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Erforderlicher Ausbau der Kanalisation in der Hoherodskopfstraße in Preungesheim

Vorlagentyp: OFCDU
33 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Mit der ST 1371 wurde auf die wegen den Auswirkungen der Neubaugebiete gestellte oben aufgeführte und von der CDU-Ortsbeiratsfraktion veranlasste Ortsbeiratsinitiative berichtet, dass Bauarbeiten unter anderem an der Kanalisation der Hoherodskopfstraße erforderlich werden. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass hier die Kanalisation im Bereich des in Ost-West-Richtung verlaufenden Abschnitts der Hoherodskopfstraße (ab Ecke Kreuzstraße) gemeint ist. Trotzdem erscheint eine genauere, rechtzeitige Beschreibung des genauen Baustellenabschnitts sowie der evtl. Auswirkungen auf die umliegenden privaten Haushalte sinnvoll. S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2002, ST 1371 Betreff: Kanalisation in Preungesheim, am Frankfurter Berg und in Bonames hier: derzeitige und künftige Neubaugebiete berücksichtigen Zu 1) Die Kanalisation im Ortsbezirk 10 ist derzeit im Wesentlichen ausreichend dimensioniert. Lediglich in der Siedlung Frankfurter Berg - nördlich des Berkersheimer Weges - sind Engpässe bekannt. Hier werden in den nächsten Jahren die Kanäle in allen Straßen erneuert und zusätzlich ein Staukanal im Bereich des Spielplatzes gebaut. Zu 2) Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird bei Bebauungsplanverfahren von der Stadtentwässerung Frankfurt am Main grundsätzlich auch die äußere Erschließung geprüft, d.h. der Fließweg bis zur Kläranlage wird auf eine ausreichende Dimensionierung der Abwasseranlagen hin untersucht. Auch bei sonstigen Einzelbauvorhaben wird die Leistungsfähigkeit der Kanalisation unter Heranziehung vorliegender Kanalnetzberechnungen geprüft. Wenn bei dieser Prüfung oder im Rahmen der weiteren entwässerungstechnischen Planung Zweifel oder Unklarheiten auftreten, wird eine entsprechende Überrechnung veranlasst. Im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Preungesheim Ost (Frankfurter Bogen) wurde eine solche Berechnung durchgeführt. Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass Änderungen an der bestehenden Kanalisation erforderlich sind (siehe unten). Zu 3) a) Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ist der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch die Stadtentwässerung Frankfurt am Main, verpflichtet, eine ordnungsgemäße Entwässerung sicherzustellen. Dies wird von der Oberen Wasserbehörde überwacht. Es werden deshalb überall dort, wo die Kanalisation nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, Änderungen vorgenommen. In den Bereichen, in denen die vorhandene Kanalisation auch bei Berücksichtigung der Neubaugebiete ausreichende Kapazitäten aufweist, werden selbstverständlich auch keine Änderungen vorgenommen. b) Wie bereits unter Punkt 2 erwähnt, werden in Preungesheim Bauarbeiten an der bestehenden Kanalisation erforderlich. Im Einzelnen sind dies:

  • Ronneburgstraße zwischen Gießener Straße und Engelthaler Straße. Baubeginn ist für Mitte Juli vorgesehen
  • Hoherodskopfstraße: Zurzeit in Planung
  • Regenüberlauf Dachsberg: Die Planung ist abgeschlossen, die wasserrechtliche Genehmigung ist beantragt. Die Bauarbeiten werden beendet sein, bevor das Neubaugebiet an die vorhandene Kanalisation angeschlossen wird. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es auch in einer den technischen Regeln entsprechenden Kanalisation bei Starkregen planmäßig zu Rückstauereignissen bis zur Straßenoberkante kommen kann, gegen die sich die Anschlussnehmer zu schützen haben. Die Entwässerungsanlagen der Gebäude und Grundstücke müssen in ihrer Gesamtheit und in ihren Einzelteilen nach den geltenden Regeln der Entwässerungstechnik so hergestellt, betrieben, gewartet und in Stand gehalten werden, dass anfallendes Schmutz- und Niederschlagswasser während der Dauer der Nutzung der Anlagen ordnungsgemäß abgeleitet werden kann und dabei keine nachteiligen Wirkungen auftreten. Besonderes Augenmerk ist hier auf Abläufe zu legen, die unterhalb der Rückstauebene, d.h. unter der Straßenoberkante, liegen. Diese Abläufe müssen über einen ordnungsgemäß eingebauten und betriebenen Rückstauverschluss gesichert werden, um Schäden bei den Anschlussnehmern zu vermeiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.05.2002, OM 1219 Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 29.10.2002, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1674 2002 Die Vorlage OF 306/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 14.10.2002, OF 306/10

Betreff:

Erforderlicher Ausbau der Kanalisation in der Hoherodskopfstraße in Preungesheim

Vorgang:

OM 1219 OBR 10; ST 1371/02

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gemäß Geschäfts-ordnung der Ortbeiräte um Prüfung und Berichterstattung gebeten,

wann, in welchem Abschnitt und in welchem Umfang die Kanalisation in der Hoherodskopfstrasse voraussichtlich erneuert werden soll.

Von besonderem Interesse ist, ob, und wenn ja, wie lange ggf. auf der Hoherodskopfstraße gebaut wird und ob hier - im Gegensatz zu den laufenden, recht umfangreichen Arbeiten in der Ronneburgstraße - eine vollständige Sperrung vermieden werden kann.

