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Gleichbehandlung Frankfurter Bürger bei Lärmentwicklungen

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Veranstaltungen auf dem Areal Römer/Paulsplatz müssen um 21.00/22.00 h beendet sein, da ein Einwohner sich erfolgreich dagegen verwehrt hat. Die Stadt leistet Zahlungen und verzichtet auf Aktivitäten, die über Frankfurt hinaus wirken. Sie läuft sogar Gefahr, dass Veranstaltungen, die ein Magnet sind, nicht mehr hier stattfinden können. Bürger im Westend, die sich gegen Lärmentwicklungen und teilweise ganztägige Belästigungen durch Lärm beschweren, erhalten die Nachricht, dass dies geduldet werden muss und die Stadt häufig keine Handhabe habe, dagegen etwas zu unternehmen. Dies ist nicht nachvollziehbar. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gleiches Recht für alle Bewohner Frankfurts gilt und sich somit Lärmquellen im Ortsbezirk künftig an die gleichen Bedingungen zu halten haben, wie dies für die Veranstaltungen auf dem Römerberg/Paulsplatz gilt, nämlich Ende sämtlicher Lärmbelästigungen um 22.00 h. Hier werden weit mehr Menschen über Wochen und Monate, gar Jahre, um ihr notwendiges Ruhebedürfnis gebracht als an den im Antrag erwähnten Platzen.

Inhalt

Antrag vom 08.09.2008, OF 292/2

Betreff:

Gleichbehandlung Frankfurter Bürger bei Lärmentwicklungen

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert. Bürger innerhalb Frankfurts gleich zu behandeln und deshalb Lärmentwicklungen jeglicher Art im Ortsbeirat 2 gemäß den Bestimmungen für Veranstaltungen auf dem Areal Römerberg/Paulsplatz nach 22.00 h zu untersagen.

Begründung:

Veranstaltungen auf dem Areal Römer/Paulsplatz müssen um 21.00/22.00 h beendet sein, da ein Einwohner sich erfolgreich dagegen verwehrt hat.

Die Stadt leistet Zahlungen und verzichtet auf Aktivitäten, die über Frankfurt hinaus wirken. Sie läuft sogar Gefahr, dass Veranstaltungen, die ein Magnet sind, nicht mehr hier stattfinden können.

Bürger im Westend, die sich gegen Lärmentwicklungen und teilweise ganztägige Belästigungen durch

Lärm beschweren, erhalten die Nachricht, dass dies geduldet werden muss und die Stadt häufig keine Handhabe habe, dagegen etwas zu unternehmen.

Dies ist nicht nachvollziehbar. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gleiches

Recht für alle Bewohner Frankfurts gilt und sich somit Lärmquellen im Ortsbezirk künftig an die gleichen Bedingungen zu halten haben, wie dies für die Veranstaltungen auf dem Römerberg/Paulsplatz gilt,

nämlich Ende sämtlicher Lärmbelästigungen um 22.00 h. Hier werden weit mehr Menschen über Wochen und Monate, gar Jahre, um ihr notwendiges Ruhebedürfnis gebracht als an den im Antrag erwähnten Platzen.

Hauptvorlage: Antrag vom 13.07.2008, OF 269/2 Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. September 2008 brachte SPD im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.09.2008 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 26 · 08.09.2008
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Die Vorlage OF 269/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 292/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDU2 GrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFF
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

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