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Zufahrt zum Kleingartenverein Marbachweg

Vorlagentyp: OFCDU
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Vorgang: Briefe d. KGV Marbachweg v. 13.11.2006 und 11.12.2006 Die Verlängerung der Ammöneburger Straße ins Eschersheimer Feld führt entlang des Kleingartenvereins Marbachweg. Die Verlängerung ist geteert und für die Durchfahrt von LKW geeignet. Zur Unterbindung eines etwaigen Schleichverkehrs vom Berkersheimer Weg zur Kirchhainer Straße wurde vor einiger Zeit ein Stück dieser o. g. Verlängerung für den Fahrzeugverkehr gesperrt und mit Pfosten versehen. Nach der Beschilderung ist nur noch die Benutzung für Fußgänger und Radfahrer erlaubt. In besagten Briefen hat der Kleingartenverein dargelegt, dass er die Wegeverbindung zur Ver- und Entsorgung durch größere LKW benötigt, da diese nicht durch die Enge Burgholzer Platz/Ammöneburger Straße fahren können. Bei einem Ortstermin im letzten Sommer wurde ein Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ durch das Straßenverkehrsamt angedacht. Passiert ist seit dem nichts, stattdessen wurden die notwendigen Ver- und Entsorgungsfahrzeuge angezeigt und weitere Pfosten gesetzt. Mit den Pfosten ist die Durchfahrt außerdem für Behinderte und für Feuerwehr und Rettungsdienste blockiert. Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat auf, 1. die Durchfahrt wieder baulich zu ermöglichen und eventuelle Pfosten zu entfernen sowie 2. die Schilder des Durchfahrtsverbots mit dem Zusatzschild zu versehen: „Ver- und Entsorgung und Behinderte frei.“

Inhalt

Antrag vom 07.03.2007, OF 308/9

Betreff:

Zufahrt zum Kleingartenverein Marbachweg

Vorgang:

Briefe d. KGV Marbachweg v. 13.11.2006 und 11.12.2006

Die Verlängerung der Ammöneburger Straße ins Eschersheimer Feld führt entlang des Kleingartenvereins Marbachweg. Die Verlängerung ist geteert und für die Durchfahrt von LKW geeignet. Zur Unterbindung eines etwaigen Schleichverkehrs vom Berkersheimer Weg zur Kirchhainer Straße wurde vor einiger Zeit ein Stück dieser o. g. Verlängerung für den Fahrzeugverkehr gesperrt und mit Pfosten versehen. Nach der Beschilderung ist nur noch die Benutzung für Fußgänger und Radfahrer erlaubt.

In besagten Briefen hat der Kleingartenverein dargelegt, dass er die Wegeverbindung zur Ver- und Entsorgung durch größere LKW benötigt, da diese nicht durch die Enge Burgholzer Platz/Ammöneburger Straße fahren können. Bei einem Ortstermin im letzten Sommer wurde ein Zusatzschild "Lieferverkehr frei“ durch das Straßenverkehrsamt angedacht. Passiert ist seit dem nichts, stattdessen wurden die notwendigen Ver- und Entsorgungsfahrzeuge angezeigt und weitere Pfosten gesetzt. Mit den Pfosten ist die Durchfahrt außerdem für Behinderte und für Feuerwehr und Rettungsdienste blockiert.

Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat auf,

  1. die Durchfahrt wieder baulich zu ermöglichen und eventuelle Pfosten zu entfernen sowie
  2. die Schilder des Durchfahrtsverbots mit dem Zusatzschild zu versehen: "Ver- und Entsorgung und Behinderte frei.“

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. März 2007Sie sind hier
    OFOF 308/9Zufahrt zum Kleingartenverein Marbachweg
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 26. April 2007OMOM 1156Zufahrt zum Kleingartenverein MarbachwegDirektanregung
  3. 20. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1220Zufahrt zum Kleingartenverein MarbachwegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 9
Sitzung 10 · 22.03.2007
TO I, TOP 12
Beraten
Die Vorlage OF 308/9 wird auf Wunsch der SPD-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= nicht Zurückstellen), bei Enthaltung LINKE.WASG

OBR 9
Sitzung 11 · 26.04.2007
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1156 2007 Die Vorlage OF 308/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneLinke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE.WASG (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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