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Risiken des städtebaulichen Vertrages zur Erschließung des Areals ,Hanauer Landstraße 150 -Raab Karcher Liegenschaft.

Vorlagentyp: OFCDU
176 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat begrüßt nachdrücklich die Bemühungen zur weiteren strukturellen Entwicklung der Entwicklungsachse Hanauer Landstraße. Auf Grund des mit dem obigen Projekt verbundenen erheblichen Bauvolumens, dass durch den privaten Investor insbesondere für die Stadt erbracht werden soll, stellt sich die Frage nach der Tragfähigkeit des Konzeptes auch bei Anhalten der rezessiven Konjunkturentwicklung in den kommenden Jahren. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 971 Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2002, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1671 2002 1.

a) Die Vorlage B 971 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OM 1671 zur Kenntnis genommen.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 326/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 4 und 5 des Tenors gestrichen werden. Abstimmung: zu

  1. CDU, SPD, PDS und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu
  2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Inhalt

Antrag vom 19.10.2002, OF 326/4

Betreff:

Risiken des städtebaulichen Vertrages zur Erschließung des Areals ,Hanauer Landstraße 150 -Raab Karcher Liegenschaft'

Vorgang:

B 971/02

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über die nachfolgenden Fragen zum Projekt ,Hanauer Landstraße 150 - Raab Karcher Liegenschaft' (B 971) vor Vertragsabschluß zu berichten:

  1. Wer trägt die Kosten für die Erschließungsfinanzierung bei schleppender Nachfrage nach den projektierten Flächen? Wie werden die Auswirkungen bei z.B. 50 %'igem Leerstand auf die Miet-/Verkaufspreise beurteilt und handelt es sich in diesem Fall noch um marktfähige Preise?
  2. Beabsichtigt die Stadt Garantien einzugehen für den Fall, das die Vermarktung/Fertigstelllung hinter dem Projektplan zurückbleibt?
  3. Wie wird das Insolvenzrisiko des Partners eingeschätzt?

Wie hoch wird die max. Haushaltsbelastung bei Inanspruchnahme aus der Eventualverbindlichkeit beziffert und werden entsprechende Einstellungen bzw. Rücklagenzuführungen in Abhängigkeit vom Insolvenzrisiko vorgenommen?

Wäre eine konventionelle Haushaltsfinanzierung (Kommunalkreditierung oder Bürgschaftsfinanzierung) durch die Kommunalaufsicht genehmigungsfähig?

  1. Welche weiteren Risiken entstehen für die Stadt bei Ausfall des privatwirtschaftlichen Partners?

Die B971 wird bis zur Klärung als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Der Ortsbeirat begrüßt nachdrücklich die Bemühungen zur weiteren strukturellen Entwicklung der Entwicklungsachse Hanauer Landstraße. Auf Grund des mit dem obigen Projekt verbundenen erheblichen Bauvolumens, dass durch den privaten Investor insbesondere für die Stadt erbracht werden soll, stellt sich die Frage nach der Tragfähigkeit des Konzeptes auch bei Anhalten der rezessiven Konjunkturentwicklung in den kommenden Jahren.

Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 971 Zuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. September 2002BB 971Hanauer Landstraße 150 - Raab Karcher Liegenschaft -Magistratsbericht
  2. 19. Oktober 2002Sie sind hier
    OFOF 326/4Risiken des städtebaulichen Vertrages zur Erschließung des Areals ,Hanauer Landstraße 150 -Raab Karcher Liegenschaft.
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 29. Oktober 2002OMOM 1671Risiken des städtebaulichen Vertrages zur Erschließung des Areals ,Hanauer Landstraße 150 - Raab Karcher Liegenschaft.Direktanregung
  4. 24. Januar 2003STST 162Risiken des städtebaulichen Vertrages zur Erschließung des Areals, "Hanauer Landstraße 150 - Raab Karcher Liegenschaft"Stellungnahme
  5. 31. Juli 2003STST 939Risiken des städtebaulichen Vetrages zur Erschließung des Areals "Hanauer Landstraße 150 - Raab Karcher Liegenschaft"Stellungnahme
  6. 19. August 2004STST 957Risiken des städtebaulichen Vertrages zur Erschließung des Areals .Hanauer Landstraße 150 - Raab Karcher Liegenschaft.Stellungnahme
  7. 1. März 2005STST 342Risiken des städtebaulichen Vertrages zur Erschließung des Areals .Hanauer Landstraße 150 - Raab Karcher Liegenschaft.Stellungnahme
  8. 28. Juli 2005STST 793Risiken des städtebaulichen Vertrages zur Erschließung des Areals .Hanauer Landstraße.150 - Raab Karcher Liegenschaft.Stellungnahme
  9. 17. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 176 WochenSTST 156Risiken des städtebaulichen Vertrages zur Erschließung des Areals "Hanauer Landstraße 150 - Raab Karcher Liegenschaft"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 29
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1671 2002 1. a) Die Vorlage B 971 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OM 1671 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 326/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 4 und 5 des Tenors gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDPDSREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, PDS und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE

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