Bürgersteige an der Ecke Münchener Straße/Moselstraße müssen wieder barrierefrei passierbar sein
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Straße/Moselstraße müssen wieder barrierefrei passierbar sein Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Bürgersteige an der Ecke Münchener Straße/Moselstraße müssen wieder barrierefrei passierbar sein. Zugleich wird der Magistrat aufgefordert, das Straßenverkehrsamt und das Ordnungsamt zu veranlassen, darauf hinzuwirken, dass die beiden gastronomischen Betriebe in den Ecklokalen der Münchener Straße/Moselstraße ihre Außenbewirtschaftung in der Fläche reduzieren. Passanten und hierbei insbesondere die Schülerinnen/Schüler der Karmeliterschule und der Weißfrauenschule müssen problemlos den Fußweg auf der westlichen Moselstraßenseite zurücklegen können. Begründung: Durch die Außenbewirtschaftung der Gaststätten werden Bürgersteige in diesem Bereich unzumutbar blockiert. Die Straßenbahnhaltestellen an der Station Münchener Straße/Hauptbahnhof werden von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt, so daß die letzten 300 Meter zu den Schulen zu Fuß zurückgelegt werden müssen. Der Bürgersteig am "Moseleck" bildet einen besonderen Engpass: Der Bürgersteig verengt sich durch die Parkbucht, ein Verkehrsschildermast wird oft unerlaubterweise - als Fahrradabstellplatz genutzt, somit beträgt der Abstand zwischen diesem Verkehrsmast und der Sitzbank der Gaststätte ca. 80 cm. Besonders für Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind sowie Eltern, die einen Kinderwagen fortbewegen, sind diese schmalen Passagen ein schwer zu bewältigendes Hindernis. Für viele Passanten, insbes. die Kundschaft des Einzelhandels ist diese Beeinträchtigung auch an der gegenüber liegenden Ecke (Pizzaladen) eine unzumutbare Behinderung.
Inhalt
Antrag vom 11.10.2012, OF 231/1
Betreff: Bürgersteige an der Ecke Münchener Straße/Moselstraße müssen wieder barrierefrei passierbar sein
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Bürgersteige an der Ecke Münchener Straße/Moselstraße müssen wieder barrierefrei passierbar sein. Zugleich wird der Magistrat aufgefordert, das Straßenverkehrsamt und das Ordnungsamt zu veranlassen, darauf hinzuwirken, dass die beiden gastronomischen Betriebe in den Ecklokalen der Münchener Straße/Moselstraße ihre Außenbewirtschaftung in der Fläche reduzieren. Passanten und hierbei insbesondere die Schülerinnen/Schüler der Karmeliterschule und der Weißfrauenschule müssen problemlos den Fußweg auf der westlichen Moselstraßenseite zurücklegen können.
Begründung: Durch die Außenbewirtschaftung der Gaststätten werden Bürgersteige in diesem Bereich unzumutbar blockiert. Die Straßenbahnhaltestellen an der Station Münchener Straße/Hauptbahnhof werden von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt, so daß die letzten 300 Meter zu den Schulen zu Fuß zurückgelegt werden müssen. Der Bürgersteig am "Moseleck" bildet einen besonderen Engpass: Der Bürgersteig verengt sich durch die Parkbucht, ein Verkehrsschildermast wird oft unerlaubterweise - als Fahrradabstellplatz genutzt, somit beträgt der Abstand zwischen diesem Verkehrsmast und der Sitzbank der Gaststätte ca. 80 cm. Besonders für Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind sowie Eltern, die einen Kinderwagen fortbewegen, sind diese schmalen Passagen ein schwer zu bewältigendes Hindernis. Für viele Passanten, insbes. die Kundschaft des Einzelhandels ist diese Beeinträchtigung auch an der gegenüber liegenden Ecke (Pizzaladen) eine unzumutbare Behinderung.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Oktober 2012Sie sind hierOFOF 231/1Bürgersteige an der Ecke Münchener Straße/Moselstraße müssen wieder barrierefrei passierbar seinOrtsbeiratsantrag · SPD
- 30. Oktober 2012OMOM 1664Bürgersteige an der Ecke Münchener Straße/Moselstraße müssen wieder barrierefrei passierbar seinDirektanregung
- 28. Januar 2013Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 150Bürgersteige an der Ecke Münchner Straße/ Moselstraße müssen wieder barrierefrei passierbar seinStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme