Ein Ortsbezirk als Geisel
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Neues zu Sternbrücke per E-MailBegründung
Die durch den Magistrat der Stadt Frankfurt genehmigte NPD-Demonstration hatte zur Folge, dass am Samstag, den 7.7.07 Tausende von Bürgern, die im Ortsbezirk 7 wohnen, von 8000 eingesetzten Polizisten – doppelt so viele wie in Heiligendamm - eingekesselt und in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wurden, um ca. 600 NPD- Mitgliedern eine Demonstration zu ermöglichen, die nach Aussagen der Oberbürgermeisterin nicht erwünscht war und nach Presseberichten gegen Auflagen und das Grundgesetz verstieß. Diese Maßnahmen dürfen nicht einfach hingenommen werden wie das Wetter, weil man dann diese Einschränkungen für verhältnismäßig hält und die Inhalte der NPD- Demonstration toleriert. Der Industriehof, Rödelheim und Hausen befanden sich in einer Art polizeistaatlichem Ausnahmezustand. Die Lärmbelästigung, durch die seit dem frühen Morgen kreisenden Hubschrauber und das Großaufgebot an Polizeifahrzeugen, die mit Blaulicht und Martinshorn immer wieder durch die Straßen Rödelheims fuhren, verängstigten vor allem ältere Mitbürger, denen Erinnerungen an Kriegserlebnisse hochkamen. Der Aufruf, sich am Römerbergprotest zu beteiligen, ging zumindest für die BürgerInnen aus dem Industriehof, Rödelheim, Hausen und Praunheim ins Leere, da niemand aufgrund der Einstellung aller öffentlichen Verkehrsmittel zum Römerberg gelangen konnte. Umherfahrende grüne Minnas zeigten die Erwartung der Polizei, massenhafte Verhaftungen durchzuführen, und sollten Gegendemonstranten einschüchtern. Stacheldrahtschneisen an der Sternbrücke und am Fischstein nahmen die Bewohner im Industriehof in „Geiselhaft“. Polizeikontrollen an jeder Niddabrücke entschieden per Augenschein darüber, ob man sich noch innerhalb Rödelheims bewegen durfte. Willkür statt Bewegungsfreiheit galt an jenem Tag im Ortsbezirk. Damit wurde die Verhältnismäßigkeit nicht nur nicht gewahrt, sondern Grundrechte aufs Tausendfache eingeschränkt Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt beschließen:
- Die sogenannten Sicherheitsvorkehrungen für den 7.7.07 waren unverhältnismäßig.
- Um eine Wiederholung von übermäßigen Einschränkungen für die Bürger des Ortsbezirks zu verhindern, wird der Magistrat beauftragt, in Zukunft alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine NPD-Demonstration in Frankfurt zu verhindern (wie z.B. in Fechenheim).
Inhalt
Antrag vom 13.08.2007, OF 256/7
Betreff:
Ein Ortsbezirk als Geisel
Die durch den Magistrat der Stadt Frankfurt genehmigte NPD-Demonstration hatte zur Folge, dass am Samstag, den 7.7.07 Tausende von Bürgern, die im Ortsbezirk 7 wohnen, von 8000 eingesetzten Polizisten – doppelt so viele wie in Heiligendamm - eingekesselt und in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wurden, um ca. 600 NPD- Mitgliedern eine Demonstration zu ermöglichen, die nach Aussagen der Oberbürgermeisterin nicht erwünscht war und nach Presseberichten gegen Auflagen und das Grundgesetz verstieß.
Diese Maßnahmen dürfen nicht einfach hingenommen werden wie das Wetter, weil man dann diese Einschränkungen für verhältnismäßig hält und die Inhalte der NPD- Demonstration toleriert.
Der Industriehof, Rödelheim und Hausen befanden sich in einer Art polizeistaatlichem Ausnahmezustand. Die Lärmbelästigung, durch die seit dem frühen Morgen kreisenden Hubschrauber und das Großaufgebot an Polizeifahrzeugen, die mit Blaulicht und Martinshorn immer wieder durch die Straßen Rödelheims fuhren, verängstigten vor allem ältere Mitbürger, denen Erinnerungen an Kriegserlebnisse hochkamen. Der Aufruf, sich am Römerbergprotest zu beteiligen, ging zumindest für die BürgerInnen aus dem Industriehof, Rödelheim, Hausen und Praunheim ins Leere, da niemand aufgrund der Einstellung aller öffentlichen Verkehrsmittel zum Römerberg gelangen konnte. Umherfahrende grüne Minnas zeigten die Erwartung der Polizei, massenhafte Verhaftungen durchzuführen, und sollten Gegendemonstranten einschüchtern. Stacheldrahtschneisen an der Sternbrücke und am Fischstein nahmen die Bewohner im Industriehof in "Geiselhaft“. Polizeikontrollen an jeder Niddabrücke entschieden per Augenschein darüber, ob man sich noch innerhalb Rödelheims bewegen durfte. Willkür statt Bewegungsfreiheit galt an jenem Tag im Ortsbezirk. Damit wurde die Verhältnismäßigkeit nicht nur nicht gewahrt, sondern Grundrechte aufs Tausendfache eingeschränkt
Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt beschließen:
- Die sogenannten Sicherheitsvorkehrungen für den 7.7.07 waren unverhältnismäßig.
- Um eine Wiederholung von übermäßigen Einschränkungen für die Bürger des Ortsbezirks zu verhindern, wird der Magistrat beauftragt, in Zukunft alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine NPD-Demonstration in Frankfurt zu verhindern (wie z.B. in Fechenheim).
Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. August 2007 brachte die_farbechten_-_LINKE. im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2007 im OBR 7 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung REP und fraktionslos