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Bürobebauung an der Friedberger Landstraße Frühzeitige Bürgerbeteiligung zum B-Plan Nr..833

Vorlagentyp: OFSPD
3 Sitzungen
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Begründung

Ad 1: Der B-Plan von 1966 sah ursprünglich an dieser Stelle allgemeines Wohngebiet vor, der Flächennutzungsplan Wohnbebauung. Auch wenn es stadtgestalterich Sinn macht und durchaus erwünscht ist, diese Kriegslücke durch Blockrandbebauung zu schließen (wofür sich seit Jahrzehnten kein Investor gefunden hat), sollte dies nicht um jeden Preis und unter Aufgabe aller ehemaligen Planungsziele geschehen. Insofern sollte ein deutlicher Wohnanteil an dieser Stelle erhalten bleiben. Nach Angaben des Investors wird nicht der gesamte Trakt für Büros der Amtsanwaltschaft benötigt. Ad 2: Ein steileres Dach passt besser in die Umgebung und hat auch auf die Lichtverhältnisse an der Hinterfront des westlichen Bäckerwegs positive Auswirkungen. Ad 3: Um die Gebäudehöhen eindeutig festzulegen, sollte dies über die tatsächlichen Firsthöhen erfolgen. Ad 4: Der bisher geplante Gebäudetrakt besitzt eine Fluchtlinie zur Friedberger Landstraße direkt an der Bürgersteigkante. Dies engt das Straßenbild trotz der vorhandenen Breite der Friedberger Landstraße an dieser Stelle spürbar ein und hat auch keine Entsprechung auf der gegenüber liegenden Straßenseite oder weiter südlich / nördlich auf der gleichen Straßenseite. Ad 5: Die Anschlüsse an die genannten Eckgebäude und die Gestaltung der Eckbereiche blieben bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung weitgehend unklar. Zur Bewertung des Projekts im Hinblick auf Gestaltung und Sozialverträglichkeit sind die entsprechenden detaillierten Angaben jedoch unbedingt notwendig (insbesondere bezüglich des Eckgebäudes an der Gaußstraße). Desgleichen sollten für die Tiefgarage Zu- und Ausfahrt und Stellplatzzahl genau angegeben werden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2002, TO I, TOP 4 Beschluss: 1.

a) Die Vorlage OF 317/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, den Investor zur Vorstellung überarbeiteter Pläne zur nächsten turnusmäßigen Sitzung des Ortsbeirates nach der Sommerpause einzuladen und das Stadtplanungsamt schriftlich zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass während der Sommerpause in der Angelegenheit keine Fakten geschaffen werden. 2.

a) Die Vorlage OF 318/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, den Investor zur Vorstellung überarbeiteter Pläne zur nächsten turnusmäßigen Sitzung des Ortsbeirates nach der Sommerpause einzuladen und das Stadtplanungsamt schriftlich zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass während der Sommerpause in der Angelegenheit keine Fakten geschaffen werden. Abstimmung: zu 1. zu a): CDU, SPD und FDP gegen 5 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Zurückstellung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b): Einstimmige Annahme zu 2. zu a): CDU, SPD und FDP gegen 5 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Zurückstellung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b): Einstimmige Annahme Über den Geschäftsordnungsantrag der SPD, die Anträge OF 317/3 und OF 318/3 dem Investor vorab zur Kenntnisnahme zu übersenden, wird nicht abgestimmt. Die Fraktionen erzielen Einvernehmen darüber, dass sie nach eigenem Ermessen Kontakt zu dem Investor aufnehmen werden. 13. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2002, TO I, TOP 4 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 317/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Vorlage OF 318/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Vorlage OF 357/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. Einstimmige Annahme zu
  5. Einstimmige Annahme zu
  6. Einstimmige Annahme
  7. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2002, TO I, TOP 4 Hinweis zu den Tagesordnungspunkten 4.1, 4.2 und 4.3: Es besteht Einvernehmen unter den Fraktionen, dass die Anträge OF 317/3, OF 318/3 und OF 357/3 durch die jeweils antragstellenden Fraktionen zurückgezogen werden und zunächst ein Gesprächstermin mit dem Stadtplanungsamt zu diesem Thema stattfinden soll. Beschluss:
  8. Die Vorlage OF 317/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  9. Die Vorlage OF 318/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  10. Die Vorlage OF 357/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Inhalt

Antrag vom 31.05.2002, OF 318/3

Betreff:

Bürobebauung an der Friedberger Landstraße Frühzeitige Bürgerbeteiligung zum B-Plan Nr. 833

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, für den B-Plan Nr. 833 folgende Änderungen vorzunehmen bzw. zu prüfen:

