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Kontinuierliche Emissionsmessungen durchsetzen!

Vorlagentyp: OFfwf
12 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Es gibt keinen anderen Ort im Rhein-Main-Gebiet, über dem sich Anflug- und Abflugrouten kreuzen, wie in Bergen-Enkheim. Der Magistrat muß deshalb darauf bestehen, dass in Bergen-Enkheim eine stationäre Fluglärmmessstation aufgestellt wird, um die erheblichen Belastungen der Bevölkerung zu dokumentieren. Damit wird auch das von vielen Bürgern vermutete "Umfliegen" einer vorübergehenden mobilen Messstation ausgeschlossen. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2002, B 823 Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2002, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1494 2002

  1. Die Vorlage B 823 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 274/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und fwf (= Zurückweisung) zu
  4. SPD, GRÜNE, FDP und fwf gegen CDU (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 08.09.2002, OF 274/16

Betreff:

Kontinuierliche Emissionsmessungen durchsetzen!

Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,

bei der FRAPORT AG nachdrücklich zu verlangen, dass in Bergen-Enkheim eine weitere stationäre Fluglärmmessstation im Kreuzungspunkt der startenden und landenden Maschinen aufgestellt wird.

Begründung:

Es gibt keinen anderen Ort im Rhein-Main-Gebiet, über dem sich Anflug- und Abflugrouten kreuzen, wie in Bergen-Enkheim. Der Magistrat muß deshalb darauf bestehen, dass in Bergen-Enkheim eine stationäre Fluglärmmessstation aufgestellt wird, um die erheblichen Belastungen der Bevölkerung zu dokumentieren. Damit wird auch das von vielen Bürgern vermutete "Umfliegen" einer vorübergehenden mobilen Messstation ausgeschlossen.

Antragstellende Fraktion: fwfHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2002, B 823 Zuständige Ortsbeiräte: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. August 2002BB 823Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
  2. 8. September 2002Sie sind hier
    OFOF 274/16Kontinuierliche Emissionsmessungen durchsetzen!
    Ortsbeiratsantrag · fwf
  3. 10. September 2002OMOM 1494Kontinuierliche Emissionsmessungen durchsetzen!Direktanregung
  4. 5. November 2002Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1864Kontinuierliche Emissionsmessungen durchsetzen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 15 · 10.09.2002
TO I, TOP 27
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1494 2002 1. Die Vorlage B 823 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 274/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und fwf (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und fwf gegen CDU (= Ablehnung)

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