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Ein Ortsbezirk als Geisel

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Die durch den Magistrat der Stadt Frankfurt genehmigte NPD-Demonstration hatte zur Folge, dass am Samstag, den 7.7.07 Tausende von Bürgern, die im Ortsbezirk 7 wohnen, von 8000 eingesetzten Polizisten – doppelt so viele wie in Heiligendamm - eingekesselt und in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wurden, um ca. 600 NPD- Mitgliedern eine Demonstration zu ermöglichen, die nach Aussagen der Oberbürgermeisterin nicht erwünscht war und nach Presseberichten gegen Auflagen und das Grundgesetz verstieß. Diese Maßnahmen dürfen nicht einfach hingenommen werden wie das Wetter, weil man dann diese Einschränkungen für verhältnismäßig hält und die Inhalte der NPD- Demonstration toleriert. Der Industriehof, Rödelheim und Hausen befanden sich in einer Art polizeistaatlichem Ausnahmezustand. Die Lärmbelästigung, durch die seit dem frühen Morgen kreisenden Hubschrauber und das Großaufgebot an Polizeifahrzeugen, die mit Blaulicht und Martinshorn immer wieder durch die Straßen Rödelheims fuhren, verängstigten vor allem ältere Mitbürger, denen Erinnerungen an Kriegserlebnisse hochkamen. Der Aufruf, sich am Römerbergprotest zu beteiligen, ging zumindest für die BürgerInnen aus dem Industriehof, Rödelheim, Hausen und Praunheim ins Leere, da niemand aufgrund der Einstellung aller öffentlichen Verkehrsmittel zum Römerberg gelangen konnte. Umherfahrende grüne Minnas zeigten die Erwartung der Polizei, massenhafte Verhaftungen durchzuführen, und sollten Gegendemonstranten einschüchtern. Stacheldrahtschneisen an der Sternbrücke und am Fischstein nahmen die Bewohner im Industriehof in „Geiselhaft“. Polizeikontrollen an jeder Niddabrücke entschieden per Augenschein darüber, ob man sich noch innerhalb Rödelheims bewegen durfte. Willkür statt Bewegungsfreiheit galt an jenem Tag im Ortsbezirk. Damit wurde die Verhältnismäßigkeit nicht nur nicht gewahrt, sondern Grundrechte aufs Tausendfache eingeschränkt Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt beschließen:

  1. Die sogenannten Sicherheitsvorkehrungen für den 7.7.07 waren unverhältnismäßig.
  2. Um eine Wiederholung von übermäßigen Einschränkungen für die Bürger des Ortsbezirks zu verhindern, wird der Magistrat beauftragt, in Zukunft alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine NPD-Demonstration in Frankfurt zu verhindern (wie z.B. in Fechenheim).

Inhalt

Antrag vom 13.08.2007, OF 256/7

Betreff:

Ein Ortsbezirk als Geisel

Die durch den Magistrat der Stadt Frankfurt genehmigte NPD-Demonstration hatte zur Folge, dass am Samstag, den 7.7.07 Tausende von Bürgern, die im Ortsbezirk 7 wohnen, von 8000 eingesetzten Polizisten – doppelt so viele wie in Heiligendamm - eingekesselt und in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wurden, um ca. 600 NPD- Mitgliedern eine Demonstration zu ermöglichen, die nach Aussagen der Oberbürgermeisterin nicht erwünscht war und nach Presseberichten gegen Auflagen und das Grundgesetz verstieß.

Diese Maßnahmen dürfen nicht einfach hingenommen werden wie das Wetter, weil man dann diese Einschränkungen für verhältnismäßig hält und die Inhalte der NPD- Demonstration toleriert.

Der Industriehof, Rödelheim und Hausen befanden sich in einer Art polizeistaatlichem Ausnahmezustand. Die Lärmbelästigung, durch die seit dem frühen Morgen kreisenden Hubschrauber und das Großaufgebot an Polizeifahrzeugen, die mit Blaulicht und Martinshorn immer wieder durch die Straßen Rödelheims fuhren, verängstigten vor allem ältere Mitbürger, denen Erinnerungen an Kriegserlebnisse hochkamen. Der Aufruf, sich am Römerbergprotest zu beteiligen, ging zumindest für die BürgerInnen aus dem Industriehof, Rödelheim, Hausen und Praunheim ins Leere, da niemand aufgrund der Einstellung aller öffentlichen Verkehrsmittel zum Römerberg gelangen konnte. Umherfahrende grüne Minnas zeigten die Erwartung der Polizei, massenhafte Verhaftungen durchzuführen, und sollten Gegendemonstranten einschüchtern. Stacheldrahtschneisen an der Sternbrücke und am Fischstein nahmen die Bewohner im Industriehof in "Geiselhaft“. Polizeikontrollen an jeder Niddabrücke entschieden per Augenschein darüber, ob man sich noch innerhalb Rödelheims bewegen durfte. Willkür statt Bewegungsfreiheit galt an jenem Tag im Ortsbezirk. Damit wurde die Verhältnismäßigkeit nicht nur nicht gewahrt, sondern Grundrechte aufs Tausendfache eingeschränkt

Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt beschließen:

  1. Die sogenannten Sicherheitsvorkehrungen für den 7.7.07 waren unverhältnismäßig.
  2. Um eine Wiederholung von übermäßigen Einschränkungen für die Bürger des Ortsbezirks zu verhindern, wird der Magistrat beauftragt, in Zukunft alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine NPD-Demonstration in Frankfurt zu verhindern (wie z.B. in Fechenheim).

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. August 2007 brachte die_farbechten_-_LINKE. im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2007 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 14 · 28.08.2007
TO I, TOP 36
Abgelehnt
Die Vorlage OF 256/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
GrüneFarbechte
Enthaltung:
REPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung REP und fraktionslos

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Ortsbeiratssitzung