Laster Tag und Nacht in den nördlichen Mainuferstraßen
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Schöne Aussicht — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 14.09.2026.
- Beleuchtung Schöne Aussicht14.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionellen Zuschuss für das Literaturhaus nach 20 Jahren anpassen (erhöhen)26.01.2026 · E (Etatantrag Stadtverordnetenversammlung)
- Ein Bücherschrank vor dem Literaturhaus25.11.2025 · OIB (Initiative (Budget) Ortsbeirat)
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Neues zu Schöne Aussicht per E-MailBegründung
Erneut liegen Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern über erhebliche Dreck- und Lärmbelästigung - insbesondere durch Lkw - aus diesem Bereich vor. Die Menschen äußern zusätzlich die Sorge, dass sich die Situation mit Beginn der Bautätigkeit am neuen Standort der EZB noch verschlimmern könnte. Daher ist es dringend erforderlich, dass der Magistrat jetzt Maßnahmen ergreift, die den schädlichen Verkehr in dem stark bewohnten Bereich wirkungsvoll mindern. Neben den bislang klageführenden Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem innerstädtischen Bereich der nördlichen Mainuferstraßen haben sich jetzt auch Anwohner aus dem Westhafen und dem Gutleut in gleicher Weise geäußert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2007, ST 1520 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 25.04.2007 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2007, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 366 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE.WASG und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2007, TO II, TOP 71 Beschluss:
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 366 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF und REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2016, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2007 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung vom 17.04.2007, OA 366
entstanden aus Vorlage: OF 267/1 vom 26.03.2007
Betreff:
Laster Tag und Nacht in den nördlichen Mainuferstraßen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zur Vermeidung von Belästigungen der Bewohnerinnen und Bewohner der nördlichen Mainuferstraßen folgende Maßnahmen ergreifen zu lassen:
- Lkw-Fahrverbot in den Nachtstunden, ganztägig an Wochenenden und an gesetzlichen Feiertagen im Bereich zwischen Speicherstraße und Schöne Aussicht. Dieses Lkw-Fahrverbot ist regelmäßig überwachen zu lassen.
- Einflussnahme durch städtische Ämter im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens auf die Routenplanung der Logistik während der Bautätigkeit.
Begründung:
Erneut liegen Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern über erhebliche Dreck- und Lärmbelästigung - insbesondere durch Lkw - aus diesem Bereich vor. Die Menschen äußern zusätzlich die Sorge, dass sich die Situation mit Beginn der Bautätigkeit am neuen Standort der EZB noch verschlimmern könnte. Daher ist es dringend erforderlich, dass der Magistrat jetzt Maßnahmen ergreift, die den schädlichen Verkehr in dem stark bewohnten Bereich wirkungsvoll mindern.
Neben den bislang klageführenden Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem innerstädtischen Bereich der nördlichen Mainuferstraßen haben sich jetzt auch Anwohner aus dem Westhafen und dem Gutleut in gleicher Weise geäußert.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. März 2007OFOF 267/1Laster Tag und Nacht in den nördlichen MainuferstraßenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. April 2007Sie sind hierOAOA 366Laster Tag und Nacht in den nördlichen MainuferstraßenAnregung
- 19. September 2007Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1520Laster Tag und Nacht in den nördlichen MainuferstraßenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE.WASG und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF und REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung)