Zusammenlegung der Drogenkonsumräume

Antrag vom 29.11.2012, OF 254/1

Betreff: Zusammenlegung der Drogenkonsumräume

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die bisherige Frankfurter Drogenpolitik ist sehr erfolgreich gewesen. Die Zahl der Drogentoten ist von jährlich rund 150 Anfang der 1990er Jahre auf ca. 25 pro Jahr stark zurückgegangen. Ferner ist die Beschaffungskriminalität erheblich reduziert worden. Auch der Gesundheitszustand der Drogenabhängigen hat sich durch die Kontaktaufnahme mit städtischen und ehrenamtlichen Einrichtungen stark verbessert. Der Ortsbeirat stellt weiterhin fest, dass es im Bahnhofsviertel durch den Zuzug von Neubürgerinnen und Neubürgern zu häufigeren Konflikten kommt. Durch private Sicherheitsdienste werden die Drogenabhängigen an vielen Orten vertrieben und zu unerwünschten Personen erklärt. Daher kommt es zu einer Konzentration von Drogenabhängigen an den wenigen Orten im Bahnhofsviertel, an denen ihre Anwesenheit noch toleriert wird. Dies ist vor allem vor den Drogenkonsumräumen und am Kaisersack festzustellen. Der Ortsbeirat bedauert, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein erhöhtes Unsicherheitsgefühl haben, weil sie sich von den Drogenabhängigen an diesen Orten bedroht fühlen. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, folgendes zu prüfen zu berichten: Zusammenlegung der drei Drogenkonsumräume: - Integrative Drogenhilfe e.V. Frankfurt , Konsumraum Niddastr. 49 - La Strada, AIDS-HILFE Frankfurt e.V., Mainzer Landstraße 93 - Drogennotdienst Frankfurt Elbestraße 38 Kann die Unterbringung dieser städtischen und gemeinnützigen Initiativen in einer zentralen städtischen Anlaufstelle dafür sorgen, dass die Belastungen für die Anwohner vermindert werden? Kann die Zentralisierung für eine verbesserte Koordination der Hilfsdienste und eine verbesserte Betreuung der Drogenkranken führen? Gibt es eine städtische Liegenschaft im Bereich des Ortsbezirks, die hinreichend zentral gelegen ist, aber gleichzeitig geringeres Potenzial für Konflikte mit Anwohnern bietet, und daher als alternativer zentraler Drogenkonsumraum im Innenstadtbereich in Frage kommt?

Begründung:

1. Gemäß verschiedener Aussagen der im Antrag angesprochenen Stellen, wird eine Zusammenlegung zu einer gemeinsamen Anlaufstelle für Drogenabhängige für sinnvol l erachtet und auch gewünscht.
2. Nachdem die Stadt Frankfurt bereits häufig erfolgreich Vorreiterin in Bezug auf die städtische Drogenpolitik gewesen ist, stellt die Umgestaltung des Bahnhofsviertels und die neue Bevölkerungsstruktur in dem Stadtteil eine erneute Herausforderung für die Stadt dar, welche durch innovative Ideen gemeistert werden kann.Beratung im Ortsbeirat: 1