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Sofortmaßnahmen für den Martin-Luther-Platz

Vorlagentyp: OFCDU
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Begründung

Tenor: Der Martin-Luther-Platz präsentiert sich seit Jahren in einem mehr als traurigen Zustand. Die Anwohner beklagen die chaotische Verkehrsführung, die ständige Verstöße gegen die Verkehrsordnung zur Folge hat. Der Platz dient fast ausschließlich als Parkplatz, legal und illegal. Sicherlich muß eine Gesamtplanung für den Martin-Luther-Platz gefunden werden, der allen Bedürfnissen weitgehend gerecht wird. Insbesondere um die Parkplatzsituation zu entschärfen hofft der Ortsbeirat 3 auf die Bebauung der Feuerwache in er Burgstraße, wo eine Anwohnertiefgarage integriert werden soll. Gesamtplanung und Bebauung Feuerwache werden jedoch erst in einigen Jahren umgesetzt werden, die Anwohner fordern jedoch zu Recht Sofortmaßnahmen ein.

Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 24.09.1998, OF 253 /3

Betreff: Sofortmaßnahmen für den Martin-Luther-Platz Tenor: Der Martin-Luther-Platz präsentiert sich seit Jahren in einem mehr als traurigen Zustand. Die Anwohner beklagen die chaotische Verkehrsführung, die ständige Verstöße gegen die Verkehrsordnung zur Folge hat. Der Platz dient fast ausschließlich als Parkplatz, legal und illegal. Sicherlich muß eine Gesamtplanung für den Martin-Luther-Platz gefunden werden, der allen Bedürfnissen weitgehend gerecht wird. Insbesondere um die Parkplatzsituation zu entschärfen hofft der Ortsbeirat 3 auf die Bebauung der Feuerwache in er Burgstraße, wo eine Anwohnertiefgarage integriert werden soll. Gesamtplanung und Bebauung Feuerwache werden jedoch erst in einigen Jahren umgesetzt werden, die Anwohner fordern jedoch zu Recht Sofortmaßnahmen ein. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, den Magistrat aufzufordern, kurzfristig nachfolgende Maßnahmen umzusetzen:

a) Der Parkstreifen an der Martin-Luther-Kirche wird in die Platzmitte verlegt (siehe Skizze).

b) Zwei Parkplätze gegenüber dem Kirchenpotential werden ausgespart und mit geeigneten Maßnahmen (zum Beispiel Blumenkübeln) gegen das illegale parken gesichert.

c) Entlang der Kirche ist mittels Poller das Parken von Personenkraftwagen auf dem Bürgersteig zu verhindern.

d) Auf der Schleiermacherstraße und der Burgstraße ist jeweils auf der Einmündung zum Platz ein Zebrastreifen einzurichten, um den Kindern aus dem Kindergarten ein gefahrloses Überqueren der Straßen zu ermöglichen.

e) Die Radfahrerfurt an der Burgstraße Ecke Schleiermacherstraße wird aufgehoben. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. September 1998 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein.

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