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Neugestaltung der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße

Vorlagentyp: OFSPD
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Während der Sitzung des Ortsbeirates am 23.1.2003 hat der Vertreter des Ordnungsamtes vorgetragen, dass die vom Ortsbeirat 8 gewünschte komplette Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße mit einer aufwendigen Aufpflasterung der bisherigen linken Abbiegespur auf Grund der desolaten Haushaltslage der Stadt Frankfurt aus finanziellen Gründen nicht in Betracht komme. Möglich sei eine abgespeckte Version der Umgestaltung, wobei der Verkehr aus der Rosskopfstraße in die Niederurseler Landstraße in Richtung Alt Niederursel vorfahrtsberechtigt sein solle. Die Lichtzeichenanlage könne ohne weiteres ausser Betrieb gesetzt werden. Für einen Verkehrsspiegel zum Zwecke der besseren Einsicht aus der dann nicht mehr vorfahrtsberechtigten Niederurseler Landstraße in die Rosskopfstrasse seien Mittel vorhanden.

Inhalt

Antrag vom 04.02.2003, OF 324/8

Betreff:

Neugestaltung der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße

Während der Sitzung des Ortsbeirates am 23.1.2003 hat der Vertreter des Ordnungsamtes vorgetragen, dass die vom Ortsbeirat 8 gewünschte komplette Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße mit einer aufwendigen Aufpflasterung der bisherigen linken Abbiegespur auf Grund der desolaten Haushaltslage der Stadt Frankfurt aus finanziellen Gründen nicht in Betracht komme. Möglich sei eine abgespeckte Version der Umgestaltung, wobei der Verkehr aus der Rosskopfstraße in die Niederurseler Landstraße in Richtung Alt Niederursel vorfahrtsberechtigt sein solle. Die Lichtzeichenanlage könne ohne weiteres ausser Betrieb gesetzt werden. Für einen Verkehrsspiegel zum Zwecke der besseren Einsicht aus der dann nicht mehr vorfahrtsberechtigten Niederurseler Landstraße in die Rosskopfstrasse seien Mittel vorhanden.

Dies vorausgeschickt möge Ortsbeirat beschließen:

  1. Der vom Ordnungsamt vorgeschlagenen abgespeckten Variante der Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Rosskopfstrasse/Niederurseler Landstraße wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass es sich hierbei um ein Provisorium handelt. Sobald es die Haushaltslage der Stadt Frankfurt zulässt, ist die Kreuzung wie vom Ortsbeirat 8 vorgeschlagen herzurichten.
  2. Die Lichtzeichenanlage wird ausser Betrieb gesetzt, aber vorerst noch nicht abgebaut, um zu erproben, ob und wie sich das Provisorium verkehrstechnisch bewähren wird. Sollte sich diese Variante nicht bewähren, ist auf den Urzustand zurückzugreifen.
  3. Es ist an geeigneter Stelle ein Verkehrsspiegel aufzustellen, der es ermöglicht, von der Niederurseler Landstraße in die dann vorfahrtsberechtigte Rosskopfstrasse einsehen zu können, um Unfälle im Kreuzungsbereich zu vermeiden.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Februar 2003 brachte SPD im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.03.2003 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 8
Sitzung 18 · 20.02.2003
TO I, TOP 16
Beraten
Die Vorlage OF 324/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 19 · 20.03.2003
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage OF 324/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFF
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung