338/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 21.12.2000, OF 338/10
Betreff:
Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Baugebiet Preungesheim-Ost bereits während der Bauzeit
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, dass der Magistrat beauftragt wird, die zuständigen Ämter anzuweisen, dafür zu sorgen, dass bereits während der begonnen Bauzeit und damit schon vor Abschluss der gesamten Bebauungsmaßnahmen im Baugebiet Preungesheim-Ost
. die bereits fertig gestellten Straßen unverzüglich mit Beleuchtung versehen werden
. Gehwege angelegt werden
. Gullis zur Straßenentwässerung gesetzt werden
. in einem regelmäßigen Turnus die Straßen gereinigt werden,
ggf. in provisorischer Weise.
Begründung:
Die Stadt sagte zu, eine öffentliche Beleuchtung und Versorgung nach 80% der Bebauung im ersten Bauabschnitt vorzunehmen. Die Bebauung des Neubaugebietes selbst geht indes nur sehr schleppend voran, so dass die erwähnte zugesagte Versorgung unter Umständen noch viele Monate dauern kann.
Des weiteren stehen Regenwasser und Schlamm auf den Straßen, eine Ablaufmöglichkeit ist nicht vorhanden, so dass - wie bereits geschehen - bei starkem Regen Wasser in die Keller der Bürger einläuft. Bei einsetzendem Frost ist außerdem mit spiegelglatten Straßen zu rechnen.
Der jetzige Bauzustand ist den Bürgern nicht zuzumuten und birgt ein erhebliches Maß an Unfallgefahr.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Dezember 2000Sie sind hierOFOF 338/10Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Baugebiet Preungesheim-Ost bereits während der BauzeitOrtsbeiratsantrag · SPD
- 16. Januar 2001OAOA 1832Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Baugebiet Preungesheim-Ost bereits während der BauzeitAnregung
- 24. August 2001Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 700Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Baugebiet Preungesheim-Ost bereits während der BauzeitMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme