Bauplatz-Pläne zum beabsichtigten Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel bis Frankfurt-West in Verbindung mit dem Planänderungs-Verfahren der DB AG, das am…

Antrag vom 18.11.2006, OF 229/9

Betreff:

Bauplatz-Pläne zum beabsichtigten Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel bis Frankfurt-West in Verbindung mit dem Planänderungs-Verfahren der DB AG, das am 13.09.2006 eingeleitet wurde

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Pläne für das Frankfurter Stadtgebiet von DB Projekt Bau GmbH, Hahnstraße 52, 60528 Frankfurt, anzufordern und dem Ortsbeirat 9 evtl. als Kopien, zur Verfügung zu stellen:

- für die Andienungsstraßen;

- für die eigentlichen Baustraßen;

- für die vorgesehenen Bauplätze

Begründung:

Von Mitarbeitern der DB Projekt Bau GmbH ist bekannt, dass im Zuge der Planänderung gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss die Lage von Bauplätzen und demzufolge auch die auszuwählenden Andienungsstraßen geändert werden sollen.

Die bisherige Nicht-Vorlage bedeutet einen erheblichen Rechtsmangel, aber auch einen praktischen Mangel.

Der Ortsbeirat sollte die Möglichkeit haben, in den Bauplatz-Teil des mit Abstand umfangreichsten Bauprojekts im hiesigen Bereich Einsicht zu nehmen, aber auch in die Lage versetzt werden, interessierten Mitbürgern/innen Einblick und Information zu gewähren.

Beratung im Ortsbeirat: 9