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Polizeiwache im .Kaisersack.

Vorlagentyp: OFSPD
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

"Kaisersack" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in den Räumen der ehemaligen, jetzt leer stehenden, Schlecker-Drogerie im "Kaisersack" (untere Kaiserstraße, vor dem Abgang zur B-Ebene) eine gemeinsame Präsenzwache der Stadt- und der Landespolizei einzurichten; möglicherweise auch unter Einbeziehung des OSSIP-Büros (momentan in der Kaiserpassage). Begründung: Eine Polizeiwache (oder Kontaktbüro) mitten im Bahnhofsviertel (die nicht rund um die Uhr besetzt sein muss) würde das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel verbessern. In der Vergangenheit gab es das schon einmal; allerdings war der damalige Standort ungünstig. Der leer stehende Schlecker-Laden wäre als Standort ideal: Unmittelbar vor der Tür befindet sich einer der zentralen Treffpunkte für Drogenabhängige und Dealer; gleichzeitig passieren unzählige Pendler und Frankfurt-Besucher den Kaisersack auf ihrem Weg von und zum Hauptbahnhof. Da Stadt- und Landespolizei unterschiedliche Aufgabenbereiche haben, wäre eine gemeinsame Wache sinnvoll. So könnten auch die Kosten geteilt werden. Auch das OSSIP-Büro, das sich derzeit in der Kaiserpassage befindet, könnte in den Kaisersack umziehen.

Inhalt

Antrag vom 26.08.2012, OF 219/1

Betreff: Polizeiwache im "Kaisersack"

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in den Räumen der ehemaligen, jetzt leer stehenden, Schlecker-Drogerie im "Kaisersack" (untere Kaiserstraße, vor dem Abgang zur B-Ebene) eine gemeinsame Präsenzwache der Stadt- und der Landespolizei einzurichten; möglicherweise auch unter Einbeziehung des OSSIP-Büros (momentan in der Kaiserpassage).

Begründung: Eine Polizeiwache (oder Kontaktbüro) mitten im Bahnhofsviertel (die nicht rund um die Uhr besetzt sein muss) würde das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel verbessern. In der Vergangenheit gab es das schon einmal; allerdings war der damalige Standort ungünstig. Der leer stehende Schlecker-Laden wäre als Standort ideal: Unmittelbar vor der Tür befindet sich einer der zentralen Treffpunkte für Drogenabhängige und Dealer; gleichzeitig passieren unzählige Pendler und Frankfurt-Besucher den Kaisersack auf ihrem Weg von und zum Hauptbahnhof. Da Stadt- und Landespolizei unterschiedliche Aufgabenbereiche haben, wäre eine gemeinsame Wache sinnvoll. So könnten auch die Kosten geteilt werden. Auch das OSSIP-Büro, das sich derzeit in der Kaiserpassage befindet, könnte in den Kaisersack umziehen.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. August 2012Sie sind hier
    OFOF 219/1Polizeiwache im .Kaisersack.
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 18. September 2012OAOA 245Polizeiwache im .Kaisersack.Anregung
  3. 28. Januar 2013Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 55Polizeiwache im .Kaisersack.Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 14 · 18.09.2012
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung OA 245 2012 Die Vorlage OF 219/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satzteil ab dem Semikolon gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
5 GrüneCDUSPDFDPFraktionslos
Ablehnung:
1 GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD FDP und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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