Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Frankfurt Gestalten
Ortsbeiräte
1 Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt2 Bockenheim, Kuhwald, Westend3 Nordend4 Bornheim, Ostend5 Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen6 Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim7 Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen8 Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt9 Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim10 Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim11 Fechenheim, Riederwald, Seckbach12 Kalbach-Riedberg13 Nieder-Erlenbach14 Harheim15 Nieder-Eschbach16 Bergen-Enkheim
Nachbarschaft
Abo

M 199 - 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main; Hier: 3. .Verankerung der Reinigung von Baustraßen in der…

Vollständigen Titel anzeigen

M 199 - 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main; Hier: 3. .Verankerung der Reinigung von Baustraßen in der Satzung. Artikel 1 § 7 Absatz 1 g) Reinigungsklasse VII

Vorlagentyp: OFfwf
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Baustraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 26.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Baustraße per E-Mail

Begründung

Die Ordnungsbehörden dieser Stadt versuchen immer öfter ihre Ordnungs-pflichten dadurch einzuschränken oder ganz aufzulassen, indem sie die ansässigen Bürger zu weiteren Sondergebühren heranziehen, weil sie aus Kostengründen und Personalmangel nicht Willens oder in der Lage sind, Recht durchzusetzen. Es kann nicht angehen, dass Rechtsbrecher ungeschoren davonkommen und unbeteiligte Bürger, die die Ordnungskräfte bereits über ihre Steuern bezahlen, über eine Gebührensatzung ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199 Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 22.10.2002, TO I, TOP 22 Beschluss:

  1. Der Vorlage M 199 wird zugestimmt.
  2. Die Vorlage OF 294/16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, WBE und fwf (= Ablehnung) zu
  4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, WBE und fwf (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 15.10.2002, OF 294/16

Betreff:

M 199 - 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main; Hier: 3. "Verankerung der Reinigung von Baustraßen in der Satzung" Artikel 1 § 7 Absatz 1 g) Reinigungsklasse VII

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

der Magistratsbericht M 199 wird abgelehnt

und die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen

Die neue in Artikel 1 § 7 Absatz 1 g) Reinigungsklasse VII 4,68 € mit allen dazugehörigen Erläuterungen geplante Baustraßenreinigung wird ersatzlos gestrichen.

der Magistrat wird beauftragt,

die Ordnungsbehörden anzuhalten, Neubaugebiete besser zu überwachen und zu kontrollieren und die VERSCHMUTZER von Straßen zu den Kosten der Straßenreinigung heranzuziehen und nicht alle in derselben Straße oder demselben Baugebiet wohnenden Bürger pauschal mit erheblichen Mehrkosten der Straßenreinigung auf unbestimmte Zeit zu belasten.

Begründung:

Die Ordnungsbehörden dieser Stadt versuchen immer öfter ihre Ordnungs-pflichten dadurch einzuschränken oder ganz aufzulassen, indem sie die ansässigen Bürger zu weiteren Sondergebühren heranziehen, weil sie aus Kostengründen und Personalmangel nicht Willens oder in der Lage sind, Recht durchzusetzen. Es kann nicht angehen, dass Rechtsbrecher ungeschoren davonkommen und unbeteiligte Bürger, die die Ordnungskräfte bereits über ihre Steuern bezahlen, über eine Gebührensatzung ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden.

Antragstellende Fraktion: fwfHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199 Zuständige Ortsbeiräte: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Oktober 2002 brachte fwf im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.10.2002 im OBR 16 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 16 · 22.10.2002
TO I, TOP 22
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 199 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 294/16 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDWBE
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDWBE
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, WBE und fwf (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, WBE und fwf (= Annahme)

PARLIS

Zum Dokument

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen

Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_294-16_2002 M 199 - 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main; Hier: 3. .Verankerung der Reinigung von Baustraßen in der Satzung. Artikel 1 § 7 Absatz 1 g) Reinigungsklasse VII

Diese Vorlage verweist auf