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Laster Tag und Nacht in den nördlichen Mainuferstraßen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Erneut liegen Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern über erhebliche Dreck- und Lärmbelästigung - insb. durch Lkw - aus diesem Bereich vor. Die Menschen äußern zusätzlich die Sorge, dass sich die Situation mit Beginn der Bautätigkeit am neuen Standort der EZB noch verschlimmern könnte. Daher ist es dringend erforderlich, dass der Magistrat jetzt Maßnahmen ergreift, die den schädlichen Verkehr in dem stark bewohntem Bereich wirkungsvoll mindern. Neben den bislang klageführenden Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem innerstädtischen Bereich der nördlichen Mainuferstraßen, haben sich jetzt auch Anwohner aus dem Westhafen und dem Gutleut in gleicher Weise geäußert.

Inhalt

Antrag vom 26.03.2007, OF 267/1

Betreff:

Laster Tag und Nacht in den nördlichen Mainuferstraßen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zur Vermeidung von Belästigungen der Bewohnerinnen und Bewohner der nördlichen Mainuferstraßen folgende Maßnahmen ergreifen zu lassen:

  • Lkw-Fahrverbot in den Nachtstunden, ganztägig an Wochenenden und an gesetzlichen Feiertagen im Bereich zwischen Speicherstraße und Schöne Aussicht. Dieses Lkw-Fahrverbot ist regelmäßig überwachen zu lassen.
  • Einflussnahme durch städt. Ämter im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens auf die Routenplanung der Logistik während der Bautätigkeit.

    Begründung:

    Erneut liegen Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern über erhebliche Dreck- und Lärmbelästigung - insb. durch Lkw - aus diesem Bereich vor. Die Menschen äußern zusätzlich die Sorge, dass sich die Situation mit Beginn der Bautätigkeit am neuen Standort der EZB noch verschlimmern könnte. Daher ist es dringend erforderlich, dass der Magistrat jetzt Maßnahmen ergreift, die den schädlichen Verkehr in dem stark bewohntem Bereich wirkungsvoll mindern.

    Neben den bislang klageführenden Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem innerstädtischen Bereich der nördlichen Mainuferstraßen, haben sich jetzt auch Anwohner aus dem Westhafen und dem Gutleut in gleicher Weise geäußert.

    Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. März 2007Sie sind hier
    OFOF 267/1Laster Tag und Nacht in den nördlichen Mainuferstraßen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 17. April 2007OAOA 366Laster Tag und Nacht in den nördlichen MainuferstraßenAnregung
  3. 19. September 2007Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1520Laster Tag und Nacht in den nördlichen MainuferstraßenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 11 · 17.04.2007
TO I, TOP 25
Angenommen
Anregung OA 366 2007 Die Vorlage OF 267/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Annahme bei fünf Enthaltungen CDU

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Ortsbeiratssitzung
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