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Bebauungsplan 833, Friedberger Landstraße zwischen Gaußstraße und Mauerweg

Vorlagentyp: OFGRÜNE
3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Ortsbeirat lehnt diesen Plan aus folgenden Gründen ab: Eine 6-geschossige Bebauung erscheint zu hoch und passt nicht in die Blockbebauung. Die Nutzung vornehmlich durch die Amtsanwaltschaft lässt die Wohnbebauung unterrepräsentiert. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2002, TO I, TOP 4 Beschluss: 1.

a) Die Vorlage OF 317/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, den Investor zur Vorstellung überarbeiteter Pläne zur nächsten turnusmäßigen Sitzung des Ortsbeirates nach der Sommerpause einzuladen und das Stadtplanungsamt schriftlich zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass während der Sommerpause in der Angelegenheit keine Fakten geschaffen werden. 2.

a) Die Vorlage OF 318/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, den Investor zur Vorstellung überarbeiteter Pläne zur nächsten turnusmäßigen Sitzung des Ortsbeirates nach der Sommerpause einzuladen und das Stadtplanungsamt schriftlich zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass während der Sommerpause in der Angelegenheit keine Fakten geschaffen werden. Abstimmung: zu 1. zu a): CDU, SPD und FDP gegen 5 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Zurückstellung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b): Einstimmige Annahme zu 2. zu a): CDU, SPD und FDP gegen 5 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Zurückstellung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b): Einstimmige Annahme Über den Geschäftsordnungsantrag der SPD, die Anträge OF 317/3 und OF 318/3 dem Investor vorab zur Kenntnisnahme zu übersenden, wird nicht abgestimmt. Die Fraktionen erzielen Einvernehmen darüber, dass sie nach eigenem Ermessen Kontakt zu dem Investor aufnehmen werden. 13. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2002, TO I, TOP 4 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 317/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Vorlage OF 318/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Vorlage OF 357/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. Einstimmige Annahme zu
  5. Einstimmige Annahme zu
  6. Einstimmige Annahme
  7. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2002, TO I, TOP 4 Hinweis zu den Tagesordnungspunkten 4.1, 4.2 und 4.3: Es besteht Einvernehmen unter den Fraktionen, dass die Anträge OF 317/3, OF 318/3 und OF 357/3 durch die jeweils antragstellenden Fraktionen zurückgezogen werden und zunächst ein Gesprächstermin mit dem Stadtplanungsamt zu diesem Thema stattfinden soll. Beschluss:
  8. Die Vorlage OF 317/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  9. Die Vorlage OF 318/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  10. Die Vorlage OF 357/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Inhalt

Antrag vom 29.05.2002, OF 317/3

Betreff:

Bebauungsplan 833, Friedberger Landstraße zwischen Gaußstraße und Mauerweg

Am 16.05.2002 wurde von Vertretern des Stadtplanungsamts im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB der veränderte Bebauungsplan zur Bebauung der genannten Fläche vorgestellt.

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf:

bei dem bisherigen Bebauungsplan zu bleiben,

ein Verhältnis von Büro- und Wohnnutzung von mindesten 40% zu 60% vorzusehen,

keinesfalls eine Bebauung von mehr als 5 Geschossen zu erlauben,

den gewachsenen Baumbestand nicht anzutasten,

den bisherigen Stand zu belassen, wenn keine Investoren zu finden sind und

nach denkbaren Alternativen für diesen Bereich zu suchen. Solche wären:

Einbeziehen des Geländes als öffentliche Fläche in ein neues Konzept für das gesamte Areal der unteren Friedberger Landstrasse (Friedberger Tor, Hessendenkmal und Bethmannpark),

Errichtung einer Altenwohnanlage mit direktem Zugang zum Bethmannpark über eine Öffnung des Grundstücks mit dem Wirtschaftshof, das vom Grünflächenamt genutzt wird

oder eine Riegelbebauung durch neue Wirtschaftshöfe des Grünflächenamtes, um so das Stück für Bethmannpark und/oder Grünanlage Hessendenkmal frei zu machen

Begründung:

Der Ortsbeirat lehnt diesen Plan aus folgenden Gründen ab:

Eine 6-geschossige Bebauung erscheint zu hoch und passt nicht in die Blockbebauung.

Die Nutzung vornehmlich durch die Amtsanwaltschaft lässt die Wohnbebauung unterrepräsentiert.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Mai 2002 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 3
Sitzung 12 · 13.06.2002
TO I, TOP 4
Beraten
1. a) Die Vorlage OF 317/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, den Investor zur Vorstellung überarbeiteter Pläne zur nächsten turnusmäßigen Sitzung des Ortsbeirates nach der Sommerpause einzuladen und das Stadtplanungsamt schriftlich zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass während der Sommerpause in der Angelegenheit keine Fakten geschaffen werden. 2. a) Die Vorlage OF 318/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, den Investor zur Vorstellung überarbeiteter Pläne zur nächsten turnusmäßigen Sitzung des Ortsbeirates nach der Sommerpause einzuladen und das Stadtplanungsamt schriftlich zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass während der Sommerpause in der Angelegenheit keine Fakten geschaffen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
5 GrüneÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 Grüne
zu 1 / b)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
5 GrüneÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu a): CDU, SPD und FDP gegen 5 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Zurückstellung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b): Einstimmige Annahme zu 2. zu a): CDU, SPD und FDP gegen 5 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung der Zurückstellung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b): Einstimmige Annahme Über den Geschäftsordnungsantrag der SPD, die Anträge OF 317/3 und OF 318/3 dem Investor vorab zur Kenntnisnahme zu übersenden, wird nicht abgestimmt. Die Fraktionen erzielen Einvernehmen darüber, dass sie nach eigenem Ermessen Kontakt zu dem Investor aufnehmen werden.

OBR 3
Sitzung 13 · 22.08.2002
TO I, TOP 4
Beraten
Punkt 1: Die Vorlage OF 317/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage OF 317/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 318/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 357/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 14 · 19.09.2002
TO I, TOP 4
Zurückgezogen
Punkt 1: Die Vorlage OF 317/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage OF 317/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 318/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 357/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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Ortsbeiratssitzung