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Keine Verkehrsbeschränkungen in der Grundnetzstraße Bischofsweg

Vorlagentyp: OFBFF
2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Mit Aufhebung der bestehenden Durchfahrtsbeschränkungen im Bischofsweg - derzeit ist nahe der Einmündung Darmstädter Landstraße eine Durchfahrt zwischen 0 Uhr und 12 Uhr nur in Richtung Darmstädter Landstraße und zwischen 12 und 24 Uhr nur in Richtung Stresemannallee möglich - ist die weit dichter bebaute Achse Schützenhüttenweg - Letzter Hasenpfad zu entlasten, zumal sie keine Grundnetzstraße ist. Der Bischofsweg ist beidseits nicht dicht bebaut, die Gebäude dort stehen in der Regel mehr als 10 m vom Straßenrand entfernt, die Bürgersteige haben Breiten von mehr als 2,0 m und die Fahrbahnbreite beträgt im bebauten Teil zumeist 8,40 m. Des weiteren ist es ökologisch und ökonomisch unsinnig, daß das dichtbesiedelte Quartier Sachsenhäuser Berg mit seinen über 2.200 Wohneinheiten = 2.500 Kraftfahrzeugen in hohem Maße ausschließlich über die Mörfelder Landstraße an- und abgefahren werden kann. Insofern verbessert die ungehinderte Nutzung des Bischofsweges auch den Ziel- und Quellverkehr des gesamten Quartiers ganz erheblich, bei Entlastung des Schützenhüttenwegs und vor allem der Mörfelder Landstraße und deren Seitenstraßen. Die derzeit zu stark genutzte Verkehrsachse Schützenhüttenweg - Letzter Hasenpfad gehört zudem zum Schulwegenetz der Martin-Buber-Schule. Die Beschilderung mit Verkehrszeichen 251 in Verbindung mit Vz. 1020-30 am Eingang des Schützenhüttenwegs - Einbahnstraße ab Darmstädter Landstraße - ist ohne Wirkung, da die Stadt die personellen Kapazitäten zur Überwachung der Beschränkung nicht besitzt. Diese Verkehrsachse wird auch deswegen gut angenommen, weil der von Süden kommende Durchgangsverkehr auf der Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhäuser Warte und Wendelsplatz acht Signalanlagen hat und von dort bis Oppenheimer Landstraße weitere vier, besonders dann, wenn das Ziel das Bahnhofs- bezw. Bankenviertel ist. In der ST 842 wird der Durchgangsverkehr bei Öffnung des Bischofswegs überbewertet und der massive Ziel- und Quellverkehr im Quartier Sachenhäuser unbeachtet gelassen. Durchgangsverkehr in verträglichem Maße wird allenfalls aus Neu-Isenburg kommen, nicht aber von der Babenhäuser Landstraße. Der Riedhofkreisel muß keineswegs zulaufen, wenn eine geringfügige Änderung der Steuerung der Ampeln vorgenommen wird. Es hat sich im Stadtgebiet Frankfurt schon mehrfach erwiesen, daß abgeschaltete Signalanlagen den Verkehrsfluß wesentlich verbessern - z.B. Heerstraße/Alt Praunheim, 15.500 Kfz/Tag in eine Fahrtrichtung. Der Riedhofkreisel wird allenfalls durch den Engpaß unter der Eisenbahnbrücke nahe der Feuerwache 6, Mörfelder Landstraße 126, überlastet, keineswegs auf der Achse Stresemannallee. In dem Maße, in dem die Mörfelder Landstraße vom Ziel- und Quellverkehr des Sachsenhäuser Bergs entlastet wird, könnte die Signalanlage im Kreuzungsbereich Mörfelder-/Oppenheimer Landstraße optimaler programmiert werden, daß Verkehr vom Riedhofkreisel besser durchfließt. Für Anwohner einer Straße ist zunächst jeder Verkehr Durchgangsverkehr, auch wenn der Autofahrer sein Ziel im gleichen Quartier hat. Deswegen ist ohne eine qualifizierte Zählung mit Befragung etwa: "wo kommst Du her, wo willst Du hin", keine zuverlässige Aussage über Stadtteile übergreifenden Verkehr zu machen, denn nur so kann der Durchgangsverkehr herausgefiltert werden. Der gesamte Restverkehr ist und bleibt Ziel- und Quellverkehr für dessen Duldung sich auch die Stadtverwaltung einsetzen sollte, statt die Keule Durchgangsverkehr als Totschlagsinstrument zu schwingen, um alternative Vorschläge abzublocken. Bei stetig steigenden Kfz-Zahlen - in Frankfurt sind inzwischen 370.000 Kfz bei 655.000 Einwohnern zugelassen - ist es um so wichtiger, Verkehrsbelastungen gerechter zu verteilen. Bei einer nüchternen Güterabwägung spricht mehr für eine uneingeschränkte Befahrung des Bischofsweg und weit weniger für die aktuelle Verkehrsführung. In der Magistratsvorlage 169/1991 werden die Charakteristika von Grundnetzstraßen benannt. Derzeit erfüllt der Bischofsweg nicht den vom Magistrat vorgesehenen Zweck. Das ist der Kern der hier vorgeschlagenen Änderungen. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 16.08.2002, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 322/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2002, TO I, TOP 8 Die GRÜNEN stellen den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage nicht zu befassen. Die antragsstellende Fraktion BFF ergänzt die Vorlage um Ziffer 4. "Der Magistrat wird beauftragt, Stellung zur Beschlusslage des Bischofsweges, der 1989 als Einbahnstraße mit wechselnder Richtung eingerichtet wurde, zu beziehen." Beschluss:

