Genehmigungsverfahren Fatima-Zehra-Moschee am Fischstein
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Nach Aussage der Trägervereine erfolgte die Besichtigung der Grundstücke bereits im Mai 2006. Der Ortsbeirat 7 wurde von den Gesprächen über die geplante Moschee dann allerdings erst im Frühsommer 2007 unterrichtet – also 1 Jahr später. Insofern stellt sich die Frage, ob es in diesem Jahr bereits Gespräche mit der Stadtverwaltung hinsichtlich der geplanten Baumaßnahme gegeben hat und wie der Zeitpunkt der Information des Ortsbeirates zustande gekommen ist.
Inhalt
Antrag vom 08.10.2007, OF 287/7
Betreff:
Genehmigungsverfahren Fatima-Zehra-Moschee am Fischstein
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Wann ist es zum ersten Mal wegen des oben genannten Bauvorhabens und/oder der zugehörigen Grundstücke zu einem Kontakt zwischen den Trägervereinen und städtischen Institutionen gekommen (insbesondere: Stadtplanung, Bauaufsicht, Liegenschaftsamt, Amt für multikulturelle Angelegenheiten)?
- Ist der Ortsbeirat umgehend nach Aufnahme der Gespräche in Kenntnis gesetzt worden, wie dies nach Aussage des Magistrats durch die zusätzlich geschaffene Koordinationsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten gewährleistet werden sollte?
- Wenn nein, warum nicht?
Begründung:
Nach Aussage der Trägervereine erfolgte die Besichtigung der Grundstücke bereits im Mai 2006. Der Ortsbeirat 7 wurde von den Gesprächen über die geplante Moschee dann allerdings erst im Frühsommer 2007 unterrichtet – also 1 Jahr später.
Insofern stellt sich die Frage, ob es in diesem Jahr bereits Gespräche mit der Stadtverwaltung hinsichtlich der geplanten Baumaßnahme gegeben hat und wie der Zeitpunkt der Information des Ortsbeirates zustande gekommen ist.
Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Oktober 2007Sie sind hierOFOF 287/7Genehmigungsverfahren Fatima-Zehra-Moschee am FischsteinOrtsbeiratsantrag · CDU
- 23. Oktober 2007VV 492Genehmigungsverfahren Fatima-Zehra-Moschee am FischsteinAnfrage
- 11. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 128Genehmigungsverfahren Fatima-Zehra-Moschee am FischsteinStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen SPD und FARBECHTE (= Ablehnung)