Griesheim: Parkraumorganisation in der Espenstraße und im Schwarzerlenweg - erneute fachübergreifende Prüfung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten:

1. Rechtliche Klarstellung: Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Aussage in ST 1369/2026, eine Beschilderung nur für Pkw würde Roller nicht ausschließen? Ist die Anordnung von Zeichen 314 StVO mit Zusatzzeichen 1010-58 ("Personenkraftwagen") in bestimmten Straßenabschnitten in Kombination mit Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-62 ("Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas") in gesonderten, kompakt angelegten Stellflächen in der Espenstraße und im Schwarzerlenweg nach § 45 StVO rechtlich zulässig? Falls nein, welche konkreten Voraussetzungen fehlen?
2. Bestandserhebung: Wie viele öffentliche Stellplätze gibt es in den betroffenen Straßen, wie hoch ist die Auslastung und wie viele Pkw, Krafträder, Kleinkrafträder und Mofas stehen dort tagsüber regelmäßig? Eine Bestandsaufnahme zu verschiedenen Tageszeiten ist erforderlich, um die gemeldeten Beobachtungen objektiv zu überprüfen und zu bewerten. Insbesondere sollte auch auf Zweiräder geachtet werden, die gemeinsam mit PKWs in einer Parklücke stehen, um sie, sobald der PKW ausgeparkt wird, als Blocker in die Parklücke zu schieben und zurück zu schieben, wenn der PKW zurückkehrt.
3. Handlungsalternativen: Welche der folgenden Maßnahmen wurden in den oben angeführten Straßen geprüft? Welche sind rechtlich zulässig und praktisch geeignet? Falls keine der vorgeschlagenen Maßnahmen infrage kommt, sollten die jeweiligen rechtlichen oder tatsächlichen Hinderungsgründe nachvollziehbar dargelegt werden:

a) gesonderte, kompakt angelegte und beschilderte Stellflächen für motorisierte Zweiräder in Kombination mit fahrzeugartspezifischen Parkregelungen (Verkehrszeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-62),

b) gesonderte, angelegte und beschilderte Stellflächen ausschließlich für Personenkraftwagen in Kombination mit fahrzeugartspezifischen Parkregelungen (Verkehrszeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-58),

c) ein quartiersbezogenes Parkraummanagement,

d) Falls a) bis c) nicht umsetzbar sind: Welche anderen Maßnahmen sind rechtlich zulässig und praktisch geeignet?

1. Verdrängungsannahme: Auf welchen Erhebungen oder Untersuchungen beruht die Annahme, die Zweiräder würden lediglich in Nachbarstraßen ausweichen? Ist es möglich, eine zeitlich begrenzte Testphase durchzuführen, um die Annahmen zu überprüfen?
2. Ordnungsrechtliche Überprüfung: Können auffällige Zweiräder (z. B. kein erkennbares gültiges Versicherungskennzeichen, dauerhaft platte Reifen, massive Beschädigungen) gezielt überprüft werden?

Der Ortsbeirat bittet um einen schriftlichen Bericht, der nicht nur Gründe gegen einzelne Maßnahmen darlegt, sondern auch aufzeigt, welche rechtlich zulässigen und umsetzbaren Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation bestehen.

Öffentlicher Parkraum darf nicht durch den gezielten Einsatz anderer Fahrzeuge faktisch zu einer privaten Reservierungsfläche werden. In der Espenstraße und im Schwarzerlenweg in Griesheim besteht ein erheblicher Parkdruck. Nach Beobachtungen aus der Nachbarschaft werden in zunehmendem Maße Motorroller und Kleinkrafträder gezielt genutzt, um Stellplätze für PKWs verfügbar zu halten. Dass das Problem dringend einer Lösung bedarf, zeigt auch eine Petition, die mittlerweile fast 700 Unterstützungsunterschriften erhalten hat.

Der Ortsbeirat hat sich mit OM 8144 bereits mit dem Thema befasst. Der Magistrat hat die Anregung mit ST 1369/2026 vom 14. September 2026 abgelehnt. Dabei stützt er sich unter anderem auf die Aussage, die StVO biete keine Beschilderungsmöglichkeit, und auf die Annahme, die Roller würden lediglich in benachbarte Straßen verlagert. Beide Punkte sind aus Sicht des Ortsbeirats weiter klärungsbedürftig.

Nach Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO kann die Parkerlaubnis bei Zeichen 314 durch Zusatzzeichen nach Fahrzeugarten beschränkt werden. Der Verkehrszeichenkatalog kennt hierfür unter anderem die Zusatzzeichen 1010-58 ("Personenkraftwagen") und 1010-62 ("Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas"). Der Ortsbeirat hält die Ausweisung getrennter Parkbereiche in den benannten Gebieten für zwingend erforderlich und auch für verhältnismäßig, um den zur Verfügung stehenden Parkraum bestmöglich zu nutzen.

§ 12 Abs. 6 StVO verlangt platzsparendes Parken. Gesonderte Zweiradstellflächen könnten es ermöglichen, mehrere Zweiräder auf geeigneten Flächen zu bündeln und so zusätzliche Pkw-Stellplätze nutzbar zu machen bzw. zu halten. Ob das tatsächlich zutrifft, sollte eine Flächenbilanz auf Grundlage der örtlichen Stellplatzgeometrie und des Bedarfs zeigen.

Die Annahme des Magistrats, dass Roller bei einer Neuregelung einfach in Nachbarstraßen ausweichen würden, ist bisher nicht belegt. Nach den Beobachtungen werden die Zweiräder gezielt vor bestimmten Wohnhäusern abgestellt, um dort Stellplätze freizuhalten. Eine Straße weiter erfüllen sie diesen Zweck nicht. Ob und in welchem Umfang Fahrzeuge tatsächlich ausweichen, sollte deshalb vor Ort erhoben werden. Eine zeitlich und räumlich begrenzte Erprobung könnte dafür verlässliche Ergebnisse liefern.

Eine gezielte Überprüfung von einzelnen Fahrzeugen ohne Versicherungskennzeichen und/oder mit sichtbaren Mängeln ist erforderlich, weil diese generell bzw. nach Einzelfallprüfung nicht auf öffentlichen Straßen abgestellt werden dürfen.

Ferner würde mit der Beschilderung das Abstellen von Anhängern in Wohnstraßen unterbunden werden.