Keine Blankovollmacht für intransparenten Haushaltsentwurf
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
intransparenten Haushaltsentwurf Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M 274 wird abgelehnt. Begründung: Mit dem vorgelegten Entwurf wird eine Pauschalsumme zur Einsparung genannt, die nicht aufzeigt, wo und in welchem Umfang es im laufenden Haushaltsjahr zu Kürzungen oder Verschiebungen von Projekten kommen wird. So heißt es ganz offen im Haushaltsentwurf: "Zur Begrenzung des Defizits im Ergebnishaushalt wurde daher eine pauschale Konsolidierungsvorgabe in Höhe von 50 Mio. Euro festgelegt." (S. 33) Der Magistrat will sich damit die Zustimmung zu einer nicht unbeträchtlichen Summe einholen, ohne vorher offenzulegen, welchen Plan er verfolgt. Das kommt einer Blankovollmacht gleich und bedeutet die Aushöhlung des vornehmsten Rechtes eines Parlaments: dem Haushaltsrecht.
Inhalt
Antrag vom 19.01.2013, OF 258/7
Betreff: Keine Blankovollmacht für intransparenten Haushaltsentwurf
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M 274 wird abgelehnt.
Begründung: Mit dem vorgelegten Entwurf wird eine Pauschalsumme zur Einsparung genannt, die nicht aufzeigt, wo und in welchem Umfang es im laufenden Haushaltsjahr zu Kürzungen oder Verschiebungen von Projekten kommen wird. So heißt es ganz offen im Haushaltsentwurf: "Zur Begrenzung des Defizits im Ergebnishaushalt wurde daher eine pauschale Konsolidierungsvorgabe in Höhe von 50 Mio. Euro festgelegt." (S. 33) Der Magistrat will sich damit die Zustimmung zu einer nicht unbeträchtlichen Summe einholen, ohne vorher offenzulegen, welchen Plan er verfolgt. Das kommt einer Blankovollmacht gleich und bedeutet die Aushöhlung des vornehmsten Rechtes eines Parlaments: dem Haushaltsrecht.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2012, M 274 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Dezember 2012MM 274Entwurf Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016Magistratsvortrag
- 19. Januar 2013Sie sind hierOFOF 258/7Keine Blankovollmacht für intransparenten HaushaltsentwurfOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung REP