  1. Im B-Plan wird in geeigneter Weise ein deutlich höherer Wohnanteil für das Gesamtprojekt festgeschrieben.
  2. Das 6. Geschoss wird unter Beibehaltung der geplanten Firsthöhe (Nordseite 18,50 m, Südseite 19,50 m) in ein steileres Dach integriert, das stärker auf die umgebenden (Gründerzeit)-Bauten Bezug nimmt.
  3. Die Gebäudehöhen werden im B-Plan nicht über die Geschossigkeit, sondern mit den tatsächlichen Firsthöhen angegeben.
  4. Es wird geprüft, auf welche Weise die Fluchtlinie des Gebäudes an der Friedberger Landstraße mit der Arkade ein Stück von der Bürgersteigkante zurückversetzt werden kann.
  5. Im endgültigen B-Plan werden die Anschlüsse des Bürotrakts an die Ecken zur Gaußstraße und Bäckerweg/Mauerweg ebenso wie die Daten zur Tiefgarage detailgenau und realitätsgerecht angegeben.

Begründung:

Ad 1: Der B-Plan von 1966 sah ursprünglich an dieser Stelle allgemeines Wohngebiet vor, der Flächennutzungsplan Wohnbebauung. Auch wenn es stadtgestalterich Sinn macht und durchaus erwünscht ist, diese Kriegslücke durch Blockrandbebauung zu schließen (wofür sich seit Jahrzehnten kein Investor gefunden hat), sollte dies nicht um jeden Preis und unter Aufgabe aller ehemaligen Planungsziele geschehen. Insofern sollte ein deutlicher Wohnanteil an dieser Stelle erhalten bleiben. Nach Angaben des Investors wird nicht der gesamte Trakt für Büros der Amtsanwaltschaft benötigt.

Ad 2: Ein steileres Dach passt besser in die Umgebung und hat auch auf die Lichtverhältnisse an der Hinterfront des westlichen Bäckerwegs positive Auswirkungen.

Ad 3: Um die Gebäudehöhen eindeutig festzulegen, sollte dies über die tatsächlichen Firsthöhen erfolgen.

Ad 4: Der bisher geplante Gebäudetrakt besitzt eine Fluchtlinie zur Friedberger Landstraße direkt an der Bürgersteigkante. Dies engt das Straßenbild trotz der vorhandenen Breite der Friedberger Landstraße an dieser Stelle spürbar ein und hat auch keine Entsprechung auf der gegenüber liegenden Straßenseite oder weiter südlich / nördlich auf der gleichen Straßenseite.

Ad 5: Die Anschlüsse an die genannten Eckgebäude und die Gestaltung der Eckbereiche blieben bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung weitgehend unklar. Zur Bewertung des Projekts im Hinblick auf Gestaltung und Sozialverträglichkeit sind die entsprechenden detaillierten Angaben jedoch unbedingt notwendig (insbesondere bezüglich des Eckgebäudes an der Gaußstraße). Desgleichen sollten für die Tiefgarage Zu- und Ausfahrt und Stellplatzzahl genau angegeben werden.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 31. Mai 2002 brachte SPD im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 3
Sitzung 12 · 13.06.2002
TO I, TOP 4
Beraten
1. a) Die Vorlage OF 317/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, den Investor zur Vorstellung überarbeiteter Pläne zur nächsten turnusmäßigen Sitzung des Ortsbeirates nach der Sommerpause einzuladen und das Stadtplanungsamt schriftlich zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass während der Sommerpause in der Angelegenheit keine Fakten geschaffen werden. 2. a) Die Vorlage OF 318/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, den Investor zur Vorstellung überarbeiteter Pläne zur nächsten turnusmäßigen Sitzung des Ortsbeirates nach der Sommerpause einzuladen und das Stadtplanungsamt schriftlich zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass während der Sommerpause in der Angelegenheit keine Fakten geschaffen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
5 GrüneÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 Grüne
zu 1 / b)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
5 GrüneÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu a): CDU, SPD und FDP gegen 5 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Zurückstellung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b): Einstimmige Annahme zu 2. zu a): CDU, SPD und FDP gegen 5 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Zurückstellung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b): Einstimmige Annahme Über den Geschäftsordnungsantrag der SPD, die Anträge OF 317/3 und OF 318/3 dem Investor vorab zur Kenntnisnahme zu übersenden, wird nicht abgestimmt. Die Fraktionen erzielen Einvernehmen darüber, dass sie nach eigenem Ermessen Kontakt zu dem Investor aufnehmen werden.

OBR 3
Sitzung 13 · 22.08.2002
TO I, TOP 4
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage OF 318/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage OF 317/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 318/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 357/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 14 · 19.09.2002
TO I, TOP 4
Zurückgezogen
Punkt 2: Die Vorlage OF 318/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage OF 317/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 318/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 357/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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