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Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main Anforderungsprofil Seite 35 .Beurteilungsmerkmal:Fahrzeugausstattung. Ausstattung Busse

Vorlagentyp: OFBFF
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Mit der ständig zunehmenden Verlärmung unserer Umwelt werden auch die Klage über zu laute Busse aus der Bürgerschaft ständig heftiger. In der örtlichen Presse häufen sich die Leserbriefe über dieses Ärgernis. Der Ortsbeirat hatte zu diesem Thema bereits mehrere Anfragen beim Magistrat laufen, der zwar bestätigte, dass die Busse in der Tat sehr laut seien (bis zu 82 Dezibel wurden an Hangstraßen gemessen), dies aber den gesetzlich zulässigen Werten noch entspreche und zur Zeit nicht zu ändern sei. Dies ist menschenverachtend, da die gesetzlich zulässigen Werte nach Ansicht von Medizinern aus wirtschaftlichen Gründen viel zu hoch angesetzt sind und bei Dauereinwirkung zu schweren Gesundheitsstörungen führen können. Deshalb sollten im "Anforderungsprofil" für die Neuanschaffung von Bussen nur nach dem neuesten Stand der Technik lärmgedämmte Fahrzeuge zugelassen werden. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.05.2001, M 93 Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 12.06.2001, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung OA 114 2001

  1. Der Vorlage M 93 wird zugestimmt.
  2. Die Vorlage OF 31/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 08.06.2001, OF 31/16

Betreff:

Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main Anforderungsprofil Seite 35 "Beurteilungsmerkmal:Fahrzeugausstattung" Ausstattung Busse

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert,

im Anforderungsprofil für die Ausstattung der Busse unter "Antrieb" die höchstmögliche Lärmminderung und -dämmung für neu anzuschaffende Fahrzeuge vorzuschreiben.

Begründung:

Mit der ständig zunehmenden Verlärmung unserer Umwelt werden auch die Klage über zu laute Busse aus der Bürgerschaft ständig heftiger. In der örtlichen Presse häufen sich die Leserbriefe über dieses Ärgernis. Der Ortsbeirat hatte zu diesem Thema bereits mehrere Anfragen beim Magistrat laufen, der zwar bestätigte, dass die Busse in der Tat sehr laut seien (bis zu 82 Dezibel wurden an Hangstraßen gemessen), dies aber den gesetzlich zulässigen Werten noch entspreche und zur Zeit nicht zu ändern sei.

Dies ist menschenverachtend, da die gesetzlich zulässigen Werte nach Ansicht von Medizinern aus wirtschaftlichen Gründen viel zu hoch angesetzt sind und bei Dauereinwirkung zu schweren Gesundheitsstörungen führen können.

Deshalb sollten im "Anforderungsprofil" für die Neuanschaffung von Bussen nur nach dem neuesten Stand der Technik lärmgedämmte Fahrzeuge zugelassen werden.

Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.05.2001, M 93 Zuständige Ortsbeiräte: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juni 2001Sie sind hier
    OFOF 31/16Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main Anforderungsprofil Seite 35 .Beurteilungsmerkmal:Fahrzeugausstattung. Ausstattung Busse
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 12. Juni 2001OAOA 114Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main Anforderungsprofil Seite 35 .Beurteilungsmerkmal: Fahrzeugausstattung. Ausstattung Busse Vortrag des Magistrats vom 04.05.2001, M 93Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 35
Angenommen
Anregung OA 114 2001 1. Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

PARLIS

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OF_31-16_2001 Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main Anforderungsprofil Seite 35 .Beurteilungsmerkmal:Fahrzeugausstattung. Ausstattung Busse

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