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Drogenhandel im Allerheiligenviertel

Vorlagentyp: OFSPD
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Allerheiligenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, umgehend mit dem hessischen Innenministerium und dem Polizeipräsidium sowie dem ersten Revier Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, den ausufernden Drogenhandel im Allerheiligenviertel einzudämmen. Begründung: Bereits vor zwei Jahren war diese Thematik Gegenstand der Beratungen im Ortsbeirat. Maßnahmen der Polizei wirkten zumindest nur befristet. Insbesondere die Ecke Klingerstraße/Allerheiligenstraße ist fest in der Hand von Drogendealern. Davon ausgehend, breitet sich dieses Geschwür weiter aus. Die Beamten des

  1. Reviers mit Blick auf die Albusgasse können dies täglich verfolgen. Ausgehend von der Situation vor zwei Jahren ist fest zu halten, dass keine Verbesserung der Situation durch die bisher eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen erreicht wurde. Vielleicht könnte eine deutlichere polizeiliche Präsenz z. B. in Form der Bereitschaftspolizei hilfreich sein.

Inhalt

Antrag vom 11.10.2012, OF 228/1

Betreff: Drogenhandel im Allerheiligenviertel

Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, umgehend mit dem hessischen Innenministerium und dem Polizeipräsidium sowie dem ersten Revier Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, den ausufernden Drogenhandel im Allerheiligenviertel einzudämmen.

Begründung: Bereits vor zwei Jahren war diese Thematik Gegenstand der Beratungen im Ortsbeirat. Maßnahmen der Polizei wirkten zumindest nur befristet. Insbesondere die Ecke Klingerstraße/Allerheiligenstraße ist fest in der Hand von Drogendealern. Davon ausgehend, breitet sich dieses Geschwür weiter aus. Die Beamten des

  1. Reviers mit Blick auf die Albusgasse können dies täglich verfolgen. Ausgehend von der Situation vor zwei Jahren ist fest zu halten, dass keine Verbesserung der Situation durch die bisher eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen erreicht wurde. Vielleicht könnte eine deutlichere polizeiliche Präsenz z. B. in Form der Bereitschaftspolizei hilfreich sein.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Oktober 2012Sie sind hier
    OFOF 228/1Drogenhandel im Allerheiligenviertel
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 30. Oktober 2012OMOM 1663Drogenhandel im AllerheiligenviertelDirektanregung
  3. 28. Januar 2013Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 166Drogenhandel im AllerheiligenviertelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 15 · 30.10.2012
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1663 2012 Die Vorlage OF 228/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "In diesem Zusammenhang wird der Magistrat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass die vorhandenen Spielhallen im Bereich (laut Mietspiegel ein gehobener Wohnbereich) geschlossen bzw. stark eingeschränkt werden, da diese regelmäßig dem Drogenhandel als Rückzugsmöglichkeit und Bunkerplatz dienen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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