Gleichbehandlung Frankfurter Bürger bei Lärmentwicklungen
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Neues zu Paulsplatz per E-MailBegründung
Veranstaltungen auf dem Areal Römer/Paulsplatz müssen um 22.00 h beendet sein, da ein Einwohner sich erfolgreich dagegen verwehrt hat. Die Stadt leistet Zahlungen und verzichtet auf Aktivitäten, die über Frankfurt hinaus wirken. Sie läuft sogar Gefahr, dass Veranstaltungen, die ein Magnet sind, nicht mehr hier stattfinden können. Bürger im Westend, die sich gegen die Lärmentwicklungen der vielen Baustellen und die teilweise ganztägige Belästigung durch Lärm beschweren, erhalten die Nachricht, dass dies geduldet werden muss und die Stadt häufig keine Handhabe habe, dagegen etwas zu unternehmen. Dies ist nicht nachvollziehbar. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gleiches Recht für alle Bewohner Frankfurts gilt und sich somit Baustellen im Ortsbezirk künftig an die gleichen Bedingungen zu halten haben, wie dies für die Veranstaltungen auf dem Römerberg/Paulsplatz gilt, nämlich Ende sämtlicher Lärmbelästigungen um 22.00 h. Hier werden weit mehr Menschen über Wochen und Monate, gar Jahre, um ihr notwendiges Ruhebedürfnis gebracht als an den im Antrag erwähnten Plätzen.
Inhalt
Antrag vom 13.07.2008, OF 269/2
Betreff:
Gleichbehandlung Frankfurter Bürger bei Lärmentwicklungen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger innerhalb Frankfurts bei Lärmentwicklungen gleich behandelt werden und deshalb Baustellentätigkeiten gemäß den Bestimmungen für Veranstaltungen auf dem Areal Römerberg/Paulsplatz nach 22.00 h eingestellt werden.
Begründung:
Veranstaltungen auf dem Areal Römer/Paulsplatz müssen um 22.00 h beendet sein, da ein Einwohner sich erfolgreich dagegen verwehrt hat.
Die Stadt leistet Zahlungen und verzichtet auf Aktivitäten, die über Frankfurt hinaus wirken. Sie läuft sogar Gefahr, dass Veranstaltungen, die ein Magnet sind, nicht mehr hier stattfinden können.
Bürger im Westend, die sich gegen die Lärmentwicklungen der vielen Baustellen und die teilweise ganztägige Belästigung durch Lärm beschweren, erhalten die Nachricht, dass dies geduldet werden muss und die Stadt häufig keine Handhabe habe, dagegen etwas zu unternehmen.
Dies ist nicht nachvollziehbar. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gleiches Recht für alle Bewohner Frankfurts gilt und sich somit Baustellen im Ortsbezirk künftig an die gleichen Bedingungen zu halten haben, wie dies für die Veranstaltungen auf dem Römerberg/Paulsplatz gilt, nämlich Ende sämtlicher Lärmbelästigungen um 22.00 h. Hier werden weit mehr Menschen über Wochen und Monate, gar Jahre, um ihr notwendiges Ruhebedürfnis gebracht als an den im Antrag erwähnten Plätzen.
Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2008, OF 292/2 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Juli 2008 brachte SPD im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)