Flughafenausbau bei der Gesamtbelastung der Luftschadstoffe im Frankfurter Westen mit berücksichtigen

Antrag vom 27.04.2011, OF 26/6

Betreff: Flughafenausbau bei der Gesamtbelastung der Luftschadstoffe im Frankfurter Westen mit berücksichtigen Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: der Ortsvorsteher wird beauftragt, das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMULV) anzuschreiben und zu bitten, zumindest für den Frankfurter Westen eine separate Betrachtung der Luftschadstoffe durch den Frankfurter Flughafen und eine Prognose für die zu erwartende zusätzliche Luftbelastung durch den Flughafenausbau zu erstellen. Außerdem wird das HMULV gebeten seine Lösungsansätze für eine Senkung der Luftschadstoffe, und insbesondere für Stickstoffdioxid im Ausbreitungsgebiet des Frankfurter Westens darzulegen.

Begründung: Die Begründung für die fehlende separate Ausweisung für den Frankfurter Flughafen fehlt in der Antwort des HMULV. Die Argumentation, dass Prognosen der Luftschadstoffentwicklung im Hinblick auf den Flughafenausbau schwierig zu treffen sind, verwundern, da sich die Planfeststellung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens eben auf Prognosen begründet und außerdem in den Ausbreitungsberechnungen der Gesamtbelastungsanalyse der Luftschadstoffe Prognosen für vier geplante Großvorhaben getätigt wurden. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden an der Luftmessstation in Höchst ständig überschritten. Deshalb ist es wünschenswert zu erfahren, wie das HMULV dafür sorgen will, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe dauerhaft eingehalten werden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.03.2011, B 163 Beratung im Ortsbeirat: 6