Begründung:

Mit der ST 1371 wurde auf die wegen den Auswirkungen der Neubaugebiete gestellte oben aufgeführte und von der CDU-Ortsbeiratsfraktion veranlasste Ortsbeiratsinitiative berichtet, dass Bauarbeiten unter anderem an der Kanalisation der Hoherodskopfstraße erforderlich werden.

Der Ortsbeirat geht davon aus, dass hier die Kanalisation im Bereich des in Ost-West-Richtung verlaufenden Abschnitts der Hoherodskopfstraße (ab Ecke Kreuzstraße) gemeint ist. Trotzdem erscheint eine genauere, rechtzeitige Beschreibung des genauen Baustellenabschnitts sowie der evtl. Auswirkungen auf die umliegenden privaten Haushalte sinnvoll.

Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2002, ST 1371

Betreff:

Kanalisation in Preungesheim, am Frankfurter Berg und in Bonames
hier: derzeitige und künftige Neubaugebiete berücksichtigen

Zu 1)

Die Kanalisation im Ortsbezirk 10 ist derzeit im Wesentlichen ausreichend dimensioniert. Lediglich in der Siedlung Frankfurter Berg - nördlich des Berkersheimer Weges - sind Engpässe bekannt. Hier werden in den nächsten Jahren die Kanäle in allen Straßen erneuert und zusätzlich ein Staukanal im Bereich des Spielplatzes gebaut.

Zu 2)

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird bei Bebauungsplanverfahren von der Stadtentwässerung Frankfurt am Main grundsätzlich auch die äußere Erschließung geprüft, d.h. der Fließweg bis zur Kläranlage wird auf eine ausreichende Dimensionierung der Abwasseranlagen hin untersucht. Auch bei sonstigen Einzelbauvorhaben wird die Leistungsfähigkeit der Kanalisation unter Heranziehung vorliegender Kanalnetzberechnungen geprüft. Wenn bei dieser Prüfung oder im Rahmen der weiteren entwässerungstechnischen Planung Zweifel oder Unklarheiten auftreten, wird eine entsprechende Überrechnung veranlasst.

Im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Preungesheim Ost (Frankfurter Bogen) wurde eine solche Berechnung durchgeführt. Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass Änderungen an der bestehenden Kanalisation erforderlich sind (siehe unten).

Zu 3)

a) Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ist der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch die Stadtentwässerung Frankfurt am Main, verpflichtet, eine ordnungsgemäße Entwässerung sicherzustellen. Dies wird von der Oberen Wasserbehörde überwacht. Es werden deshalb überall dort, wo die Kanalisation nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, Änderungen vorgenommen. In den Bereichen, in denen die vorhandene Kanalisation auch bei Berücksichtigung der Neubaugebiete ausreichende Kapazitäten aufweist, werden selbstverständlich auch keine Änderungen vorgenommen.

b) Wie bereits unter Punkt 2 erwähnt, werden in Preungesheim Bauarbeiten an der bestehenden Kanalisation erforderlich. Im Einzelnen sind dies:

  • Ronneburgstraße zwischen Gießener Straße und Engelthaler Straße. Baubeginn ist für Mitte Juli vorgesehen
  • Hoherodskopfstraße: Zurzeit in Planung
  • Regenüberlauf Dachsberg: Die Planung ist abgeschlossen, die wasserrechtliche Genehmigung ist beantragt.

    Die Bauarbeiten werden beendet sein, bevor das Neubaugebiet an die vorhandene Kanalisation angeschlossen wird.

    In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es auch in einer den technischen Regeln entsprechenden Kanalisation bei Starkregen planmäßig zu Rückstauereignissen bis zur Straßenoberkante kommen kann, gegen die sich die Anschlussnehmer zu schützen haben.

    Die Entwässerungsanlagen der Gebäude und Grundstücke müssen in ihrer Gesamtheit und in ihren Einzelteilen nach den geltenden Regeln der Entwässerungstechnik so hergestellt, betrieben, gewartet und in Stand gehalten werden, dass anfallendes Schmutz- und Niederschlagswasser während der Dauer der Nutzung der Anlagen ordnungsgemäß abgeleitet werden kann und dabei keine nachteiligen Wirkungen auftreten. Besonderes Augenmerk ist hier auf Abläufe zu legen, die unterhalb der Rückstauebene, d.h. unter der Straßenoberkante, liegen. Diese Abläufe müssen über einen ordnungsgemäß eingebauten und betriebenen Rückstauverschluss gesichert werden, um Schäden bei den Anschlussnehmern zu vermeiden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. April 2002OFOF 219/10Kanalisation in Preungesheim, am Frankfurter Berg und in Bonames hier: derzeitige und künftige Neubaugebiete berücksichtigenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. Mai 2002OMOM 1219Kanalisation in Preungesheim, am Frankfurter Berg und in Bonames hier: derzeitige und künftige Neubaugebiete berücksichtigenDirektanregung
  3. 19. Juli 2002STST 1371Kanalisation in Preungesheim, am Frankfurter Berg und in Bonames hier: derzeitige und künftige Neubaugebiete berücksichtigenStellungnahme
  4. 14. Oktober 2002Sie sind hier
    OFOF 306/10Erforderlicher Ausbau der Kanalisation in der Hoherodskopfstraße in Preungesheim
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  5. 29. Oktober 2002OMOM 1674Erforderlicher Ausbau der Kanalisation in der Hoherodskopfstraße in PreungesheimDirektanregung
  6. 18. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 2123Erforderlicher Ausbau der Kanalisation in der Hoherodskopfstraße in PreungesheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1674 2002 Die Vorlage OF 306/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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