  1. Der Geschäftsordnungsantrag der Grünen wird abgelehnt
  2. Die Vorlage OF 322/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Nichtbefassung) zu
  4. SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung CDU

Inhalt

Antrag vom 31.07.2002, OF 322/5

Betreff:

Keine Verkehrsbeschränkungen in der Grundnetzstraße Bischofsweg

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen:

  1. Der Magistrat stellt in seiner ST 842/2002 fest, daß der Bischofsweg eine Grundnetzstraße ist. Es ist nicht nachvollziehbar, daß eine Grundnetzstraße von Amts wegen mit wesentlichen Beschränkungen versehen ist. Der Magistrat wird daher aufgefordert, alle Durchfahrtsbeschränkungen aufzuheben. 1.1 Die Aufpflasterung im Bereich der S-Kurve im Bischofsweg wird entfernt, da sie in Grundnetzstraßen keine Berechtigung hat.
  2. Die Signalanlage im Riedhofkreisel wird so programmiert, daß sowohl die Straßenbahn als auch der Fußgänger das Grünsignal individuell abrufen kann. In der übrigen Zeit bleibt die Anlage in Bereitschaft aber ohne Leuchtzeichen. 2.1 Der Riedhofkreisel wird als Kreisverkehr im Sinne des § 9a der Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet und durchgängig mit zwei Fahrspuren markiert.
  3. Da es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ortsbeirat und der Stadtverwaltung über den Durchgangsverkehr im Bischofsweg gibt, soll der in der ST 842 gemachte Einwand durch Zählungen in der Darmstädter Landstraße in Höhe des Bischofswegs nachgewiesen werden. Dabei ist zum Einen zu unterscheiden zwischen dem Ziel- und Quellverkehr und zum Anderen dem Durchgangsverkehr. Es sollen keine Kennzeichen erfaßt werden, vielmehr ist durch individuelle Befragung die Quelle und das Ziel der Kraftfahrer herauszuarbeiten. Begründung: Mit Aufhebung der bestehenden Durchfahrtsbeschränkungen im Bischofsweg - derzeit ist nahe der Einmündung Darmstädter Landstraße eine Durchfahrt zwischen 0 Uhr und 12 Uhr nur in Richtung Darmstädter Landstraße und zwischen 12 und 24 Uhr nur in Richtung Stresemannallee möglich - ist die weit dichter bebaute Achse Schützenhüttenweg - Letzter Hasenpfad zu entlasten, zumal sie keine Grundnetzstraße ist. Der Bischofsweg ist beidseits nicht dicht bebaut, die Gebäude dort stehen in der Regel mehr als 10 m vom Straßenrand entfernt, die Bürgersteige haben Breiten von mehr als 2,0 m und die Fahrbahnbreite beträgt im bebauten Teil zumeist 8,40 m. Des weiteren ist es ökologisch und ökonomisch unsinnig, daß das dichtbesiedelte Quartier Sachsenhäuser Berg mit seinen über 2.200 Wohneinheiten = 2.500 Kraftfahrzeugen in hohem Maße ausschließlich über die Mörfelder Landstraße an- und abgefahren werden kann. Insofern verbessert die ungehinderte Nutzung des Bischofsweges auch den Ziel- und Quellverkehr des gesamten Quartiers ganz erheblich, bei Entlastung des Schützenhüttenwegs und vor allem der Mörfelder Landstraße und deren Seitenstraßen. Die derzeit zu stark genutzte Verkehrsachse Schützenhüttenweg - Letzter Hasenpfad gehört zudem zum Schulwegenetz der Martin-Buber-Schule. Die Beschilderung mit Verkehrszeichen 251 in Verbindung mit Vz. 1020-30 am Eingang des Schützenhüttenwegs - Einbahnstraße ab Darmstädter Landstraße - ist ohne Wirkung, da die Stadt die personellen Kapazitäten zur Überwachung der Beschränkung nicht