Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Baugebiet Preungesheim-Ost bereits während der Bauzeit
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadt sagte zu, eine öffentliche Beleuchtung und Versorgung nach 80% der Bebauung im ersten Bauabschnitt vorzunehmen. Die Bebauung des Neubaugebietes selbst geht indes nur sehr schleppend voran, so dass die erwähnte zugesagte Versorgung unter Umständen noch viele Monate dauern kann. Des Weiteren stehen Regenwasser und Schlamm auf den Straßen, eine Ablaufmöglichkeit ist nicht vorhanden, so dass - wie bereits geschehen - bei starkem Regen Wasser in die Keller der Bürger einläuft. Bei einsetzendem Frost ist außerdem mit spiegelglatten Straßen zu rechnen. Der jetzige Bauzustand ist den Bürgern nicht zuzumuten und birgt ein erhebliches Maß an Unfallgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.08.2001, B 700 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 24.01.2001 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.02.2001, TO I, TOP 71 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1832 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= vereinfachtes Verfahren) 40. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 20.02.2001, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1832 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 22.02.2001, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1832 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= vereinfachtes Verfahren) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2001, TO II, TOP 118 Beschluss: Der Vorlage OA 1832 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8068, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001 Aktenzeichen: 61 0
Inhalt
Anregung vom 16.01.2001, OA 1832
entstanden aus Vorlage: OF 338/10 vom 21.12.2000
Betreff:
Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Baugebiet Preungesheim-Ost bereits während der Bauzeit
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bereits während der begonnen Bauzeit und damit schon vor Abschluss der gesamten Bebauungsmaßnahmen im Baugebiet Preungesheim-Ost
- die bereits fertig gestellten Straßen unverzüglich mit Beleuchtung versehen werden,
- Gehwege angelegt werden,
- Gullis zur Straßenentwässerung gesetzt werden,
- in einem regelmäßigen Turnus die Straßen gereinigt werden,
gegebenenfalls auf provisorische Art und Weise.
Begründung:
Die Stadt sagte zu, eine öffentliche Beleuchtung und Versorgung nach 80% der Bebauung im ersten Bauabschnitt vorzunehmen. Die Bebauung des Neubaugebietes selbst geht indes nur sehr schleppend voran, so dass die erwähnte zugesagte Versorgung unter Umständen noch viele Monate dauern kann.
Des Weiteren stehen Regenwasser und Schlamm auf den Straßen, eine Ablaufmöglichkeit ist nicht vorhanden, so dass - wie bereits geschehen - bei starkem Regen Wasser in die Keller der Bürger einläuft. Bei einsetzendem Frost ist außerdem mit spiegelglatten Straßen zu rechnen.
Der jetzige Bauzustand ist den Bürgern nicht zuzumuten und birgt ein erhebliches Maß an Unfallgefahr.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Dezember 2000OFOF 338/10Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Baugebiet Preungesheim-Ost bereits während der BauzeitOrtsbeiratsantrag · SPD
- 16. Januar 2001Sie sind hierOAOA 1832Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Baugebiet Preungesheim-Ost bereits während der BauzeitAnregung
- 24. August 2001Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 700Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Baugebiet Preungesheim-Ost bereits während der BauzeitMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= vereinfachtes Verfahren)