Erweiterung des Holzhausenparks im Teilstück Hammanstraße
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OBR-Fraktionsantrag vom 26.11.1998, OF 276 /3
Betreff: Erweiterung des Holzhausenparks im Teilstück Hammanstraße Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die Erweiterung des Holzhausenparks wie folgt vorzunehmen:
- Der jetzt vorhandene Bürgersteig wird Fahrradweg der Route Dornbusch - Eschenheimer Tor. Dazu werden die jetzt vorhandenen Steinplatten entfernt und durch eine brauchbare Fahrradfahrbahndecke ersetzt.
- Der jetzt vorhandene Bürgersteig wird in Richtung Westen verlegt und zwar an den Rand des vorhandenen Drahtzaunes, der die Schulhofgrundstücke abgrenzt. Dazu muß die vorhandene Hecke entfernt und der Schulhofzaun von der Schulhofseite vollständig begrünt werden, so daß wieder eine deutlich sichtbare Barriere zwischen Holzhausenpark und Schulgrundstück entsteht. Der so neue entstandene Bürgersteig sollte mit einer wassergebundenen Decke ausgestattet sein.
- Das restliche Teilstück der Hammanstraße wird entsiegelt und dem Holzhausenpark zugeschlagen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE CDUZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. November 1998 brachten GRÜNE, CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD (= Ablehnung) Protokollerklärung: Die SPD-Fraktion hält es für unvertretbar, angesichts der nach wie vor äußerst angespannten Finanzlage der Stadt, diesen Antrag zu verabschieden. Im Vergleich zu der vorliegenden Alternative, der vom Garten- und Friedhofsamt vorgeschlagenen und bevorzugten sogenannten Variante 1, erfordert diese Lösung mindestens 140.000 DM mehr an Komplementärmitteln, die im Haushalt zu 85 % nicht gedeckt sind. Dazu kommt der ungenügende Ausbau des Radweges angesichts der Bedeutung als übergeordnete Radtrasse, die absehbare gegenseitige Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern aufgrund der Gestaltung und Führung von Fuß- und Radweg und der unschöne optische Parkabschluß durch den Zaun. Einziger Pluspunkt dieser Lösung ist die Gewinnung von zirka 300 qm innerer Grünfläche des Parks (keine Parkerweiterung!), das sind zirka 0,7 % (!) der Gesamtparkfläche. Zusammengenommen ergibt dies ein ausgesprochen ungünstiges Kosten-/Nutzenverhältnis und stellt aus Sicht der SPD-Fraktion keinen verantwortlichen Umgang mit Haushaltsmitteln dar.