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Verkauf der Liegenschaft Hubertusgasse 3 in Bergen-Enkheim (Wohnhaus) Vortrag des Magistrats M 253 vom 25.11.2002

Vorlagentyp: OFfwf
2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Der Magistrat als Sachverwalter des von den Bürgern erarbeiteten städtischen Grundvermögens ist gehalten, beim Verkauf städtischer Liegenschaften soziale, ökonomische und städtebauliche Gesichtspunkte in Ansatz zu bringen. Die Begründung der M 253 läßt hier einige Fragen offen, die der Ortsbeirat gerne geklärt haben möchte, bevor er dem Verkauf zu den vorgelegten Bedingungen zustimmt. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2002, M 253 Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 16 am 14.01.2003, TO I, TOP 15 Beschluss: 1.

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 253 ebenfalls zurückzustellen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 319/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: zu

  1. Einstimmige Annahme zu
  2. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 16.12.2002, OF 319/16

Betreff:

Verkauf der Liegenschaft Hubertusgasse 3 in Bergen-Enkheim (Wohnhaus) Vortrag des Magistrats M 253 vom 25.11.2002

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der M 253 wird bis zur Beantwortung nachfolgender Fragen durch den Magistrat zurückgestelllt

  1. Welche "Vormerklisten" bestehen für Kaufinteressenten von städtischen Grundstücken und unter welchen Kriterien können sich Kaufbewerber für städtische Immobilien vormerken lassen?
  2. Unter welchen Voraussetzungen verkauft der Magistrat/Liegenschaftsamt Bau- oder Hausgrundstücke nach sozialen Kriterien und wie lauten diese?
  3. Wann oder warum haben städtebauliche Kriterien (z. B. Kaufinteressentin ist Architektin und hat deshalb bessere Kenntnisse über Sanierung und Renovierung) Vorrang vor optimalem Verkaufserlös?
  4. Wurden oder werden alle Bewerber für städtische Liegenschaften nach solchen Kriterien ausgewählt, was de facto zum Ausschluß aller nicht dem Baugewerbe zugehörigen Mitbewerber führen würde?
  5. Warum hat der Magistrat bei diesem offenbar sehr begehrten Objekt nicht allen Interessenten eine Besichtigung der Immobilie ermöglicht, um dann in einem offenen Bieterverfahren den für dieses Objekt zu erzielenden Marktpreis zu realisieren?

Begründung:

Der Magistrat als Sachverwalter des von den Bürgern erarbeiteten städtischen Grundvermögens ist gehalten, beim Verkauf städtischer Liegenschaften soziale, ökonomische und städtebauliche Gesichtspunkte in Ansatz zu bringen. Die Begründung der M 253 läßt hier einige Fragen offen, die der Ortsbeirat gerne geklärt haben möchte, bevor er dem Verkauf zu den vorgelegten Bedingungen zustimmt.

Antragstellende Fraktion: fwfHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2002, M 253 Zuständige Ortsbeiräte: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. November 2002MM 253Verkauf der Liegenschaft Hubertusgasse 3 in Bergen-Enkheim (Wohnhaus)Magistratsvortrag
  2. 16. Dezember 2002Sie sind hier
    OFOF 319/16Verkauf der Liegenschaft Hubertusgasse 3 in Bergen-Enkheim (Wohnhaus) Vortrag des Magistrats M 253 vom 25.11.2002
    Ortsbeiratsantrag · fwf

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 18 · 14.01.2003
TO I, TOP 15
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 253 ebenfalls zurückzustellen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 319/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

PARLIS

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OF_319-16_2002 Verkauf der Liegenschaft Hubertusgasse 3 in Bergen-Enkheim (Wohnhaus) Vortrag des Magistrats M 253 vom 25.11.2002

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