Ortsbegehungen
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Ginnheimer Hohl — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.
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- Umgestaltung der Straße Am Mühlgarten nach Abschluss der Bauarbeiten an der neuen Diesterwegschule und der Sporthalle20.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Ginnheimer Hohl per E-MailBegründung
In den fraglichen Angelegenheiten brachten die bisherigen Schriftwechsel zwischen Ortsbeirat und Verwaltung keine echten Fortschritte. Dies liegt z.T. an widersprüchlichen Äußerungen der einzelnen Behörden, z.T. aber auch an Mißverständnissen, die durch Nachfragen bei Sachbearbeitern offenbar werden. Die Ortsbegehungen könnten die nötige Klarheit schaffen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2001, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 264/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und PDS gegen SPD (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 30.10.2001, OF 264/9
Betreff:
Ortsbegehungen
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsvorsteher wird gebeten, jeweils eine Ortsbegehung in den folgenden Angelegenheiten zu organisieren:
Schulwegsicherung: Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die Hügelstraße
(mit dem Ordnungsamt; Vorgänge: OM 2102/00 und 138/01)
Endhaltestelle Buslinie 64 in der Platenstraße
(mit VGF, LNG sowie Straßenbau-, Ordnungs- und Stadtplanungsamt;
Vorgänge: OM 1847/00 und V 77/01)
Begründung:
In den fraglichen Angelegenheiten brachten die bisherigen Schriftwechsel zwischen Ortsbeirat und Verwaltung keine echten Fortschritte. Dies liegt z.T. an widersprüchlichen Äußerungen der einzelnen Behörden, z.T. aber auch an Mißverständnissen, die durch Nachfragen bei Sachbearbeitern offenbar werden. Die Ortsbegehungen könnten die nötige Klarheit schaffen.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Oktober 2001 brachte CDU im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.11.2001 im OBR 9 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und PDS gegen SPD (= Ablehnung)