besitzt. Diese Verkehrsachse wird auch deswegen gut angenommen, weil der von Süden kommende Durchgangsverkehr auf der Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhäuser Warte und Wendelsplatz acht Signalanlagen hat und von dort bis Oppenheimer Landstraße weitere vier, besonders dann, wenn das Ziel das Bahnhofs- bezw. Bankenviertel ist. In der ST 842 wird der Durchgangsverkehr bei Öffnung des Bischofswegs überbewertet und der massive Ziel- und Quellverkehr im Quartier Sachenhäuser unbeachtet gelassen. Durchgangsverkehr in verträglichem Maße wird allenfalls aus Neu-Isenburg kommen, nicht aber von der Babenhäuser Landstraße. Der Riedhofkreisel muß keineswegs zulaufen, wenn eine geringfügige Änderung der Steuerung der Ampeln vorgenommen wird. Es hat sich im Stadtgebiet Frankfurt schon mehrfach erwiesen, daß abgeschaltete Signalanlagen den Verkehrsfluß wesentlich verbessern - z.B. Heerstraße/Alt Praunheim, 15.500 Kfz/Tag in eine Fahrtrichtung. Der Riedhofkreisel wird allenfalls durch den Engpaß unter der Eisenbahnbrücke nahe der Feuerwache 6, Mörfelder Landstraße 126, überlastet, keineswegs auf der Achse Stresemannallee. In dem Maße, in dem die Mörfelder Landstraße vom Ziel- und Quellverkehr des Sachsenhäuser Bergs entlastet wird, könnte die Signalanlage im Kreuzungsbereich Mörfelder-/Oppenheimer Landstraße optimaler programmiert werden, daß Verkehr vom Riedhofkreisel besser durchfließt. Für Anwohner einer Straße ist zunächst jeder Verkehr Durchgangsverkehr, auch wenn der Autofahrer sein Ziel im gleichen Quartier hat. Deswegen ist ohne eine qualifizierte Zählung mit Befragung etwa: "wo kommst Du her, wo willst Du hin", keine zuverlässige Aussage über Stadtteile übergreifenden Verkehr zu machen, denn nur so kann der Durchgangsverkehr herausgefiltert werden. Der gesamte Restverkehr ist und bleibt Ziel- und Quellverkehr für dessen Duldung sich auch die Stadtverwaltung einsetzen sollte, statt die Keule Durchgangsverkehr als Totschlagsinstrument zu schwingen, um alternative Vorschläge abzublocken. Bei stetig steigenden Kfz-Zahlen - in Frankfurt sind inzwischen 370.000 Kfz bei 655.000 Einwohnern zugelassen - ist es um so wichtiger, Verkehrsbelastungen gerechter zu verteilen. Bei einer nüchternen Güterabwägung spricht mehr für eine uneingeschränkte Befahrung des Bischofsweg und weit weniger für die aktuelle Verkehrsführung. In der Magistratsvorlage 169/1991 werden die Charakteristika von Grundnetzstraßen benannt. Derzeit erfüllt der Bischofsweg nicht den vom Magistrat vorgesehenen Zweck. Das ist der Kern der hier vorgeschlagenen Änderungen. Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 31. Juli 2002 brachte BFF im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.09.2002 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 15 · 16.08.2002
TO I, TOP 19
Beraten
Die Vorlage OF 322/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 16 · 13.09.2002
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Der Geschäftsordnungsantrag der Grünen wird abgelehnt 2. Die Vorlage OF 322/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
FDPBFF
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Nichtbefassung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung CDU

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Ortsbeiratssitzung