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Gleichbehandlung Frankfurter Bürger bei Lärmentwicklungen

Vorlagentyp: OFSPD
2 Sitzungen
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Begründung

Veranstaltungen auf dem Areal Römer/Paulsplatz müssen um 22.00 h beendet sein, da ein Einwohner sich erfolgreich dagegen verwehrt hat. Die Stadt leistet Zahlungen und verzichtet auf Aktivitäten, die über Frankfurt hinaus wirken. Sie läuft sogar Gefahr, dass Veranstaltungen, die ein Magnet sind, nicht mehr hier stattfinden können. Bürger im Westend, die sich gegen die Lärmentwicklungen der vielen Baustellen und die teilweise ganztägige Belästigung durch Lärm beschweren, erhalten die Nachricht, dass dies geduldet werden muss und die Stadt häufig keine Handhabe habe, dagegen etwas zu unternehmen. Dies ist nicht nachvollziehbar. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gleiches Recht für alle Bewohner Frankfurts gilt und sich somit Baustellen im Ortsbezirk künftig an die gleichen Bedingungen zu halten haben, wie dies für die Veranstaltungen auf dem Römerberg/Paulsplatz gilt, nämlich Ende sämtlicher Lärmbelästigungen um 22.00 h. Hier werden weit mehr Menschen über Wochen und Monate, gar Jahre, um ihr notwendiges Ruhebedürfnis gebracht als an den im Antrag erwähnten Plätzen.

Inhalt

Antrag vom 13.07.2008, OF 269/2

Betreff:

Gleichbehandlung Frankfurter Bürger bei Lärmentwicklungen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger innerhalb Frankfurts bei Lärmentwicklungen gleich behandelt werden und deshalb Baustellentätigkeiten gemäß den Bestimmungen für Veranstaltungen auf dem Areal Römerberg/Paulsplatz nach 22.00 h eingestellt werden.

Begründung:

Veranstaltungen auf dem Areal Römer/Paulsplatz müssen um 22.00 h beendet sein, da ein Einwohner sich erfolgreich dagegen verwehrt hat.

Die Stadt leistet Zahlungen und verzichtet auf Aktivitäten, die über Frankfurt hinaus wirken. Sie läuft sogar Gefahr, dass Veranstaltungen, die ein Magnet sind, nicht mehr hier stattfinden können.

Bürger im Westend, die sich gegen die Lärmentwicklungen der vielen Baustellen und die teilweise ganztägige Belästigung durch Lärm beschweren, erhalten die Nachricht, dass dies geduldet werden muss und die Stadt häufig keine Handhabe habe, dagegen etwas zu unternehmen.

Dies ist nicht nachvollziehbar. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gleiches Recht für alle Bewohner Frankfurts gilt und sich somit Baustellen im Ortsbezirk künftig an die gleichen Bedingungen zu halten haben, wie dies für die Veranstaltungen auf dem Römerberg/Paulsplatz gilt, nämlich Ende sämtlicher Lärmbelästigungen um 22.00 h. Hier werden weit mehr Menschen über Wochen und Monate, gar Jahre, um ihr notwendiges Ruhebedürfnis gebracht als an den im Antrag erwähnten Plätzen.

Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2008, OF 292/2 Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Juli 2008 brachte SPD im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 25 · 11.08.2008
TO I, TOP 15
Beraten
Die Vorlage OF 269/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 26 · 08.09.2008
TO I, TOP 7
Zurückgezogen
1. Die Vorlage OF 269/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 292/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDU2 GrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFF
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

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