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Baurecht auf der Schultrasse für die Europäische Schule

Vorlagentyp: OFBFF
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
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Begründung

Die aktuelle Planung, die Europäische Schule an der Stelle anzusiedeln, an der die asbestverseuchte und leerstehende Ernst-Reuter-Schule II steht, berücksichtigt nicht, daß damit die Orts-umfahrung Praunheims und deren Verknüpfung mit der Dillenburger Straße auf ewig nicht mehr realisiert werden kann. Der Stadtteile querende Durchgangsverkehr zwischen Rödelheim und Harheim wird noch immer auf einer Verkehrsachse abgewickelt, die vor 2.000 Jahren schon die alten Römer benutzt haben. Eine natürliche Grenze - die Nidda -, die parallel verläuft, läßt zur Praunheimer Umfahrung keine Alternative zu. Alt-Praunheim ist mit seiner Verkehrsbelastung schon lange an seine Kapazitätsgrenze gestoßen. Die Römerstadt, Alt-Heddernheim und Alt-Eschersheim sind nicht mehr weit entfernt davon. Ohne den Bau der seit vierzig Jahren geplanten Entlastungsstraße, führen die politisch gewollten Ansiedlungen in den Ortsbezirken 7 und 8 in absehbarer zu einem Verkehrskollaps. Gewollt sind u.a.: Die Bebauung des Riedbergs und Am Bonifatiusbrunnen. Das erhöht den Kfz-Bestand im Ortsbezirk 8 um ein Drittel auf 24.000 Fahrzeuge. Das Nordwest-Zentrum wird in wenigen Jahren seine Verkaufsfläche um 50% erweitern. Statt heute 7.500 Kfz-Einstellungen in dessen Tiefgarage sind es dann mit einem zusätzlichen Parkhaus 13.500 täglich. Das Gewerbegebiet Heerstraße wird entwickelt und mit dem Autobahnanschluß beim Mertonviertel ist gerade begonnen worden. Darüber hinaus expandiert die Niederurseler Universität auf über 8.000 Studenten. 450 Wohneinheiten sowie 10.000 Arbeitsplätze im Mertonviertel stehen vor ihrer Vollendung. Da weder Magistrat noch Stadtverordnetenversammlung bislang eine Entscheidung darüber getroffen haben, ob auf der bislang freigehaltenen Trasse für die Praunheimer Umfahrung auch ein Ast der Regionaltangente West zum Nordwest-Zentrum geführt werden soll, sind zunächst deren Voten abzuwarten. Ohne Ergänzungen im Schienen- und Straßennetz wird auch die Europäische Schule am Standort Schultrasse nie vernünftig erschlossen sein. Es gibt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Europäische Schule im Ortsbezirk 8. Doch ihr Bau darf erst dann in Auftrag gegeben werden, wenn die künftige Verkehrsentwicklung im Nordwesten mitbedacht ist und gewisse Voraussetzungen festgelegt werden. Erst dann ist daraus ein Baurecht abzuleiten. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 07.06.2001, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 27/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen BFF (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 23.05.2001, OF 27/8

Betreff:

Baurecht auf der Schultrasse für die Europäische Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Gebäude für die Ernst-Reuter-Schule II wurden Anfang der 70er Jahre errichtet. Sie stehen seit Jahren wegen Asbestverseuchung leer. Dem Vernehmen nach wurde seinerzeit eine Baugenehmigung nur unter der Auflage erteilt, daß die Schule leicht demontierbar ist. Dies für den Fall, daß die im Rahmen des Baus der Nordweststadt projektierte Ortsumfahrung Praunheim gebaut wird. Zur Zeit plant der Magistrat jedoch an dieser Stelle massive Bauten für die Europäische Schule ohne eine Entscheidung für die Umfahrungsstraße getroffen zu haben.

Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat:

  1. Wie lautet die frühere Auflage für die Bauart der Schulgebäude tatsächlich? 1.1 Welche Kriterien müssen erfüllt sein, daß diese Auflage erlischt? 1.2 Wer ist befugt und nach welcher Vorschrift, die alte Auflage zurückzunehmen?
  2. Mit welchem Beschluß hat der Magistrat einen Planungsauftrag zum Bau der Europäischen Schule erteilt? 2.1 Warum ist der Stadtverordnetenversammlung keine Bau- und Finanzierungsvorlage vorgelegt worden, obwohl bereits Gelder für den Abriß der alten Gebäude angefordert wurden?
  3. Wurde bereits eine neue Baugenehmigung erteilt? Mit welchen Auflagen? 3.1 Wenn ja, wie begründet der Magistrat seine Nichtbeachtung eigener, langfristiger Verkehrsplanungen und aktueller Pläne zur künftigen Stadtentwicklung in den Ortsbezirken 7 und 8?
  4. In der B 506 vom 10.07.2000 hat der Magistrat Antworten des RMV widergegeben, selbst aber noch immer keine Stellung bezogen, ob die Pläne des RMV, eine Regionaltangente West (RTW) im Nordwest-Zentrum enden zu lassen, befürwortet werden. 4.1 Wann fällt der Magistrat eine diesbezügliche Entscheidung? Begründung: Die aktuelle Planung, die Europäische Schule an der Stelle anzusiedeln, an der die asbestverseuchte und leerstehende Ernst-Reuter-Schule II steht, berücksichtigt nicht, daß damit die Orts-umfahrung Praunheims und deren Verknüpfung mit der Dillenburger Straße auf ewig nicht mehr realisiert werden kann. Der Stadtteile querende Durchgangsverkehr zwischen Rödelheim und Harheim wird noch immer auf einer Verkehrsachse abgewickelt, die vor 2.000 Jahren schon die alten Römer benutzt haben. Eine natürliche Grenze - die Nidda -, die parallel verläuft, läßt zur Praunheimer Umfahrung keine Alternative zu. Alt-Praunheim ist mit seiner Verkehrsbelastung schon lange an seine Kapazitätsgrenze gestoßen. Die Römerstadt, Alt-Heddernheim und Alt-Eschersheim sind nicht mehr weit entfernt davon. Ohne den Bau der seit vierzig Jahren geplanten Entlastungsstraße, führen die politisch gewollten Ansiedlungen in den Ortsbezirken 7 und 8 in absehbarer zu einem Verkehrskollaps. Gewollt sind u.a.: Die Bebauung des Riedbergs und Am Bonifatiusbrunnen. Das erhöht den Kfz-Bestand im Ortsbezirk 8 um ein Drittel auf 24.000 Fahrzeuge. Das Nordwest-Zentrum wird in wenigen Jahren seine Verkaufsfläche um 50% erweitern. Statt heute 7.500 Kfz-Einstellungen in dessen Tiefgarage sind es dann mit einem zusätzlichen Parkhaus 13.500 täglich. Das Gewerbegebiet Heerstraße wird entwickelt und mit dem Autobahnanschluß beim Mertonviertel ist gerade begonnen worden. Darüber hinaus expandiert die Niederurseler Universität auf über 8.000 Studenten. 450 Wohneinheiten sowie 10.000 Arbeitsplätze im Mertonviertel stehen vor ihrer Vollendung. Da weder Magistrat noch Stadtverordnetenversammlung bislang eine Entscheidung darüber getroffen haben, ob auf der bislang freigehaltenen Trasse für die Praunheimer Umfahrung auch ein Ast der Regionaltangente West zum Nordwest-Zentrum geführt werden soll, sind zunächst deren Voten abzuwarten. Ohne Ergänzungen im Schienen- und Straßennetz wird auch die Europäische Schule am Standort Schultrasse nie vernünftig erschlossen sein. Es gibt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Europäische Schule im Ortsbezirk
  5. Doch ihr Bau darf erst dann in Auftrag gegeben werden, wenn die künftige Verkehrsentwicklung im Nordwesten mitbedacht ist und gewisse Voraussetzungen festgelegt werden. Erst dann ist daraus ein Baurecht abzuleiten. Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Mai 2001 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.06.2001 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 2 · 07.06.2001
TO I, TOP 23
Abgelehnt
Die Vorlage OF 27/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen BFF (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung