Mitwirkung bei der Vergabe der Sonderinvestitionsmittel
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die zügige Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung, die im Jahr 2009 begonnen werden und im Jahr 2011 abgeschlossen sein soll. Ihre antizyklische Wirkung sollen die zusätzlichen Investitionen sehr kurzfristig entfalten, um dem Abdriften der konjunkturellen Entwicklung frühzeitig entgegensteuern zu können. Als Frist für die Übergabe der Maßnahmenlisten hat die Hessische Landesregierung den 30.04.2009 festgesetzt, so dass die Stadt Frankfurt am Main davon ausgeht, bereits im Mai mit Ausschreibungen für die Projekte beginnen zu können. Diese kurzfristige Terminierung führt leider einerseits dazu, dass wohl einige Maßnahmen trotz langjähriger und aktueller Bedarfsmeldung seitens des Ortsbeirates nicht in die Liste der M 55 aufgenommen werden konnten. Andererseits ist sich der Ortsbeirat auch der Problematik bewusst, dass zusätzlich zur Liste beantragte Vorhaben zu einer Umschichtung der begrenzten Mittel zu Lasten der in der Maßnahmenliste aufgeführten Projekte führen müssen. Immerhin hat das Land offen gelassen, dass auch nachrückende Baumaßnahmen gefördert werden können, wenn einzelne vorgeschlagene Projekte nicht bzw. nicht bis Ende 2011 realisiert werden können oder wenn noch unverbrauchte Mittel aus dem Konjunkturprogramm zur Verfügung stehen oder wenn Land und Bund andere als in der Maßnahmenliste aufgeführte Projekte einfordern. Es sollte daher möglich sein, dem Ortsbeirat bei „Nachrückenden Maßnahmen“ eine Mitgestaltungsmöglichkeit einzuräumen.
Inhalt
Antrag vom 27.04.2009, OF 327/11
Betreff:
Mitwirkung bei der Vergabe der Sonderinvestitionsmittel
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Vorlage M 55/2009 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat bei Entscheidungen über Projekte, die dem Land als "Nachrückende Maßnahmen“ vorgeschlagen werden, nicht nur angehört wird, sondern dem Ortsbeirat auch zugestanden wird, eigene Projekte zu benennen und Prioritäten in der Abfolge der Durchführung zu setzen.
Begründung:
Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die zügige Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung, die im Jahr 2009 begonnen werden und im Jahr 2011 abgeschlossen sein soll. Ihre antizyklische Wirkung sollen die zusätzlichen Investitionen sehr kurzfristig entfalten, um dem Abdriften der konjunkturellen Entwicklung frühzeitig entgegensteuern zu können.
Als Frist für die Übergabe der Maßnahmenlisten hat die Hessische Landesregierung den 30.04.2009 festgesetzt, so dass die Stadt Frankfurt am Main davon ausgeht, bereits im Mai mit Ausschreibungen für die Projekte beginnen zu können.
Diese kurzfristige Terminierung führt leider einerseits dazu, dass wohl einige Maßnahmen trotz langjähriger und aktueller Bedarfsmeldung seitens des Ortsbeirates nicht in die Liste der M 55 aufgenommen werden konnten. Andererseits ist sich der Ortsbeirat auch der Problematik bewusst, dass zusätzlich zur Liste beantragte Vorhaben zu einer Umschichtung der begrenzten Mittel zu Lasten der in der Maßnahmenliste aufgeführten Projekte führen müssen.
Immerhin hat das Land offen gelassen, dass auch nachrückende Baumaßnahmen gefördert werden können, wenn einzelne vorgeschlagene Projekte nicht bzw. nicht bis Ende 2011 realisiert werden können oder wenn noch unverbrauchte Mittel aus dem Konjunkturprogramm zur Verfügung stehen oder wenn Land und Bund andere als in der Maßnahmenliste aufgeführte Projekte einfordern. Es sollte daher möglich sein, dem Ortsbeirat bei "Nachrückenden Maßnahmen“ eine Mitgestaltungsmöglichkeit einzuräumen.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. April 2009OAOA 884Mitwirkung bei der Vergabe der Sonderinvestitionsmittel Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55Anregung
- 27. April 2009Sie sind hierOFOF 327/11Mitwirkung bei der Vergabe der SonderinvestitionsmittelOrtsbeiratsantrag · BFF
- 14. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1029at 11;Ortsbeirat 9Schlagworte: BahnhofsviertelTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes HessenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme