Frankfurt Westen: 100 Jahre Eingemeindung - historische Zusagen verdienen eine fundierte Aufarbeitung

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, anlässlich des bevorstehenden 100. Jahrestages der Eingemeindung der westlichen Stadtteile zum

1. April 2028 eine historisch fundierte Aufarbeitung der damaligen Eingemeindungsverträge einschließlich der zugehörigen kommunalen Programme zu veranlassen. Hierzu soll geprüft werden, ob das Institut für Stadtgeschichte Frankfurt am Main oder eine andere geeignete geschichtswissenschaftliche Einrichtung mit der Untersuchung betraut werden kann. Die Untersuchung soll insbesondere folgende Fragen behandeln:
2. Welche wesentlichen Verpflichtungen und Zusagen enthielten die Eingemeindungsverträge von 1928, und welche Bedeutung hatten diese für die damals eigenständigen Kommunen?
3. Welche früheren Untersuchungen zur Erfüllung der Eingemeindungsverträge liegen bereits vor? Insbesondere soll die im April 1979 öffentlich dokumentierte Bilanz von Stadtrat Hilmar Hoffmann zum Höchster Eingemeindungsvertrag recherchiert und ausgewertet werden.
4. Welche Zusagen wurden im Laufe der vergangenen Jahrzehnte verwirklicht, welche nur teilweise umgesetzt und welche aus unterschiedlichen Gründen nicht realisiert? Dabei sollen die jeweiligen historischen Hintergründe berücksichtigt werden.
5. Welche ursprünglichen Vereinbarungen und Zielsetzungen besitzen für die westlichen Stadtteile bis heute Bedeutung, und bei welchen ist eine gesonderte rechtliche Bewertung ihrer Fortgeltung erforderlich?
6. In welcher Form können die Ergebnisse zum Jubiläum 2028 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, beispielsweise durch eine Veröffentlichung, Ausstellung oder öffentliche Vortragsveranstaltung? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat bis Februar 2027 einen Vorschlag zur fachlichen Durchführung und zum zeitlichen Ablauf dieser historischen Aufarbeitung vorzulegen.

Am

1. April 2028 jährt sich die Eingemeindung der Stadt Höchst sowie weiterer westlicher Gemeinden nach Frankfurt am Main zum
2. Mal. Die damaligen Eingemeindungsverträge waren das Ergebnis umfangreicher politischer Verhandlungen. Sie regelten nicht nur den Übergang kommunaler Zuständigkeiten, sondern enthielten zahlreiche Vereinbarungen zur künftigen Entwicklung der betroffenen Stadtteile. Mit der OM 7736/2025 hatte der Ortsbeirat 6 den Magistrat um eine Bilanz dieser Vereinbarungen gebeten. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1370/2026 die besondere Bedeutung der Eingemeindungsverträge anerkennt und ausdrücklich darauf hinweist, dass nicht sämtliche Vereinbarungen bislang umgesetzt wurden. Angesichts der historischen Tragweite der Eingemeindung und des bevorstehenden Jubiläums hätte sich der Ortsbeirat allerdings eine differenziertere, stärker an den ursprünglichen Vertragsbestimmungen orientierte Darstellung gewünscht. Dies gilt insbesondere deshalb, weil eine entsprechende Auseinandersetzung mit den Eingemeindungsverträgen bereits vor Jahrzehnten stattgefunden hat. So berichtete das Höchster Kreisblatt am
3. April 1979 über eine von Stadtrat Hilmar Hoffmann nach längeren Nachforschungen erstellte Bilanz, die auf eine Initiative des damaligen Höchster Stadtverordneten Karl Leo Schneeweiß zurückging. Nach der damaligen Untersuchung waren von 77 Vereinbarungen des Höchster Eingemeindungsvertrags 53 erfüllt, 14 teilweise erfüllt und zehn nicht verwirklicht. Bereits diese historische Bestandsaufnahme verdeutlicht, wie umfangreich und vielschichtig die damaligen Vereinbarungen waren. Zu den seinerzeit diskutierten Verpflichtungen gehörten unter anderem die Errichtung einer Markthalle, die Verlängerung der Straßenbahn nach Sindlingen, der Ausbau von Sportanlagen sowie Maßnahmen zur Beseitigung beschrankter Bahnübergänge. Auch die Frage der rechtlichen Fortgeltung des Eingemeindungsvertrags war bereits in den 1970er-Jahren Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Vor diesem Hintergrund erscheint es bemerkenswert, dass die Stellungnahme ST 1370/2026 überwiegend allgemeine Entwicklungen und ausgewählte Einrichtungen aufführt, ohne diese durchgehend den konkreten historischen Vertragsbestimmungen zuzuordnen. So wird beispielsweise auf die bestehenden Ortsgerichte verwiesen, ohne näher darzulegen, auf welche Verpflichtung aus den Eingemeindungsverträgen sich diese Aussage bezieht. Auch die allgemeine Feststellung, dass die westlichen Stadtteile heute über regelmäßige Bus- und Straßenbahnverbindungen verfügen, lässt offen, wie die ursprünglich vereinbarten konkreten Verkehrsmaßnahmen historisch zu bewerten sind. Die genannten Beispiele mögen für die Entwicklung des Frankfurter Westens von Bedeutung sein. Für eine Bilanz der Vertragserfüllung bedarf es jedoch einer nachvollziehbaren Gegenüberstellung von ursprünglicher Zusage, tatsächlicher Entwicklung und heutigem Sachstand. Der Ortsbeirat sieht daher weiterhin erheblichen Bedarf an einer vertieften historischen Betrachtung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Aufarbeitung eines nahezu hundertjährigen Vertragswerks umfangreiche Quellenrecherchen und historische Einordnungen erfordert. Eine solche Untersuchung sollte deshalb nicht allein der Verwaltungsstelle Höchst im Rahmen ihrer laufenden Aufgaben übertragen werden. Vielmehr bietet sich die Einbindung einer fachlich geeigneten geschichtswissenschaftlichen Einrichtung an. Die Untersuchung soll ausdrücklich keine pauschale Bewertung vergangener Entscheidungen vornehmen. Vielmehr geht es darum, die damaligen Vereinbarungen im Zusammenhang ihrer Entstehungszeit zu verstehen, ihre tatsächliche Umsetzung nachzuzeichnen und ihre Bedeutung für die heutige Entwicklung des Frankfurter Westens einzuordnen. Das 100-jährige Jubiläum sollte nicht lediglich Anlass für einen historischen Rückblick sein, sondern auch die Gelegenheit bieten, die Geschichte der Eingemeindung und die damit verbundenen Erwartungen der damaligen Gemeinden umfassend und nachvollziehbar zu dokumentieren. Der Ortsbeirat 6 hält eine solche Aufarbeitung für einen angemessenen Beitrag zum Jubiläumsjahr 2028.