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Laster Tag und Nacht in den nördlichen Mainuferstraßen

Vorlagentyp: OA
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Erneut liegen Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern über erhebliche Dreck- und Lärmbelästigung - insbesondere durch Lkw - aus diesem Bereich vor. Die Menschen äußern zusätzlich die Sorge, dass sich die Situation mit Beginn der Bautätigkeit am neuen Standort der EZB noch verschlimmern könnte. Daher ist es dringend erforderlich, dass der Magistrat jetzt Maßnahmen ergreift, die den schädlichen Verkehr in dem stark bewohnten Bereich wirkungsvoll mindern. Neben den bislang klageführenden Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem innerstädtischen Bereich der nördlichen Mainuferstraßen haben sich jetzt auch Anwohner aus dem Westhafen und dem Gutleut in gleicher Weise geäußert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2007, ST 1520 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 25.04.2007 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2007, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 366 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE.WASG und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2007, TO II, TOP 71 Beschluss:

a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 366 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF und REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2016, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2007 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 17.04.2007, OA 366

entstanden aus Vorlage: OF 267/1 vom 26.03.2007

Betreff:

Laster Tag und Nacht in den nördlichen Mainuferstraßen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zur Vermeidung von Belästigungen der Bewohnerinnen und Bewohner der nördlichen Mainuferstraßen folgende Maßnahmen ergreifen zu lassen:

  1. Lkw-Fahrverbot in den Nachtstunden, ganztägig an Wochenenden und an gesetzlichen Feiertagen im Bereich zwischen Speicherstraße und Schöne Aussicht. Dieses Lkw-Fahrverbot ist regelmäßig überwachen zu lassen.
  2. Einflussnahme durch städtische Ämter im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens auf die Routenplanung der Logistik während der Bautätigkeit.

Begründung:

Erneut liegen Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern über erhebliche Dreck- und Lärmbelästigung - insbesondere durch Lkw - aus diesem Bereich vor. Die Menschen äußern zusätzlich die Sorge, dass sich die Situation mit Beginn der Bautätigkeit am neuen Standort der EZB noch verschlimmern könnte. Daher ist es dringend erforderlich, dass der Magistrat jetzt Maßnahmen ergreift, die den schädlichen Verkehr in dem stark bewohnten Bereich wirkungsvoll mindern.

Neben den bislang klageführenden Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem innerstädtischen Bereich der nördlichen Mainuferstraßen haben sich jetzt auch Anwohner aus dem Westhafen und dem Gutleut in gleicher Weise geäußert.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. März 2007OFOF 267/1Laster Tag und Nacht in den nördlichen MainuferstraßenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 17. April 2007Sie sind hier
    OAOA 366Laster Tag und Nacht in den nördlichen Mainuferstraßen
    Anregung
  3. 19. September 2007Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1520Laster Tag und Nacht in den nördlichen MainuferstraßenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 22.05.2007
TO I, TOP 37
Angenommen
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 366 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
ÖkoLinX/E.L.
Sonstige:
BFF (Prüfung und Berichterstattung)REP (Prüfung und Berichterstattung)
Enthaltung:
NPD
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinke.wasgFAG
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE.WASG und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 05.06.2007
TO II, TOP 71
Angenommen
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 366 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGÖkoLinX/E.L.BFFREP
Enthaltung:
NPD
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinke.wasgFAGÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
FDPBFFREP
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF und REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung)

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