Anfrage zu den Planungen eines Konsulats am Standort Riedberg
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Konsulats am Standort Riedberg Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Der Presse war zu entnehmen, dass die Volksrepublik Korea (Südkorea) im Stadtteil Riedberg gern ein Konsulat errichten würde. Der Ortsbeirat bittet um Auskunft, welche Auswirkungen dieses Anliegen auf das Wohngebiet am Riedberg hat. Insbesondere bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung dieser Fragen: - Welche Auswirkungen auf die Verkehrssituation sind im angrenzenden Wohngebiet zu erwarten? - Von welchem Planungsumfang wird ausgegangen? (Gebäudegröße, Personalstärke, Besucherverkehr) - Gibt es eine Gefahrenpotenzialanalyse und ist ggfs. mit regelmäßiger Polizeipräsenz zu rechnen? Begründung: Bisher war der Ortsbeirat davon ausgegangen, dass das Gebiet des Bebauungsplanes Ä5 ausschließlich wohnwirtschaftlichen Zwecken dient. Insofern wurde der Ortsbeirat von der Ansiedelung eines Konsulates überrascht und bittet um die Beantwortung der aufgeführten Fragen.
Inhalt
Antrag vom 07.03.2014, OF 329/12
Betreff: Anfrage zu den Planungen eines Konsulats am Standort Riedberg Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Der Presse war zu entnehmen, dass die Volksrepublik Korea (Südkorea) im Stadtteil Riedberg gern ein Konsulat errichten würde. Der Ortsbeirat bittet um Auskunft, welche Auswirkungen dieses Anliegen auf das Wohngebiet am Riedberg hat. Insbesondere bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung dieser Fragen: - Welche Auswirkungen auf die Verkehrssituation sind im angrenzenden Wohngebiet zu erwarten? - Von welchem Planungsumfang wird ausgegangen? (Gebäudegröße, Personalstärke, Besucherverkehr) - Gibt es eine Gefahrenpotenzialanalyse und ist ggfs. mit regelmäßiger Polizeipräsenz zu rechnen?
Begründung: Bisher war der Ortsbeirat davon ausgegangen, dass das Gebiet des Bebauungsplanes Ä5 ausschließlich wohnwirtschaftlichen Zwecken dient. Insofern wurde der Ortsbeirat von der Ansiedelung eines Konsulates überrascht und bittet um die Beantwortung der aufgeführten Fragen.Beratung im Ortsbeirat: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. März 2014Sie sind hierOFOF 329/12Anfrage zu den Planungen eines Konsulats am Standort RiedbergOrtsbeiratsantrag · CDU
- 21. März 2014VV 981Anfrage zu den Planungen eines Konsulats am Standort RiedbergAnfrage
- 13. Juni 2014Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 800Anfrage zu den Planungen eines Konsulats am Standort RiedbergStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren Frau Karolin Schneider und Frau Kassold nicht im Raum