Errichtung verkehrsberuhigter Bereiche im Baugebiet Riedberg
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Bereiche im Baugebiet Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Fritz-Bauer-Straße als verkehrsberuhigten Bereich zu gestalten und entsprechend zu beschildern (Verkehrszeichen 325/326). Des Weiteren bittet der Ortsbeirat zur Wahrnehmung seiner Rechte nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Mitteilung, welche noch nicht endausgebauten Straßen am Riedberg in die Tempo-30-Zone einbezogen werden und welche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für diese Straßen geplant sind. Begründung: Damit der Ortsbeirat Entscheidungen über Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen treffen kann, ist er rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, welche Ausbauprofile (Trennung der Nutzungsbereiche oder niveaugleicher Ausbau) für die geplanten Straßen vorgesehen sind. Dem Ortsbeirat scheint es erforderlich, vor Festlegung des Straßenausbaus in den Tempo-30-Zonen an der Entscheidung über die Straßengestaltung mitzuwirken.
Inhalt
Antrag vom 14.09.2013, OF 284/12
Betreff: Errichtung verkehrsberuhigter Bereiche im Baugebiet Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Fritz-Bauer-Straße als verkehrsberuhigten Bereich zu gestalten und entsprechend zu beschildern (Verkehrszeichen 325/326). Des Weiteren bittet der Ortsbeirat zur Wahrnehmung seiner Rechte nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Mitteilung, welche noch nicht endausgebauten Straßen am Riedberg in die Tempo-30-Zone einbezogen werden und welche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für diese Straßen geplant sind.
Begründung: Damit der Ortsbeirat Entscheidungen über Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen treffen kann, ist er rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, welche Ausbauprofile (Trennung der Nutzungsbereiche oder niveaugleicher Ausbau) für die geplanten Straßen vorgesehen sind. Dem Ortsbeirat scheint es erforderlich, vor Festlegung des Straßenausbaus in den Tempo-30-Zonen an der Entscheidung über die Straßengestaltung mitzuwirken.Beratung im Ortsbeirat: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. September 2013Sie sind hierOFOF 284/12Errichtung verkehrsberuhigter Bereiche im Baugebiet RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. September 2013OMOM 2564Errichtung verkehrsberuhigter Bereiche im Baugebiet RiedbergDirektanregung
- 16. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1701Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche im Baugebiet RiedbergStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme