Kita Heddernheimer Kirchstraße 11
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
11 Wie in den letzten Wochen der Presse (FR 18./19.08.2012 und FNP 04.09.2012) zu entnehmen war, wird durch die Bauaufsicht die Einrichtung einer Kita in einem Altbau in der Heddernheimer Kirchstraße 11 verzögert bzw. es wurden entsprechende Anträge abgelehnt. Die festgelegte Versorgungsquote an Betreuungsplätzen für Kinder ist für Heddernheim noch nicht erreicht und wegen der engen Bebauung und den wenigen Freiflächen in der Gemarkung sind die Möglichkeiten von Neubauten zur Kinderbetreuung begrenzt. Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, folgende Fragestellungen beantworten zu lassen:
- Von einem Vertreter der Bauaufsicht wurden in einem Artikel u.a. die fehlenden Abstandsflächen des bestehenden Gebäudes als Hinderungsgrund bemängelt. Gleichzeitig wurde ausgeführt, dass bei einem Abriß und anschließendem Neubau eine Genehmigung erteilt würde. Spielen bei einem Neubau die Abstandsflächen dann keine Rolle oder ist bei dem kleinen Grundstück bei der Einhaltung von Abstandsflächen ein Neubau und Nutzung als Kita wirtschaftlich überhaupt noch sinnvoll?
- Von einer Vertreterin des Stadtschulamtes wird die Errichtung von Betreuungsplätzen im bestehenden Altbau aus pädagogischen als durchaus geeignet angesehen. Sie weist wegen der untererfüllten Betreuungsquote auf die Notwendigkeit hin, dass ggf. auch Abstriche in den Anforderungen gemacht werden müssten. Dieser Auffassung schließt sich der Ortsbeirat an. Wie soll die Versorgungsquote zum festgesetzten Zeitpunkt erreicht werden, wenn die bauaufsichtlichen Anforderungen nur durch Neubauten erfüllt werden können?
Inhalt
Antrag vom 10.09.2012, OF 230/8
Betreff: Kita Heddernheimer Kirchstraße 11 Wie in den letzten Wochen der Presse (FR 18./19.08.2012 und FNP 04.09.2012) zu entnehmen war, wird durch die Bauaufsicht die Einrichtung einer Kita in einem Altbau in der Heddernheimer Kirchstraße 11 verzögert bzw. es wurden entsprechende Anträge abgelehnt. Die festgelegte Versorgungsquote an Betreuungsplätzen für Kinder ist für Heddernheim noch nicht erreicht und wegen der engen Bebauung und den wenigen Freiflächen in der Gemarkung sind die Möglichkeiten von Neubauten zur Kinderbetreuung begrenzt.
Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, folgende Fragestellungen beantworten zu lassen:
- Von einem Vertreter der Bauaufsicht wurden in einem Artikel u.a. die fehlenden Abstandsflächen des bestehenden Gebäudes als Hinderungsgrund bemängelt. Gleichzeitig wurde ausgeführt, dass bei einem Abriß und anschließendem Neubau eine Genehmigung erteilt würde. Spielen bei einem Neubau die Abstandsflächen dann keine Rolle oder ist bei dem kleinen Grundstück bei der Einhaltung von Abstandsflächen ein Neubau und Nutzung als Kita wirtschaftlich überhaupt noch sinnvoll?
- Von einer Vertreterin des Stadtschulamtes wird die Errichtung von Betreuungsplätzen im bestehenden Altbau aus pädagogischen als durchaus geeignet angesehen. Sie weist wegen der untererfüllten Betreuungsquote auf die Notwendigkeit hin, dass ggf. auch Abstriche in den Anforderungen gemacht werden müssten. Dieser Auffassung schließt sich der Ortsbeirat an. Wie soll die Versorgungsquote zum festgesetzten Zeitpunkt erreicht werden, wenn die bauaufsichtlichen Anforderungen nur durch Neubauten erfüllt werden können?Beratung im Ortsbeirat: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2012Sie sind hierOFOF 230/8Kita Heddernheimer Kirchstraße 11Ortsbeiratsantrag · SPD
- 27. September 2012VV 505Kita Heddernheimer Kirchstraße 11Anfrage
- 7. Januar 2013Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 19Kita Heddernheimer Kirchstraße 11Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme